Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06 - 32   

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https://dejure.org/2007,4788
OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06 - 32 (https://dejure.org/2007,4788)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.01.2007 - 4 U 112/06 - 32 (https://dejure.org/2007,4788)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 4 U 112/06 - 32 (https://dejure.org/2007,4788)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis der Sachlegitimation und des Schadensereignisses bei Verdacht der Unfallmanipulation; Bestimmung des Streitgegenstandes; einfache Streitgenossenschaft von Pflichtversicherer und Versicherungsnehmer; ...

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls gegen den Haftpflichtversicherer; Bestreiten des tatsächlichen Stattfindens eines behaupteten Unfallvorgangs; Würdigung von Zeugenaussagen bezüglich des Unfallhergangs; Rückschlüsse auf die Eigentümerstellung im ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfallhaftung - Beweislast für Unfallereignis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286 Abs. 1
    Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 04.12.2014 - 4 U 36/14

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Haftpflichtschadens an einem Pkw

    Ein weiterer - erstinstanzlich bereits vorgetragener - maßgeblicher Gesichtspunkt sei, dass der Kläger schon einmal in einen Betrugsfall verwickelt gewesen sei (Rechtsstreit L. W. gegen M. F. u. a., Senatsurteil vom 23.01.2006 - 4 U 112/06 , Anlage B 2 = Bd. I Bl. 73 ff. d. A.).

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 11.04.2013 (Bd. I Bl. 118 ff. d. A.) und vom 12.12.2013 (Bd. I Bl. 222 ff. d. A.) und des Senats vom 13.11.2014 (Bd. II Bl. 307 ff. d. A.) sowie die beigezogenen Akten des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 257/04) und des Senats (Aktenzeichen 4 U 112/06 ), welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

    Denn der Lebenssachverhalt des Streitgegenstandes darf sich nicht auf die isolierte Darstellung des Schadenserfolgs beschränken, solange die weiteren tatsächlichen Umstände in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nicht insoweit determiniert sind, dass alle zur Ausfüllung der Haftungsnorm relevanten Tatbestandsmerkmale der Tatsachengrundlage eindeutig zugeordnet werden können (Senat OLGR 2007, 351, 352).

    (1.1) Wie aus dem mit der Klageerwiderung vorgelegten Senatsurteil vom 23.01.2006 (Aktenzeichen 4 U 112/06 - 32, abgedruckt in OLGR 2007, 351 ff., im Folgenden als Vorprozess bezeichnet) zu ersehen ist, hatte im dortigen Rechtsstreit eine Frau L. W. gegen eine Frau M. F. und die ... pp.

  • OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen den Haftpflichtversicherer

    Die prozessuale Darstellung des Lebenssachverhalts darf sich nicht auf die isolierte Beschreibung des Schadenserfolges beschränken, solange die weiteren tatsächlichen Umstände in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nicht insoweit determiniert sind, dass alle zur Ausfüllung der Haftungsnorm relevanten Tatbestandsmerkmale der Tatsachengrundlage eindeutig zugeordnet werden können (Senat, OLGR 2007, 351).

    Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer sind als einfache Streitgenossen zu betrachten, mit der Folge, dass das Verfahren eines jeden Streitgenossen getrennt zu beurteilen ist (BGHZ 63, 51, 53; Senat OLGR 2007, 351; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 62 Rdnr. 8a mit weiterem Nachweis).

    Da die Prozessführung des einen Streitgenossen durch die Prozessführung des anderen weder beeinträchtigt noch begünstigt werden darf, entfiele die Bindungswirkung eines Geständnisses im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Zugestehenden nur bei offenkundiger Unwahrheit des Geständnisses sowie dann, wenn der Zugestehende betrügerisch zum Nachteil eines Dritten, im konkreten Fall: der Versicherung, zusammenwirkt (OLGR Saarbrücken 2007, 351; Zöller/Greger, aaO., § 288 Rdnr. 7; Prütting/Gehrlein/Laumen, aaO, § 288 Rdnr. 8).

  • OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des

    Zwar erreicht in den Fällen des bestrittenen Unfallereignisses der in Anspruch genommene Unfallgegner sein in der Klageabweisung liegendes Prozessziel bereits dann, wenn es ihm gelingt, Zweifel daran zu wecken, dass sich das nach Ort und Zeit durch den Klägervortrag definierte Schadensereignis überhaupt ereignete (vgl. hierzu Senat, OLGR 2007, 351).
  • OLG Saarbrücken, 25.09.2009 - 4 U 205/08

    Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls und unfallursächlicher

    Denn der Lebenssachverhalt des Streitgegenstandes darf sich nicht auf die isolierte Darstellung des Schadenserfolgs beschränken, solange die weiteren tatsächlichen Umstände in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nicht insoweit determiniert sind, dass alle zur Ausfüllung der Haftungsnorm relevanten Tatbestandsmerkmale der Tatsachengrundlage eindeutig zugeordnet werden können (OLGR Saarbrücken 2007, 351).
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