Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 24.04.2012 - 4 U 131/11 - 40   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,9689
OLG Saarbrücken, 24.04.2012 - 4 U 131/11 - 40 (https://dejure.org/2012,9689)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24.04.2012 - 4 U 131/11 - 40 (https://dejure.org/2012,9689)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. April 2012 - 4 U 131/11 - 40 (https://dejure.org/2012,9689)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsverteilung - Verkehrsunfall - einfache Betriebsgefahr des unfallverursachenden Pkws - einfach fahrlässiges Verschulden eines erst zwölf Jahre alten Radfahrers - regelmäßige Halterhaftung von 50%

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Feldweg auf die Landstraße einbiegenden Radfahrers mit einem Pkw des fließenden Verkerhrs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Feldweg auf die Landstraße einbiegenden Radfahrers mit einem Pkw des fließenden Verkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kollision mit zwölfjährigem Fahrradfahrer - Beschränkung der Halterhaftung?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Haftungsabwägung bei Kollision zwischen Pkw und zwölfjährigem Radfahrer

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    50 % Haftungsquote auch wenn der andere die Vorfahrt missachtet

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Haftung nach Verkehrsunfall mit Fahrrad

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Schwerer Unfall mit fahrradfahrendem Kind auf Landstraße

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wer haftet bei Kollision zwischen Pkw und 12-jährigem Radfahrer?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3245
  • NZV 2012, 483
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15

    Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet

    Dieser Gesetzesbegründung ist jedenfalls im Blick auf Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern zu entnehmen, dass ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich sein sollte, insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenübersteht (OLG Saarbrücken NJW 2012, 3245, 3247; Urteil vom 04.07.2013 - 4 U 65/12 -, juris).

    Grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ist z. B. ohne Weiteres gegeben, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (OLG Saarbrücken NJW 2012, 3245, 3247; Urteil vom 04.07.2013 - 4 U 65/12 -, juris).

  • OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13

    Haftungsverteilung bei Linksabbiegen eines Radfahrers vom Radweg aus

    Die Frage, ob das Unfallereignis unabwendbar war, ist nach dem Wortlaut des reformierten Haftungstatbestands ohne Relevanz (Senat NJW 2012, 3245, 3246).

    Hierbei kann die Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten - wie hier - derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (Senat NJW 2012, 3245, 3246 m. w. Nachw.).

    Dieser Gesetzesbegründung ist jedenfalls im Blick auf Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern zu entnehmen, dass ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich sein sollte, insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenübersteht (Senat NJW 2012, 3245, 3247; Urt. v. 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19 -, juris Rn. 62).

    Grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ist z. B. ohne Weiteres gegeben, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (Senat NJW 2012, 3245, 3247; Urt. v. 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19 -, juris Rn. 62).

  • OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 65/12

    Haftungsverteilung bei Unfällen mit Radfahrern

    Grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ist z. B. ohne weiteres gegeben, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (Bestätigung des Senatsurt. v. 24.?04.2012 ? 4 U 131/11-40-, NJW 2012, 3245 ff.).

    Die Frage, ob das Unfallereignis unabwendbar war, ist nach dem Wortlaut des reformierten Haftungstatbestands ohne Relevanz (Senat NJW 2012, 3245, 3246).

    Hierbei kann die Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (Senat NJW 2012, 3245, 3246 m. w. Nachw.).

    Ist die Länge der Gefahrenstelle erheblich größer, kann ein Zusatzschild nach § 40 Abs. 4 StVO diese Länge angeben (Senat NJW 2012, 3245, 3248).

    Grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ist z. B. ohne Weiteres gegeben, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (Senat NJW 2012, 3245, 3247).

    Bei - hier gegebenen - gravierenden Folgen eines Unfallgeschehens stellt die Beauftragung eines Rechtsanwalts eine zweckentsprechende und vernünftige Maßnahme der Rechtsverfolgung dar (Senat NJW 2012, 3245, 3249).

  • AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13

    Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung,

    Dementsprechend ging das OLG Saarbrücken in einer Entscheidung vom 24.4.2012, Az. 4 U 131/11 = NJW 2012, 3245 = NZV 2012, 483 bei einer Kollision zwischen PKW (50%), der außerorts eine 5, 30 m breite Landstraße ohne Mittelmarkierung nicht schneller als mit erlaubten 70 km/h befuhr, und einem von rechts aus einem untergeordneten Zufahrtsweg kommenden 12-jährigen Radfahrer (50%), der ohne Beachtung des Verkehrs nach rechts in die Landstraße einbog, von einer hälftigen Schadensteilung aus.
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 287/11

    Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und grob fahrlässiges Mitverschulden eines

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Urt. v. 24.04.2012 - 4 U 131/11 - 40 -, NJW 2012, 3245 - 3249, juris Rdn. 33 ff) findet gemäß § 9 StVG die Vorschrift des § 254 BGB Anwendung, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des verletzten Fahrradfahrers mitgewirkt hat.

    Dies setzt bei Fahrradfahrern regelmäßig voraus, dass diese den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt haben (vgl. Senat, Urt. v. 24.04.2012 - 4 U 131/11 - 40 -, NJW 2012, 3245 - 3249, juris Rdn. 44).

  • OLG Stuttgart, 09.03.2017 - 13 U 143/16

    Verkehrsunfallhaftung: Beweislast und Haftungsverteilung bei einem Unfall

    Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 24.04.2012 - 4 U 131/11, juris Rn. 63) folgte dem Hinweis des BGH ebenfalls und erachtete bei der Kollision eines 12-jährigen Radfahrers, der unachtsam aus einem Seitenweg auf eine Landstraße ausgefahren war, mit einem Pkw, dessen Lenker kein Verschulden traf, in der Abwägung eine hälftige Haftungsverteilung für angemessen.
  • OLG Karlsruhe, 20.06.2012 - 13 U 42/12

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen

    Auch wenn die Geschädigte vorliegend die Altersgrenze des § 828 Abs. 2 BGB bereits überschritten hatte, ist, wie das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urt. v. 24.04.2012 - 4 U 131/11 -, Rn. 44, zit. n. juris) zutreffend ausgeführt hat, zu berücksichtigen, dass die kindlichen Eigenheiten - Impulsivität, mangelnde Konzentrationsfähigkeit und gruppendynamisches Verhalten -, die ein Kind an der hinreichenden Einschätzung der Gefahren des Straßenverkehrs hindern, "nicht gewissermaßen punktuell mit dem Erreichen des zehnten Lebensjahres abgestellt werden".
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 1 U 160/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem 10-jährigen, die Fahrbahn

    Dies gilt insbesondere, wenn die Verkehrssituation - wie vorliegend - unschwer erkennbar ist (vgl. Senat, 30. August 2013, 1 U 68/12; OLG Saarbrücken, 24. April 2012, 4 U 131/11, Rn. 44).

    Auch ist der Gesamtsituation dahingehend Rechnung zu tragen, dass die kindlichen Eigenheiten, insbesondere die jungen Menschen wesenseigene Impulsivität, mangelnde Konzentrationsfähigkeit und gruppendynamische Verhaltensweise, welche bei der typisierenden Betrachtungsweise des § 828 Abs. 2 BGB Kinder unter zehn Jahren an der hinreichenden Einschätzung der aus dem Straßenverkehr resultierenden Gefahren hindert, nicht gewissermaßen punktuell mit dem Erreichen des zehnten Lebensjahres abgestellt werden (vgl. Senat, 30. August 2013, 1 U 68/12; OLG Saarbrücken, 24. April 2012, 4 U 131/11).

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 140/14

    Rechtsfolgen der Zahlung eines von mehreren erstinstanzlich gesamtschuldnerisch

    Der Höhe nach sind die Rechtsanwaltskosten aus dem gegenüber der Beklagten zu 2 berechtigten Gegenstandswert (vgl. z. B. Senat, NJW 2012, 3245, 3249) von 17.850 EUR zu ermitteln.
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 U 68/12

    Pflichten des Führers eines U-Bahn- oder Straßenbahnzuges

    Dies gilt insbesondere, wenn die Verkehrssituation - wie vorliegend - unschwer erkennbar ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.04.2012, Az. 4 U 131/11, Rn. 44, zitiert nach juris = NJW 2012, 3245).
  • LG Münster, 24.11.2017 - 11 O 79/16

    Zahlungsanspruch eines Radfahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 484/11

    Zu den Hinweispflichten des Busfahrers gegenüber einem Rollstuhlfahrer

  • LG Frankfurt/Main, 16.02.2016 - 5 O 132/15

    Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 Abs. 4 AktG, wenn ein

  • OLG Frankfurt, 16.12.2014 - 5 U 24/14

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

  • LG Münster, 24.05.2017 - 8 O 213/15

    Ersatz von Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallschaden und

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 39/15

    Haftung der beteiligten Bahnunternehmen bei Zusammenstoß zweier Züge auf dem

  • OLG Saarbrücken, 20.03.2014 - 4 U 64/13

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Sterbegeld

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13
  • LG Frankfurt/Main, 28.01.2014 - 5 O 162/13

    Auskunftsrecht der Aktionäre nur über das die Entlastung von

  • OLG Köln, 27.09.2018 - 28 U 16/18

    Anspruch des privaten Krankenversicherers auf Feststellung der Ersatzpflicht des

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