Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/2009 (126/09), Ss (B) 107/09 (126/09)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3972
OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/2009 (126/09), Ss (B) 107/09 (126/09) (https://dejure.org/2010,3972)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.02.2010 - Ss (B) 107/2009 (126/09), Ss (B) 107/09 (126/09) (https://dejure.org/2010,3972)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - Ss (B) 107/2009 (126/09), Ss (B) 107/09 (126/09) (https://dejure.org/2010,3972)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. Video-Abstandsmessen-Verfahrens

  • rechtsportal.de

    OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Zulässigkeit des [verdachtsabhängigen] Video-Abstandsmessen-Verfahrens [VAM]

  • rechtsportal.de

    OWiG § 46 Abs. 1 ; StPO § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Zulässigkeit des [verdachtsabhängigen] Video-Abstandsmessen-Verfahrens [VAM]

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. Video-Abstandsmessen-Verfahrens

  • Jurion

    Zulässigkeit des (verdachtsabhängigen) Video-Abstandsmessen-Verfahrens (VAM)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexisnexis.de (Pressemitteilung)

    Rechtmäßigkeit des Video-Abstands-Messverfahrens bestätigt

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss OWi 58/13

    Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Freiwilligkeit, Mitwirkung

    Beanstandet die Rechtsbeschwerde, das Gericht habe gegen ein Beweisverwertungsverbot verstoßen, bedarf es dazu allerdings der Erhebung einer Verfahrensrüge (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2010, Az.: 2 Ss 65/09; Beschluss vom 2. Dezember 2010, Az.: 2 Ss (OWi) 131 B/10; BGH StV 2007, 68; OLG Rostock, Beschluss vom 16. November 2009, Az.: 2 SsOWi 257/09 I 188/09, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken VRS 118, 268; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. März 2010, Az.: 2 (9) Ss 18/10, zitiert nach juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010, Az.: 3 SsOWi 206/10, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. November 2009, Az.: 3 SsOWi 856/09; Beschluss vom 22. Dezember 2009, Az.: 1 SsOWi 960/09, beide zitiert nach juris).
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