Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 26.04.2010 - 5 W 81/10 - 33   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2314; ZPO § 888
    Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis im Pflichtteilsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2314 Abs. 2 S. 3
    Anforderungen an Form und Inhalt eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an Form und Inhalt eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Notarielles Nachlassverzeichnis - was muss erfüllt sein?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an notarielles Nachlassverzeichnis

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Notarielles Nachlassverzeichnis für den Pflichtteilsberechtigten muss vollständig sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 69 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 2314
    Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zum notariellen Nachlassverzeichnis" von RA Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 231.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 2026



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Koblenz, 18.03.2014 - 2 W 495/13

    Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

    Ausweislich der notariellen Urkunde, die entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeurkG über eigene Wahrnehmungen des Notars zu dem Bestand des Nachlasses nichts enthält, hat der Notar lediglich Erklärungen der Schuldnerin entgegengenommen, aber keine eigenen Feststellungen zu dem Bestand des Nachlasses getroffen, obwohl er hierzu nicht nur berechtigt, sondern im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens auch verpflichtet war (vgl. BGHZ 33, 373 ; OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 2026).

    Sie ist schon begrifflich eigene Bestandsaufnahme, nicht Aufnahme nur von Erklärungen einer anderen Person (vgl. auch OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 2026), wie der Vergleich mit den Vorschriften über das Nachlassinventar zeigt, dessen Inhalt sich im Kern mit demjenigen des Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB deckt.

  • OLG Saarbrücken, 28.01.2011 - 5 W 312/10

    Anforderungen an Form und Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

    Diese Verpflichtung, durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses Auskunft zu erteilen, betrifft eine nach § 888 ZPO zu vollstreckende unvertretbare Handlung (OLG Köln, Beschl. v. 29.8.2008 - 2 W 66/08; Senat, Beschl. v. 26.04.2010 - 5 W 81/10-33 - ZEV 2010, 416).

    Die Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 26.04.2010 - 5 W 81/10-33 - ZEV 2010, 416 dargelegt.

    Ein solches soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten und genügt deshalb den Anforderungen des § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB nur dann, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst und eigenständig - wenn auch zunächst ausgehend von Angaben des Auskunftspflichtigen - ermittelt hat und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein (Senat, Beschl. v. 26.04.2010 - 5 W 81/10-33 - ZEV 2010, 416; OLG Düsseldorf, RNotZ 2008, 105; Schlüter in: Erman, BGB, 12. Aufl. 2008, § 2314 Rdn. 5).

    Eine sich hierin erschöpfende Urkunde ist kein notarielles Nachlassverzeichnis (OLG Celle, DNotZ 2003, 62; Senat, Beschl. v. 26.04.2010 - 5 W 81/10-33 - ZEV 2010, 416; Haas in: Staudinger, BGB, 2006, § 2314 Rdn. 41).

    Richtschnur für das Vollstreckungsinteresse bildet der Streitwert für das Hauptsacheverfahren (OLG Köln, OLGR Köln 2009, 675; Senat, Beschl. v. 26.04.2010 - 5 W 81/10-33 - ZEV 2010, 416).

    Da der Schuldner das Rechtsmittel eingelegt hat und der Gegenstandswert sich nach allgemeinen Grundsätzen am "Angreiferinteresse" ausrichtet, bestimmt er sich nach dem Interesse, das festgesetzte Zwangsgeld nicht zahlen zu müssen, und entspricht deshalb dem Zwangsgeldbetrag (OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.11.2007 - 7 W 68/07; OLG Rostock, OLGR Rostock 2009, 480; Senat, Beschl. v. 26.04.2010 - 5 W 81/10-33 - ZEV 2010, 416).

  • OLG Bamberg, 16.06.2016 - 4 W 42/16

    Anforderungen an die Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses und

    Entgegen der (nicht näher begründeten) Ansicht des Landgerichts und dem in der Stellungnahme des Notars vom 05.01.2016 erweckten Eindruck sind der Gegenstand und insbesondere auch der Umfang der einem Notar bei der Vorbereitung und Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 1, 3 BGB obliegenden Prüfungs- und Ermittlungspflichten im wesentlichen geklärt (vgl. etwa BGHZ 33, 373, Rn. 11; OLG Celle DNotZ 2003, 62, Rn.9; OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105, Rn.9; OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, Rn.15; OLG Saarbrücken FamRZ 2010, 2026, Rn.13 und 2011, 1258, Rn. 12, 17, 22; OLG Köln ErbR 2013, 328, Rn. 9ff.; OLG Koblenz NJW 2014, 1972, Rn. 18ff.; Beschluss des KG vom 12.6.2014 - 1 U 32/13 -, dort Rn. 26, 33, 37; Landgericht Kleve NJW-RR 2015, 1288, Rn. 24, 25; ferner die den aktuellen Stand der OLG-Rechtsprechung prägnant zusammenfassende und weiterführende Darstellung bei StaudingerHerzog, 2015, Rn. 72ff. zu § 2314 BGB).
  • OLG Schleswig, 25.01.2011 - 3 U 36/10

    Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis i.S. von § 2314 Abs. 1 S. 3

    Ein derartiges Verzeichnis soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten und genügt deshalb den Anforderungen des § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB nur dann, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst und eigenständig - wenn auch zunächst ausgehend von Angaben des Auskunftspflichtigen - ermittelt hat und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.04.2010 - 5 W 81/10, ZEV 2010, 416 , bei juris Rn. 13; Beschl. des Senats in der Sache 3 U 66/08, S. 2 f.).
  • BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14

    Keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde

    Ein Verzeichnis, das sich inhaltlich lediglich auf die dem Notar seitens des Erben vorgelegte Auflistung beschränkt und nicht eine eigenständige Feststellung des Notars dazu enthält, dass weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden und weitere Verbindlichkeiten nicht festzustellen seien, erfüllt daher die Anforderungen nicht (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2010 - 5 W 81/10 - u.a., juris, Rn. 13f.).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2011 - 5 W 312/10

    Zwangsgeld gemäß § 888 ZPO; sofortige Beschwerde

    Diese Verpflichtung, durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses Auskunft zu erteilen, betrifft eine nach § 888 ZPO zu vollstreckende unvertretbare Handlung (OLG Köln, Beschluss vom 29.8.2008 - 2 W 66/08; Senat, Beschluss vom 26.04.2010 - 5 W 81/10-33, ZEV 2010, 416 ).

    Die Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 26.04.2010 - 5 W 81/10-33, ZEV 2010, 416 dargelegt.

    Ein solches soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten und genügt deshalb den Anforderungen des § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB nur dann, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst und eigenständig - wenn auch zunächst ausgehend von Angaben des Auskunftspflichtigen - ermittelt hat und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein (Senat, Beschluss vom 26.04.2010 - 5 W 81/10-33, ZEV 2010, 416 ; OLG Düsseldorf, RNotZ 2008, 105; Schlüter, in: Erman, BGB , 12. Aufl. 2008, § 2314 Rdn. 5).

    Eine sich hierin erschöpfende Urkunde ist kein notarielles Nachlassverzeichnis (OLG Celle, DNotZ 2003, 62 ; Senat, Beschluss vom 26.04.2010 - 5 W 81/10-33, ZEV 2010, 416 ; Haas, in: Staudinger, BGB , 2006, § 2314 Rdn. 41).

    Richtschnur für das Vollstreckungsinteresse bildet der Streitwert für das Hauptsacheverfahren (OLG Köln, OLGR Köln 2009, 675; Senat, Beschluss vom 26.04.2010 - 5 W 81/10-33, ZEV 2010, 416 ).

    Da der Schuldner das Rechtsmittel eingelegt hat und der Gegenstandswert sich nach allgemeinen Grundsätzen am "Angreiferinteresse" ausrichtet, bestimmt er sich nach dem Interesse, das festgesetzte Zwangsgeld nicht zahlen zu müssen, und entspricht deshalb dem Zwangsgeldbetrag (OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.11.2007 - 7 W 68/07; OLG Rostock, OLGR Rostock 2009, 480; Senat, Beschluss vom 26.04.2010 - 5 W 81/10-33, ZEV 2010, 416 ).

  • LG Kleve, 09.01.2015 - 3 O 280/14

    Voraussetzungen eines notariellen Nachlassverzeichnisses

    Vielmehr wird von dem Notar - wenn auch ausgehend und unter Berücksichtigung der Angaben des Auskunftspflichtigen - eine eigene Ermittlungstätigkeit nach pflichtgemäßen Ermessen bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses erwartet (vgl. grundlegend BGH NJW 1961, 602 (603 f.): "Insbesondere wird beim Verzeichnis nach §§ BGB § 2314 Abs. BGB § 2314 Absatz 1 Satz 3, 260 BGB - ebenso wie beim amtlichen Inventar nach § BGB § 2003 BGB und im Gegensatz zum privaten Verzeichnis nach § BGB § 2002 BGB (mit amtlicher Mitwirkung) oder § BGB § 2314 Abs. BGB § 2314 Absatz 1 Satz 1 BGB (ohne amtliche Mitwirkung) - die aufnehmende Amtsperson zur Vornahme von Ermittlungen berechtigt und verpflichtet sowie für seinen Inhalt verantwortlich sein" und dem folgend in teilweise näherer Ausgestaltng die - soweit ersichtlich - einhellige Ansicht der Obergerichte, vgl. etwa OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, OLG Saarbrücken ZEV 2010, 416 und OLG Koblenz Besch v. 18.03.2014 - 2 W 495/13 - BeckRS 2014, 07822, OLG Köln ZEV 2013, 362, OLG Düsseldorf Beschl v. 31.07.2007, I - 7 W 60/07 zitiert nach beckRS 2008, 06712).
  • OLG Saarbrücken, 15.04.2015 - 5 W 24/15

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 648a BGB

    Da die Antragsgegnerin das Rechtsmittel eingelegt hat und sich der Gegenstandswert nach allgemeinen Grundsätzen am "Angreiferinteresse" ausrichtet, bestimmt er sich nach deren Interesse, der festgesetzten Ersatzvornahme und dem Kostenvorschuss nicht ausgesetzt zu sein (allgemein: OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.11.2007 - 7 W 68/07; OLG Rostock, OLGR Rostock 2009, 480; Senat, Beschl. v. 26.04.2010 - 5 W 81/10-33 - ZEV 2010, 416).
  • KG, 12.06.2014 - 1 U 32/13

    Pflichtteil: Verpflichtung des Erben zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

    Er ist nach h.M. zu eigenen Ermittlungen verpflichtet (BGHZ 33, 373; OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416, kritisch dazu vor allem Zimmer, ZEV 2008, 365 und NotBZ 2005, 208 sowie Heidenreich, ZErb 2011, 71, 74) und darf sich nicht auf eine Beurkundung der Erklärung des auskunftspflichtigen Erben beschränken (OLG Celle, OLGReport 1997, 160, DNotZ 2003, 62), auch wenn er in der Regel - zulässig - zunächst von den vom Erben zur Verfügung gestellten Informationen ausgehen wird (DNotI-Report 2003, 137, 138).
  • OLG Köln, 21.05.2012 - 2 W 32/12

    Erfüllung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über den Bestand eines

    Denn die bloße Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen bildet kein notarielles Verzeichnis im Sinne von § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB; erforderlich ist dafür, dass der Notar selbst und eigenständig - wenn auch zunächst ausgehend von Angaben des Auskunftspflichtigen - den tatsächlichen und fiktiven Nachlassbestand ermittelt und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein (OLG Celle OLGR 2003, 370; OLG Karlsruhe ZEV 2008, 189; OLG Saarbrücken a.a.O.; ZEV 2010, 416; OLG Nürnberg FamRZ 2010, 584; Schleswig-Holsteinisches OLG ZEV 2011, 376).
  • LG Schwerin, 13.04.2012 - 4 T 3/12

    Unverletzlichkeit der Wohnung steht Auskunftsintersse bzgl. notariellen

  • OLG München, 23.02.2016 - 3 W 264/16

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

  • LG Bonn, 29.10.2015 - 15 O 29/14

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem

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