Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11 - 18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,15255
OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11 - 18 (https://dejure.org/2012,15255)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.06.2012 - 4 U 62/11 - 18 (https://dejure.org/2012,15255)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 4 U 62/11 - 18 (https://dejure.org/2012,15255)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Wolters Kluwer

    Recht auf Rückforderung von Leistungen für Zytostatikazubereitungen durch den privaten Krankenversicherer; Anspruch des Apothekers auf Leistung eines Festzuschlags für die Zubereitung zytostatikahaltiger Lösungen

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    AMPreisV § 5 Abs 6, VVG § 194

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 194 Abs. 2
    Rückforderung von Leistungen für Zytostatikazubereitungen durch den privaten Krankenversicherer; Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    OLG Saarbrücken bestätigt "Grundsatzentscheidung" zur Zytostatikaabrechnung

  • bld.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Begrenzung der Zuschläge für Zytostatikazubereitungen (RA Lutz Köther; VersR 2013, 223)

Besprechungen u.ä.

  • bld.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Begrenzung der Zuschläge für Zytostatikazubereitungen (RA Lutz Köther; VersR 2013, 223)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1495
  • VersR 2013, 223
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Aachen, 09.02.2018 - 6 S 118/17

    Umsatzsteuerpflichtige Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in

    Nach zutreffendem Verständnis der Norm hat der Versicherer die Erstattungsleistungen auch dann auf Grund des Versicherungsvertrages erbracht, wenn keine korrespondierende Rechtspflicht zur Leistung bestand, solange der Versicherer mit der Liquidation unberechtigter Entgelte den Heilungserfolg des Versicherungsnehmers herbeiführen wollte (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2013, 223).
  • AG Köln, 26.11.2018 - 142 C 328/15

    Abrechnungsfähigkeit der GOZ Ziffer 2197 neben den Ziffern 2060, 2080, 2100 und

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift kann die Abtretung also nur solche Entgeltansprüche erfassen, auf deren Übernahme der Versicherte keinen klagbaren Anspruch besitzt (OLG Saarbrücken Urteil vom 26.06.2012 - 4 U 62/11-18, VersR 2013, 223).
  • AG Trier, 11.07.2013 - 31 C 199/11
    Bei einer von dem Beklagten befürworteten Auslegung dergestalt, dass der Versicherer nur solche Erstattungsleistungen "aufgrund des Versicherungsvertrages" erbringe, die er nach Prüfung der Leistungspflicht als berechtigt ansehe, hätte § 194 Abs. 2 VVG keinen Anwendungsbereich, dem Willen des Gesetzgebers wäre nicht entsprochen und das Ergebnis wäre nicht interessengerecht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.06.2012, Az. 4 U 62/11, NJW-RR 2012, 1495 mit näheren Ausführungen).
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