Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3156
OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15 (https://dejure.org/2016,3156)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.01.2016 - 5 U 5/15 (https://dejure.org/2016,3156)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15 (https://dejure.org/2016,3156)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    BGB § 1004, BGB § 823 Abs 1, GG Art 1 Abs 1, GG Art 2 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüche des Betreibers einer Großbäckerei wegen Berichterstattung in den Medien über unhygienische Zustände

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 1004 Abs. 1
    Schadensersatzansprüche des Betreibers einer Großbäckerei wegen Berichterstattung in den Medien über unhygienische Zustände

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzansprüche des Betreibers einer Großbäckerei wegen Berichterstattung in den Medien über unhygienische Zustände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman Länger


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • saarland-olg.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman Länger

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
    Dabei ist der Wahrheitsgehalt der angegriffenen Aussage von zentraler Bedeutung: Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, unwahre nicht, weil an ihrer Verbreitung kein schützenswertes Interesse besteht (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229; Senat, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15, juris).

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn sich - wie hier - Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung miteinander vermischen (BGH, Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110; Senat, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15, juris).

    Im Rahmen der Abwägung ist auch zu berücksichtigen, dass vor dem Hintergrund der in Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes enthaltenen Wertentscheidung und angesichts der Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit als eines die demokratische Gesellschaft konstituierenden Grundrechts jedenfalls bei die Öffentlichkeit maßgeblich berührenden Fragen zunächst einmal eine Vermutung für die Zulässigkeit der Verbreitung von Meinungen spricht (Senat, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15, juris; Urteil vom 28. Oktober 2016 - 5 U 25/16; vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99, NJW 2000, 3421; BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198).

    Es handelte sich zwar um eine in starke Formulierungen eingekleidete, möglicherweise sogar etwas polemisierende Kritik an der Tat des Klägers; doch ging es im Kern gleichwohl um eine Auseinandersetzung mit dessen strafwürdigen und sozialschädlichen Verhalten, die auch ersichtlich nicht in erster Linie vordergründiger persönlicher Diffamierung diente, sondern der sachbezogenen Information über ein für den regionalen Leserkreis wesentliches Thema (vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15, juris).

  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16

    Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines

    Dabei bedürfen die Medien besonderer Freiräume, damit sie ihre Aufgabe, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen und Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft zu beobachten, effizient wahrnehmen können (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ 68, 331; zum "Wächteramt" der Presse auch Senat, Urt. v. 27.1.2016 - 5 U 5/15 - zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

    Das bedeutet aber nicht, dass jede abwertende Beurteilung der Prüfung, ob sie auf hinreichenden Anknüpfungspunkten basiert, von vornherein entzogen ist (vgl. Senat, Urt. v. 27.1.2016 - 5 U 5/15 - zitiert nach juris; OLG Hamburg, Urt. v. 9.10.2001 - 7 U 50/00 - zitiert nach juris).

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