Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.06.2006 - 4 U 530/03 - 92   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 123 § 280 § 311 Abs. .2
    Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs ; Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Übernahme einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzelei; Divergenzen bei der Bewertung des Kundenstamms

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Saarbrücken, 27.07.2007 - 12 O 306/06
    Die vermeintlichen Ansprüche des xxxxxxx fänden ihre Grundlage im Gesellschaftsvertrag zwischen dem Kläger und xxxxxxxxx vom 25.06.1994 und unterlägen damit der in dem Gesellschaftsvertrag enthaltenen (umfassenden) Schiedsabrede, bzw. der entsprechenden Schlichtungs- und Schiedsklausel des Vertrages der Nachfolge -Sozietäten xxxxxxxxxxxx Da das Saarländische Oberlandesgericht - 4 U 530/03-92 - mit Urteil vom 27.06.2006 entschieden hat, dass der Kläger gegen xxxxxxxx Ansprüche aus dem am 16.03.2002 im Schiedsverfahren geschlossenen Vergleich nicht erfolgreich einfordern kann, da xxxxx xxxxxx die Rückgängigmachung des Vergleichs berechtigt beansprucht habe, bestehe nach der "Aufhebung" des Schiedsvergleiches die Schiedsvereinbarung fort und die Einrede der Schiedsvereinbarung könne wieder erhoben werden.

    Da der Zedent (xxxx xxxxxxxx) vor dem Saarländischen Oberlandesgericht - 4 U 530/03-92- obsiegt hat, stünden dem Kläger aus dem damals streitgegenständlichen Schiedsvergleich keine Ansprüche mehr zu, und deshalb sei dem Kläger die Schiedseinrede verwehrt.

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