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   OLG Saarbrücken, 27.08.2019 - 5 W 46/19   

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https://dejure.org/2019,33087
OLG Saarbrücken, 27.08.2019 - 5 W 46/19 (https://dejure.org/2019,33087)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.08.2019 - 5 W 46/19 (https://dejure.org/2019,33087)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. August 2019 - 5 W 46/19 (https://dejure.org/2019,33087)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    VVG § 14 Abs. 1, VVG § 172

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 14 Abs 1 VVG, § 172 VVG
    1. Eine die Fälligkeit bewirkende Leistungsablehnung erfordert eine endgültige und erkennbar abschließende Stellungnahme des Versicherers, mit der er bekundet, keine weiteren Erhebungen mehr vornehmen zu wollen, die so eindeutig ist, dass der Versicherungsnehmer daraus ...

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    VVG § 14 Abs 1, VVG § 172

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 06.08.2020 - 20 U 89/20
    Wirkt er insoweit trotz Aufforderung des Versicherers nicht mit, wird sein Stammrecht nach § 14 Abs. 1 VVG nicht fällig (vgl. etwa Neuhaus, BU, 4. Aufl. 2020, Kap. 10 Rn. 163; siehe auch allgemein OLG Hamm Urt. v. 16.11.2018 - 20 U 50/18, r+s 2019, 102 = juris Rn. 36 ff. m. w. N.; OLG Saarbrücken Beschl. v. 27.8.2019 - 5 W 46/19, VersR 2019, 1546 = juris Rn. 6) .
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2020 - 5 U 91/19

    1. Sehen die Bedingungen eines Kaskoversicherers die Verpflichtung des

    Die Beklagte hatte bereits mit Schreiben vom 10. Juli 2018 zu erkennen gegeben (§§ 133, 157 BGB), dass sie nicht gewillt sein würde, den geltend gemachten Anspruch freiwillig zu erfüllen; darin lag jedenfalls eine ernsthafte und endgültige Ablehnung des Leistungsanspruchs, die gemäß § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BGB ohne weiteres zum Verzugseintritt führte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - IV ZR 34/05, VersR 2002, 472; Senat, Beschluss vom 27. August 2019 - 5 W 46/19, VersR 2019, 1546).
  • OLG Dresden, 28.01.2020 - 4 U 1656/19

    Fehlende Fälligkeit für Leistungen aus einem Versicherungsvertrag

    a) Zu den notwendigen Erhebungen zählt zunächst die Beschaffung derjenigen Unterlagen, die ein durchschnittlicher sorgfältiger Versicherer des entsprechenden Versicherungszweigs benötigt, um den Versicherungsfall und den Umfang der von ihm zu erbringenden Leistungen zu prüfen und abschließend festzustellen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. August 2019, Az.: 5 W 46/19 - juris; Prölss/Martin, a.a.O., § 14 Rz. 8).
  • OLG Hamm, 25.05.2020 - 20 U 50/20
    Selbst wenn § 7 Abs. 1 und Abs. 2 ALV unwirksam wäre, ergäbe sich diese Mitwirkungsobliegenheit unmittelbar aus § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG (vgl. OLG Hamm Urt. v. 16.11.2018 - 20 U 50/18, r+s 2019, 102 = juris Rn. 36 ff.; OLG Saarbrücken Beschl. v. 27.8.2019 - 5 W 46/19, VersR 2019, 1546 = juris Rn. 6 "auch aus dem Gesetz"; OLG Dresden Urt. v. 21.1.2020 - 4 U 1656/19, BeckRS 2020, 619 = juris Rn. 6 "im Übrigen aus dem Gesetz"; ausführlich Jungermann, r+s 2018, 356) .
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