Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.03.2005 - 6 WF 8/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,13026
OLG Saarbrücken, 29.03.2005 - 6 WF 8/05 (https://dejure.org/2005,13026)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.03.2005 - 6 WF 8/05 (https://dejure.org/2005,13026)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. März 2005 - 6 WF 8/05 (https://dejure.org/2005,13026)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Frage der Ergänzung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss; Voraussetzungen der Berichtigung eines Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachholung einer unterbliebenen Beschwerdezulassung gegen gerichtliche Vergütungsfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 13.10.2009 - 2 Ws 185/09

    Haftzuschlag; Anknüpfungspunkt; Haft; Verfahren; Beschwerde; Zulassung;

    Die Möglichkeit der nachträglichen Zulassung der Beschwerde ist jedoch in den Gesetzeswortlaut nicht aufgenommen worden, so dass die nachträgliche Zulassung von der überwiegenden Meinung abgelehnt wird (BGH, FamRZ 2004, 530 = NJW 2004, 779; OLGR Saarbrücken 2005, 513; LG Koblenz, FamRZ 2005, 741 LG Koblenz 11.11.2004 - 9 Qs 223/04 ; AnwKomm-RVG/E. Schneider, § 33 Rn. 87; vgl. AnwKommRVG/Schnapp, § 56 Rn. 17; Hartmann, KostG, § 33 RVG Rn. 21; Geroid/Schmidt/Madert, § 33 Rn. 19; a.A. Hartung/Römermann/Hartung, § 56 Rn. 31).

    ... Enthält die Erinnerungsentscheidung keine Zulassung der Beschwerde, ist dies als konkludente Nichtzulassung der Beschwerde anzusehen (vgl. OLGR Saarbrücken 2005, 513; NJW-RR 1999, 214; LG Koblenz, FarnRZ 2005, 741 LG Koblenz 11.11.2004 - 9 Qs 223/04 ; AnwKommRVG/E. Schneider, § 33 Rn. 88)." Soweit Schneider im Kommentar Schneider/Wolff, AnwaItKommentar RVG, 4. Auflage 2008, über lexisnexis.com, § 33 Rn 88, 89 neben einer unbeachtlichen Ergänzung nach § 321 ZPO eine Berichtigung des Beschlusses nach § 319 ZPO in Betracht zieht, dürfte es seiner Meinung nach für die Annahme einer "offenbaren" Unrichtigkeit aber nur selten einen zureichenden Grund geben.

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