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   OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15   

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https://dejure.org/2015,18567
OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15 (https://dejure.org/2015,18567)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.05.2015 - 1 Ws 81/15 (https://dejure.org/2015,18567)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. Mai 2015 - 1 Ws 81/15 (https://dejure.org/2015,18567)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung bei Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Heranziehung eines externen Sachverständigen bereits vor Erreichen der ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Psychiatrisches Sachverständigengutachten bei Überprüfung der weiteren Unterbringung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 32
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2019 - 1 Ws 36/19

    Anforderungen an die Sachaufklärung vor Aufhebung einer sechs Jahre andauernden

    Jedoch kann sich mit Blick auf das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. nur BVerfGE 70, 297, 309; BVerfG NStZ-RR 2010, 122 ff., NStZ 2013, 116 ff., NStZ-RR 2014, 222 ff.; Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 2014 - 1 Ws 140/14 -, 29. Mai 2015 - 1 Ws 81/15 - und vom 26. März 2018 - 1 Ws 39/18 -) für das Vollstreckungsgericht im Einzelfall die Verpflichtung ergeben, zur Beurteilung der ihm gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB obliegenden Gefährlichkeitsprognose ein solches Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BT-Drucks., a. a. O.; OLG Nürnberg, a. a. O.).

    c) Der in der unterbliebenen Einholung des erforderlichen Sachverständigengutachtens liegende Verstoß gegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung führt wegen des dadurch begründeten Verfahrensmangels zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und, da der Senat den Verfahrensmangel nicht selbst beheben kann und daher an einer grundsätzlich gebotenen eigenen Sachentscheidung gehindert ist - unter Berücksichtigung der in § 309 Abs. 2 StPO getroffenen Regelung ausnahmsweise - zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung durch die Strafvollstreckungskammer (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 2014 - 1 Ws 140/14 -, 29. Mai 2015 - 1 Ws 81/15 - und vom 26. März 2018 - 1 Ws 39/18 - Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 309 Rn. 8 m.w.N.), die auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten darin entstandenen notwendigen Auslagen zu entscheiden haben wird.

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