Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.11.2000 - 1 U 58/00 - 11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,13466
OLG Saarbrücken, 29.11.2000 - 1 U 58/00 - 11 (https://dejure.org/2000,13466)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.11.2000 - 1 U 58/00 - 11 (https://dejure.org/2000,13466)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. November 2000 - 1 U 58/00 - 11 (https://dejure.org/2000,13466)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Widerklage bei fehlendem Widerspruch des Klägers; Ansprüche wegen Verletzung der Pflicht zur Rückgabe eines Personenkraftwagens (Pkw); Geltung eines Blanketts gegenüber einem gutgläubigen Dritten; Verlängerung des Mietvertrages über einen Mietwagen als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 993
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 U 152/05

    Ausschluss des vertraglichen Kündigungsrechts eines Mieters - Ordnungsgemäße

    Denn ein Vorenthalten der Mietsache scheidet aus, wenn der Mieter die Schlüssel und damit die Möglichkeit, über die Mietsache zu verfügen, nicht an den Vermieter, sondern an eine absprachegemäß zum Empfang berechtigte dritte Person - Makler, Nachmieter etc. - weitergibt (OLG Hamm NZM 2003, 26; OLG Saarbrücken NJW-RR 2001, 993; Senat Gut 2003, 317; Palandt-Weidenkaff, 65. Aufl., § 546 BGB Rn. 4; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 7. Aufl., § 557 BGB Rn. 6).
  • OLG Koblenz, 23.04.2009 - U 646/08

    Wechsel eines gemeindlichen Energieversorgers nach Auslaufen eines

    Falls dies nicht geschehen ist, würde hierzu auch ein nachträglich erteiltes Einverständnis des Vermieters oder Verpächters genügen (vgl. z. B. OLG Saarbrücken NJW-RR 2001, 993, 994).
  • KG, 31.03.2003 - 8 U 397/01

    Beendigung des Mietverhältnisses: Voraussetzungen für das Vorenthalten der

    Es ist zwar aufgrund der Vertragsfreiheit (vgl. § 362 Absatz 2 BGB) anzunehmen, dass ein Mieter mit Einverständnis des Vermieters die Rückgabepflicht durch eine Übergabe der Mieträume an seinen Nachmieter erfüllen kann (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2001, 993).
  • SG Karlsruhe, 30.03.2004 - S 8 U 1094/03

    Zuständigkeitsstreit zwischen kommunalem Unfallversicherungsträger und

    Die Beklagte beruft sich auf ein Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25.06.2002 (S 1 U 58/00).
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