Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 30.04.2007 - 1 U 148/06 - 40   

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https://dejure.org/2007,4214
OLG Saarbrücken, 30.04.2007 - 1 U 148/06 - 40 (https://dejure.org/2007,4214)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.04.2007 - 1 U 148/06 - 40 (https://dejure.org/2007,4214)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. April 2007 - 1 U 148/06 - 40 (https://dejure.org/2007,4214)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Haftung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach dem Ausscheiden; Bestimmung des Zeitpunkts der Begründung einer Verbindlichkeit

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Haftung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach dem Ausscheiden; Bestimmung des Zeitpunkts der Begründung einer Verbindlichkeit

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung der seitens einer Stadt an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geleisteten Nachzahlung auf eine Witwenrente; Haftung eines ausgeschiedenen Sozius für bis zu seinem Ausscheiden begründete Verbindlichkeiten; Vorliegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des ausgeschiedenen Sozius für bis zu seinem Ausscheiden begründete Verbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 30.04.2007, Az.: 1 U 148/06 (Haftung des ausgeschiedenen Sozius für Altverbindlichkeiten)" von RA Rafael Meixner und RA und StB Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2008, 527 - 528.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Bonn, 13.04.2010 - 15 O 451/09

    Nachhaftung eines früheren (Schein-)gesellschafters

    Dieser Auffassung hat sich das OLG Saarbrücken in einem Fall angeschlossen, in dem es um den Anspruch des Mandanten aus § 667 BGB auf Auszahlung von Fremdgeldern ging, die von den Mitgesellschaftern nach dem Ausscheiden des in Anspruch genommenen früheren Gesellschafters anderweitig verwandt worden waren (Urteil vom 30.04.2007, Az.: 1 U 148/06, zitiert nach JURIS, Rdziff. 16 ff. ).

    Danach muss zumindest die Pflichtverletzung vor dem Ausscheiden des Mitglieds einer Rechtsanwaltssozietät abgeschlossen gewesen sein (Sieg, in: Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rdnr. 361; Meixner/Schröder; DStR 2008, 527, Münchner Kommentar-Ulmer, BGB, 5. Aufl., § 8 PartGG Rn. 31).

  • OLG Köln, 10.12.2015 - 19 U 117/15

    Pflicht eines Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten nach Beendigung des

    Denn er haftet als ehemaliger Sozius der als GbR betriebenen Anwaltssozietät selbst in analoger Anwendung des § 128 HGB, was im Übrigen § 52 Abs. 2 BRAO entspricht (vergleiche zum Scheinsozius: BGH, Urteil vom 16.07.2015, IX ZR 197/14; allgemein zur Haftung des Sozius: OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2007, 1 U 148/06, zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 12 U 200/08
    Der spätere Schadenseintritt durch die Steuerbescheide im Jahr 2004 steht ihrer Haftung in entsprechender Anwendung des § 128 HGB nicht entgegen (vgl. OLG Saarbrücken DStR 2008, S. 527).
  • AG Ulm, 23.07.2009 - 7 C 2140/08

    Erstattungspflicht auch für die Kosten eines fehlerhaften

    Entsprechend der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass auch die Kosten eines fehlerhaften Gutachtens grundsätzlich vom Schädiger zu ersetzen sind, sofern den Geschädigten kein Mitverschulden an der Erstellung des fehlerhaften Gutachtens trifft (vgl. Kärger in Himmelreich/Halm, a.a.O.G. Rdnr. 53 ff; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Auflage 2007, § 26 Rdnr. 7; Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Auflage 2008, 3, Kapitel Rdnr. 122; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2006 - I - 1 U 148/06 = DAR 2006, 324; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2001 - 27 U 201/00 = DAR 2001, 506 f),.
  • OLG Koblenz, 01.02.2008 - 8 U 751/07

    Haftung der Mitglieder einer Anwaltssozietät; Auseinandersetzung einer

    Dass der Beklagte zu 1) inzwischen nicht mehr Gesellschafter der Kanzlei ist, ist unerheblich; ein Gesellschafter haftet auch nach seinem Ausscheiden für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn diese bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden; die zeitliche Begrenzung (§ 160 HGB ) ist hier ohne Belang (OLG Saarbrücken v. 30.04.2007 - 1 U 148/06-40, OLGR 07, 730).
  • KG, 17.09.2013 - 27 U 160/11

    Zeitliche Grenzen der Haftung ausscheidender Gesellschafter einer BGB

    Die Begründung der Verbindlichkeit setzt demzufolge nicht voraus, dass vor dem Ausscheiden des Gesellschafters bereits alle Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind (OLG Saarbrücken, U.v. 30.4.2007 - 1 U 148/06 - juris Rn. 16).
  • FG Thüringen, 04.11.2010 - 4 K 433/09

    Keine Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für vom verbliebenen

    Eine Verbindlichkeit ist z. B. bereits dann begründet, wenn das Rechtsgeschäft abgeschlossen ist und die einzelne Verbindlichkeit sich ohne Hinzutreten weiterer rechtsgeschäftlicher Akte ergibt (Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. April 2007 1 U 148/06 - 40, Deutsches Steuerrecht - DStR - unter Verweis auf das Urteil des BGH vom 12. Dezember 2005 II ZR 283/03, NJW 2006, 765 ).
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