Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 30.07.2014 - 5 U 1/14   

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https://dejure.org/2014,51549
OLG Saarbrücken, 30.07.2014 - 5 U 1/14 (https://dejure.org/2014,51549)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.07.2014 - 5 U 1/14 (https://dejure.org/2014,51549)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. Juli 2014 - 5 U 1/14 (https://dejure.org/2014,51549)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Versicherungsschutz durch Unfallversicherung bei fehlender Ursächlichkeit von Alkoholeinfluss und Unfall - Ursache des Unfalls nicht alkoholbedingte Bewusstseinsstörung

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 45/16

    Unfallversicherung: Leistungsausschluss wegen einer alkoholbedingten

    Nach einhelliger Rechtsprechung der Strafgerichte existiert kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass der Täter bei Antritt einer Fahrt nach hohem Alkoholkonsum stets (bedingt) vorsätzlich handele, weil sich gerade Personen mit hohem Blutalkoholgehalt durchaus noch fahrsicher fühlten (vgl. Senat, Urt. v. 30.07.2014 - 5 U 1/14 - zfs 2015, 220; siehe zum Beispiel OLG Celle, NZV 1998, 123; Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 316 Rdn. 29, m.w.N.).

    Bei absoluter Fahruntüchtigkeit ist grundsätzlich eine Bewusstseinsstörung im Sinne der Ausschlussklausel gegeben (BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84 - VersR 1986, 141; Senat, Urt. v. 30.07.2014 - 5 U 1/14 - zfs 2015, 220; Urt. v. 21.1.2009 - 5 U 249/08 - VersR 2009, 1109; OLG Düsseldorf, VersR 2013, 1166; Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, AUB 2010 Ziff. 5, Rdn. 13 [jeweils: kein Gegenbeweis möglich]; OLG Celle, VersR 2009, 1215 [Bewusstseinsstörung "regelmäßig" anzunehmen]; Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, Nr. 5 AUB 2010, Rdn. 13).

    Ein Kraftfahrer ist bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 1 Promille absolut fahruntüchtig (Senat, Urt. v. 30.07.2014 - 5 U 1/14 - zfs 2015, 220).

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