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   OLG Saarbrücken, 30.08.2019 - Ss Bs 46/2019 (44/19 OWi)   

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https://dejure.org/2019,30395
OLG Saarbrücken, 30.08.2019 - Ss Bs 46/2019 (44/19 OWi) (https://dejure.org/2019,30395)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.08.2019 - Ss Bs 46/2019 (44/19 OWi) (https://dejure.org/2019,30395)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. August 2019 - Ss Bs 46/2019 (44/19 OWi) (https://dejure.org/2019,30395)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Leivtex XV3

  • IWW
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Leivtec XV3, Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Urteile

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG St. Ingbert, 29.10.2019 - 25 OWi 2968/19

    Geschwindigkeitsmessung Leivtec XV 3 und VerfGH-Entscheidung Lv 7/17 vom

    Nachdem aber nun das Oberlandesgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 30.08.2019 - Ss Bs 46/2019, 44/19 OWi -, in dem in der Sache nicht entschieden, sondern das Verfahren betreffend eine Messung mit dem Messgerät XV 3 der Fa. Leivtec eingestellt wurde, dem erkennenden Gericht letztlich aufgegeben hat, in künftigen Fällen zu überprüfen, ob ein nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs folgendes Verwertungsverbot anzunehmen ist wegen Löschung/Nichtspeicherung solcher Daten, bedarf es einer differenzierenden Betrachtung - entgegen Zweckrichtung des standardisierten Messverfahrens - und Auslegung des Urteils betreffend Intention des Verwertungsverbots.
  • AG St. Ingbert, 10.11.2020 - 23 OWi 2176/20

    1. In Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist eine stark

    Nachdem aber nun das Oberlandesgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 30.08.2019 - Ss Bs 46/2019, 44/19 OWi -, in dem in der Sache nicht entschieden, sondern das Verfahren betreffend eine Messung mit dem Messgerät XV 3 der Fa. Leivtec eingestellt wurde, dem erkennenden Gericht letztlich aufgegeben hat, in künftigen Fällen zu überprüfen, ob ein nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs folgendes Verwertungsverbot anzunehmen ist wegen Löschung/Nichtspeicherung solcher Daten, bedarf es einer differenzierenden Betrachtung - entgegen Zweckrichtung des standardisierten Messverfahrens - und Auslegung des Urteils betreffend Intention des Verwertungsverbots.
  • AG St. Ingbert, 10.11.2020 - 23 OWi 62 Js 1144/20

    StVG, StVO

    Nachdem aber nun das Oberlandesgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 30.08.2019 ‒ Ss Bs 46/2019, 44/19 OWi -, in dem in der Sache nicht entschieden, sondern das Verfahren betreffend eine Messung mit dem Messgerät XV 3 der Fa. Leivtec eingestellt wurde, dem erkennenden Gericht letztlich aufgegeben hat, in künftigen Fällen zu überprüfen, ob ein nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs folgendes Verwertungsverbot anzunehmen ist wegen Löschung/Nichtspeicherung solcher Daten, bedarf es einer differenzierenden Betrachtung ‒ entgegen Zweckrichtung des standardisierten Messverfahrens ‒ und Auslegung des Urteils betreffend Intention des Verwertungsverbots.
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