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   OLG Saarbrücken, 31.07.1992 - 3 U 18/90   

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https://dejure.org/1992,9237
OLG Saarbrücken, 31.07.1992 - 3 U 18/90 (https://dejure.org/1992,9237)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 31.07.1992 - 3 U 18/90 (https://dejure.org/1992,9237)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 31. Juli 1992 - 3 U 18/90 (https://dejure.org/1992,9237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungsfreiheit eines Unfallversicherers wegen der Obliegenheitsverletzung des Versicherten durch Falschbeantwortung einer Frage nach dem Bestehen weiterer Unfallversicherungen bei anderen Gesellschaften; Ärztliche Feststellung als Erfordernis für eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 569
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 20.09.2000 - 7 U 189/99

    Einmaliges Betätigen des Türschlosses - unverzügliche Vorlage der Stehlgutliste

    Es lag allenfalls ein Fehlverhalten vor, dass auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer, auch einer Wissenserklärungsvertreterin leicht unterlaufen kannte und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermochte (vgl. auch BGH VersR 1984, 228; BGH VersR 1977, 1021; OLG Hamm VersR 1982, 1891; OLG Köln r + s 1994, 316, OLG Saarbrücken VersR 1993, 569).
  • OLG Saarbrücken, 22.11.2006 - 5 U 269/06

    Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei Verneinung der Frage in

    Beim Bestehen mehrerer Unfallversicherungen besteht aber regelmäßig Anlass für weitere diesbezügliche Aufklärungen und Ermittlungen, denn in diesem Fall ist der Anreiz, fingierte Unfallanzeigen einzureichen, besonders hoch (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.1981 - IVa ZR 133/80, VersR 1982, 182 (183); OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.06.1985 - 2 U 167/83, VersR 1987, 98 (99); Senat, Urt. v. 06.12.1989 - 5 U 33/89, VersR 1990, 1142 f; OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.07.1992 - 3 U 18/90, VersR 1993, 569 (570); OLG Köln, VersR 1995, 1435 (1436); Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 9 AUB 94, Rdnr. 9).
  • OLG Saarbrücken, 15.10.2003 - 5 U 300/03

    Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch falsche

    bb) Auch war das Verschulden subjektiv von einigem Gewicht, da ein vorsätzliches Verschweigen der wahren Unfallursache kein Fehlverhalten darstellt, für das ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufbringen müsste (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1983 - IVa ZR 231/81 VersR 1984, 228, 229; OLG Saarbrücken VersR 1993, 569, 571).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2003 - 5 U 460/01

    Unfallversicherung: Voraussetzungen der Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher

    So hat die Rechtsprechung entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der die Frage nach dem Bestehen anderer Unfallversicherungen bejaht und die Frage nach Namen und Anschriften bei anderen Gesellschaften mit einem Verweis auf einen Versicherungsvermittler beantwortet, seine Auskunftspflicht verletzt (OLG Saarbrücken 31.7.1992 - 3 U 18/90, VersR 93, 569 - Revision vom BGH nicht angenommen, IV ZR 212/92).
  • OLG Köln, 27.05.1997 - 9 U 225/96

    Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zu Vorschäden, Versicherungsrecht,

    Nach der Fassung des § 6 Abs. 3 VVG obliegt es nämlich dem Versicherungsnehmer zu beweisen, daß die Verletzung der Obliegenheit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht ( vgl. BGH VersR 1986, 1233, 1234; r+s 1993, 321, 322; OLG Köln VersR 1984, 378; OLG Saarbrücken VersR 1993, 569, 570; OLG Frankfurt/M. VersR 1994, 927, 928; Senat r+s 1995, 206 ).
  • OLG Köln, 06.06.2000 - 9 U 162/99
    Kein erhebliches, sondern nur geringes Verschulden des Versicherungsnehmers mit der Folge der Leistungspflicht des Versicherers liegt vor, wenn es sich nach den Umständen um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (BGH r+s 1989, 5 f; OLG Saarbrücken VersR 1993, 569 ff).
  • OLG Köln, 17.06.2003 - 9 U 214/02

    Falsche Angaben i.R.e. einer Schadensanzeige für die Versicherung durch einen

    Dieses läge dann nicht vor, wenn es sich bei der Obliegenheitsverletzung um ein Fehlverhalten handeln würde, das auch einem sonst ordentlichen und sorgfältigen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen und für das der Versicherer deshalb Verständnis aufbringen kann (BGH r+s 89, 5, 6; OLG Saarbrücken VersR 1993, 569, 571).
  • OLG Köln, 13.05.2003 - 9 U 156/02
    Dieses läge dann nicht vor, wenn es sich bei der Obliegenheitsverletzung um ein Fehlverhalten handeln würde, dass auch einem ordentlichen und sorgfältigen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen und für das der Versicherer deshalb Verständnis aufbringen kann (BGH r+s 89, 5, 6; OLG Saarbrücken VersR 1993, 569, 571).
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