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   OLG Saarbrücken, 01.03.2005 - 5 W 37/05 - 13   

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https://dejure.org/2005,4267
OLG Saarbrücken, 01.03.2005 - 5 W 37/05 - 13 (https://dejure.org/2005,4267)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.03.2005 - 5 W 37/05 - 13 (https://dejure.org/2005,4267)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01. März 2005 - 5 W 37/05 - 13 (https://dejure.org/2005,4267)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anwaltsvergleich: Beschränkung der Titelfunktion; nicht hinreichend bestimmte Herausgabeverpflichtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Verleihung einer Titelfunktion für einen Anwaltsvergleich; Herausgabe von "entsprechenden Fahrzeugpapieren" als hinreichend bestimmter Begriff

  • Judicialis

    ZPO § 726 Abs. 2; ; ZPO § 794 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 b; ; ZPO § 795 Satz 1; ; ZPO § 796 a Abs. 1; ; ZPO § 883 Abs. 1; ; ZPO § 888

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 796a Abs. 1
    Titelfunktion und hinreichende Bestimmtheit eines Anwaltsvergleichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Titelfunktion für Anwaltsvergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3222 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1302
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 17.04.1997 - 8 WF 10/97

    Vollstreckbarkeit der Leistungszusage bei Freiwilligkeit bzw. ohne Anerkenntnis

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.03.2005 - 5 W 37/05
    Zu ihrer Konkretisierung darf nicht auf andere, mit dem Titel nicht ausdrücklich verbundene Dokumente verwiesen werden (OLG Stuttgart RPfl 1997, 446; NJW 1999, 791).
  • OLG Hamburg, 06.09.2016 - 2 Ws 126/16

    Beschlagnahme: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf vorrangige

    Grundsätzlich stellt ein für sofort vollstreckbar erklärter Anwaltsvergleich einen Titel im Sinne des § 111g StPO dar (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01. März 2005 - Az.: 5 W 37/05 - 13, 5 W 37/05 -, juris; LR-Johann § 111g Rn. 8).
  • OLG Saarbrücken, 29.06.2009 - 5 W 103/09

    Vollstreckungsfähigkeit eines auf Nachbesserung gerichteten Vergleichs;

    Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien oder unter Rückgriff auf sonstige außerhalb des Titels liegende Umstände ermittelt zu werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (vgl. allg. BGH, Urt. v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996; Urt. v. 7.12.2006 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05; v. 28.9.2007 - 5 W 191/07; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 704, Rdn. 6; MünchKommZPO/Krüger, 3. Aufl., § 704, Rdn. 8 ff.).
  • OLG Naumburg, 13.11.2014 - 12 W 35/14

    Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Klageveranlassung bei

    Ein Begehren zur Herausgabe der "entsprechenden Fahrzeugpapiere" ist jedenfalls nicht hinreichend bestimmt (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2005, 1302).
  • OLG Saarbrücken, 28.09.2007 - 5 W 191/07

    Inhaltsanforderungen an einen Zwangsvollstreckungstitel: Vollstreckungsfähigkeit

    Vermag der Inhalt einer geschuldeten Leistung indessen lediglich unter Heranziehung von Schriftstücken, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder aus dem ihm vorausgehenden Vortrag der Parteien ermittelt werden, so fehlt es an der Vollstreckungsfähigkeit (vgl. allg. BGH, Urt.v. 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - NJW 1993, 1996/1996; v. 7.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 1006, 695; Senat, Beschl. v. 1.3.2005 - 5 W 37/05; Musielak/Lackmann, ZPO, 5.Aufl., § 704 Rdn. 6,8; Hk-ZPO/Kindl, § 704 Rdn. 6,7).
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