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   OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19   

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https://dejure.org/2019,28864
OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19 (https://dejure.org/2019,28864)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.08.2019 - 4 U 18/19 (https://dejure.org/2019,28864)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01. August 2019 - 4 U 18/19 (https://dejure.org/2019,28864)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen Fahrstreifenwechsel

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren zu Lasten des Spurwechslers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reißverschlussverfahren: Anscheinsbeweis spricht gegen den Spurwechsler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1436
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
    b) Diese Grundsätze gelten auch für einen Spurwechsel im Reißverschlussverfahren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014 - I-1 U 152/13, juris Rn. 36; OLG München r+s 2017, 657 Rn. 9; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht 25. Aufl. § 7 StVO Rn. 25).

    Denn nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 StVO, der besagt, dass sich Spurwechsler "jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen", haben sich bei einer Verengung rechts die Rechtsfahrenden unter Vortritt des ersten Linksfahrers nach links hin einzuordnen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014 - I-1 U 152/13, juris Rn. 29).

  • LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision bei mit einem Spurwechsel verbundenen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
    Der Fahrzeugführer, der auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung nach einem Überholvorgang auf den ursprünglichen Fahrstreifen wechselt, hat sich an den Verhaltenspflichten über den Fahrstreifenwechsel auszurichten, die durch die Vorschriften für das Überholen allenfalls ergänzt, nicht aber verdrängt werden (LG Saarbrücken NJW 2017, 3395, 3396).
  • OLG Saarbrücken, 20.10.2016 - 4 U 104/15

    Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad: Notwendige

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18; 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394; NJW-RR 2017, 350, 351 Rn. 37).
  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18; 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394; NJW-RR 2017, 350, 351 Rn. 37).
  • OLG München, 21.04.2017 - 10 U 4565/16

    Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
    b) Diese Grundsätze gelten auch für einen Spurwechsel im Reißverschlussverfahren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014 - I-1 U 152/13, juris Rn. 36; OLG München r+s 2017, 657 Rn. 9; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht 25. Aufl. § 7 StVO Rn. 25).
  • OLG München, 26.04.2013 - 10 U 357/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Alleinige Haftung des Spurwechslers bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
    Wegen der hohen Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO, der den Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verlangt, ist grundsätzlich - und damit erst recht im vorliegenden Fall des unzulässigen Rechtsüberholens unter Überfahren einer schraffierten Sperrfläche - von der vollen Haftung des Spurwechslers auszugehen, weil die einfache Betriebsgefahr des anderen Kraftfahrzeugs hinter das gewichtige Verschulden des Spurwechslers zurücktritt (OLG München, Urteil vom 26.04.2013 - 10 U 357/12, juris Rn. 9; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, aaO; Freymann in Geigel, aaO Rn. 218).
  • KG, 17.05.1979 - 22 U 702/79

    Spurwechsels nach dem Reißverschlußverfahren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
    Er darf insbesondere nie darauf vertrauen, dass ihm der Benutzer des durchgehenden Streifens den Vortritt einräumt, sondern muss durch allmähliches, spitzwinkliges Hinübersetzen und vorherige Rückschau und Richtungszeichen dessen Gefährdung vermeiden (KG, Urteil vom 17.05.1979 - 22 U 702/79, juris; Freymann in Geigel, aaO Rn. 215).
  • KG, 01.09.2010 - 12 U 205/09

    Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
    Dieser Anscheinsbeweis ist ausgeräumt, wenn sich das Auffahren in einem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel ereignet hat (KG MDR 2011, 158, 159; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, aaO).
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18; 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394; NJW-RR 2017, 350, 351 Rn. 37).
  • KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

    Haftung beim Auffahrunfall: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
    Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und dem Auffahren ist noch nicht unterbrochen, wenn sich der Unfall ereignet, nachdem sich der Fahrstreifenwechsler etwa fünf Sekunden im Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat (KG NJW-RR 2011, 28 f.: 4,5 s; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, aaO).
  • LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2024 - 2 O 4326/22

    Wiederbeschaffungswert, Schadenminderungspflicht, Mietwagenkosten,

    Dies führt nach einheitlicher und ständiger Rechtsprechung zu einer vollen und alleinigen Haftung des Spurwechslers (z.B. OLG München Endurteil v. 23.3.2022 - 10 U 7411/21, BeckRS 2022, 6219; OLG Saarbrücken 1.8.2019 - 4 U 18/19; OLG Hamm 27.10.2014 - 9 U 60/14; OLG München 13.7.2018 - 10 U 1856/17).
  • OLG Zweibrücken, 21.12.2020 - 1 U 108/19

    Bemessung der Haftungsanteile mehrerer Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfall auf

    Kommt es auf einer Autobahn beim Ausscheren von dem rechten auf den linken Fahrstreifen in einem nahen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel zu einem Zusammenstoß mit einem sich auf der linken Spur nähernden Fahrzeug, so kann nach Anscheinsgrundsätzen angenommen werden, dass der ausscherende Fahrstreifenwechsler den an ihn zu stellenden hohen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt hat (vgl. OLG München BeckRS 2018, 15975; OLG Bremen VersR 1997, 253; KG NZV 2004, 28; OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.08.2019, Az. 4 U 18/19, NJW-RR 2019, 1436, Rn. 21 mwN.; Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, § 7 StVO Rn. 25).
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