Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.03.2016 - 4 W 1/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kriterien für die Ermittlung der maßgeblichen Personalstärke für die Anwendbarkeit des DrittelbG

  • rechtsportal.de

    Kriterien für die Ermittlung der maßgeblichen Personalstärke für die Anwendbarkeit des DrittelbG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei Schwellenwerten für drittelmitbestimmten Aufsichtsrat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien für die Ermittlung der maßgeblichen Personalstärke für die Anwendbarkeit des DrittelbG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer zählen nicht für den Schwellenwert der Unternehmensmitbestimmung nach § 1 DrittelbG

  • drik.de (Tenor)

    Hydac Filtertechnik GmbH: Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer zählen nicht für die Schwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1286
  • NZG 2016, 941



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 21 W 32/18

    Stada Arzneimittel AG: Beschwerde im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen

    Eine Überwälzung der Kosten auf den Antragsteller kommt zwar in Fällen der offensichtlichen Unbegründetheit oder der Unzulässigkeit des Antrags in Betracht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. März 2016 - 4 W 1/15, Juris Rn. 223; Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 99 Rn. 21; MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 99 Rn. 27).
  • LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17

    Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen

    Schon von daher verbietet sich eine zu kurze Bemessung der Referenzperiode (vgl. OLG Saarbrücken ZIP 2016, 1286, 1287; OLG Düsseldorf DB 1995, 277, 278).

    Das notwendige Maß an Sicherheit bei der Beurteilung künftiger Entwicklungen ist bei einer so bemessenen Referenzperiode noch zu gewährleisten (vgl. BAG NZA 2016, 559, 564 = AG 2016, 363, 365 = ZIP 2016, 783, 787 f. = BB 2016, 1146, 1150 = AP § 9 MitbestG Nr. 2; OLG Saarbrücken ZIP 2016, 1286, 1287; OLG Düsseldorf, DB 1995, 277, 278; Oetker in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, a.a.O., § 1 MitbestG Rdn. 9).

  • KG, 02.11.2017 - 14 W 89/15

    Beschwerde im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen - Aufsichtsrat bleibt

    Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei Anwendung des MitbestG ist nicht im Sinne von § 98 Abs. 1 AktG streitig oder ungewiss (vgl. hierzu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 02. März 2016 - 4 W 1/15, juris Rn. 87), denn die Beteiligten stellen nicht infrage, dass der Aufsichtsrat in Übereinstimmung mit § 7 Abs. 1 und 2 MitbestG zusammengesetzt ist.
  • OLG Hamburg, 04.07.2017 - 11 W 19/17

    Unternehmensmitbestimmung: Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats bei

    Tatsachenvorbringen der Parteien kann grundsätzlich nur berücksichtigt werden, sofern es im Tatbestand des erstinstanzlichen Beschlusses aufgenommen wurde (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.03.2016, 4 W 1/15, NZG 2016, 941 (942 m.w.Nachw.)).
  • LG Düsseldorf, 23.08.2018 - 33 O 135/17

    Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet

    Der Antrag war offensichtlich unbegründet (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. März 2016, 4 W 1/15 -).
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