Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 92 Abs 1 S 2 ZPO, § 104 ZPO, § 122 Abs 1 ZPO, § 123 ZPO, § 278 Abs 6 ZPO
Kostenfestsetzung gegen Beklagten mit Prozesskostenhilfebewilligung nach Vergleichsabschluss und Kostenaufhebungsvereinbarung - IWW
§ 29 Nr. 2; § 31 Abs. 3, 4 GKG
Kostenrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenfestsetzung gegen Beklagten mit Prozesskostenhilfebewilligung nach Vergleichsabschluss und Kostenaufhebungsvereinbarung
- rechtsportal.de
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Festsetzung von Gerichtskosten gegen eine prozesskostenhilfeberechtigte Partei
- rechtsportal.de
GKG § 31 Abs. 3 S. 1
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Festsetzung von Gerichtskosten gegen eine prozesskostenhilfeberechtigte Partei; Prozessuale Kostenerstattungspflicht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ohne Zutun des Gerichts kann kein gerichtlicher Vergleich vorliegen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 28.08.2019 - 14 O 154/17
- OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.10.2003 - III ZB 11/03
Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20
Diese Kosten können somit gegen die Prozesskostenhilfepartei festgesetzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - III ZB 11/03, NJW 2004, 366;… NK-GK/Volpert, 2. Aufl., § 31 GKG Rn. 81 f.).Auf den Übernahmeschuldner ist § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG nicht, auch nicht analog anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003, aaO; OLG Naumburg, NJW-RR 2014, 189, 190;… Hartmann/Toussaint, Kostengesetze, 50. Aufl., § 31 GKG Rn. 32 jew. mwN).
- OLG Bamberg, 19.08.2014 - 2 UF 77/14
Zur Kostenhaftung mehrerer Kostenschuldner bei einem Vergleich nach Bewilligung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20
Nach dem Gesetzeswortlaut muss die Feststellung zu der zu erwartenden Kostenentscheidung in dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag selbst enthalten sein (vgl. OLG Jena, JurBüro 2018, 150, 151; OLG Bamberg, NJW-RR 2015, 127 Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 25. September 2020 - 25 W 155/20, BeckRS 2020, 29417 Rn. 18 mzwN). - OLG Naumburg, 27.06.2013 - 10 W 25/13
Kostenausgleichung: Kostenregress nach Vergleich mit vereinbarter Kostenaufhebung …
- OLG Hamm, 25.09.2020 - 25 W 155/20
Notwendigkeit der ausdrücklichen Feststellung des Gerichts vor Abschluss des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20
Nach dem Gesetzeswortlaut muss die Feststellung zu der zu erwartenden Kostenentscheidung in dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag selbst enthalten sein (vgl. OLG Jena, JurBüro 2018, 150, 151;… OLG Bamberg, NJW-RR 2015, 127 Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 25. September 2020 - 25 W 155/20, BeckRS 2020, 29417 Rn. 18 mzwN). - OLG Zweibrücken, 01.03.2010 - 5 UF 147/08
Zweitschuldnerhaftung für die Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20
Die Gesetzesbegründung greift insoweit eine in der Rechtsprechung (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. März 2010 - 5 UF 147/08, juris) vertretene Auffassung auf, wonach die Anwendung des § 31 Abs. 3 GKG auf den Übernahmeschuldner bei einem durch das Gericht unter Hinweis darauf, dass das Ergebnis der abzuschließenden Regelung der Sach- und Rechtslage entspreche, vorgeschlagenen Vergleich ausnahmsweise nicht gerechtfertigt sei, weil dann nicht die Gefahr bestehe, die Parteien könnten in missbräuchlicher Weise eine Kostenregelung zu Lasten der Staatskasse vereinbaren. - OLG Jena, 11.10.2017 - 1 UF 42/15
Gerichtskosten in Familiensachen: Inanspruchnahme des anderen Kostenschuldners …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20
Nach dem Gesetzeswortlaut muss die Feststellung zu der zu erwartenden Kostenentscheidung in dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag selbst enthalten sein (vgl. OLG Jena, JurBüro 2018, 150, 151;… OLG Bamberg, NJW-RR 2015, 127 Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 25. September 2020 - 25 W 155/20, BeckRS 2020, 29417 Rn. 18 mzwN). - OLG Naumburg, 16.02.2015 - 2 W 25/14
Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme der armen Partei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20
Zwar wird vertreten, dass es für die Anwendung von § 31 Abs. 4 GKG ausreichend sei, wenn das Gericht einen von den Parteien unterbreiteten Vergleichsvorschlag einschließlich der Kostenregelung billige und ausdrücklich als eigenen übernehme (OLG Naumburg, NJW-RR 2015, 1210, 1212; Dölling, MDR 2013, 1009, 1010).