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   OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15   

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OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15 (https://dejure.org/2016,48957)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.11.2016 - 4 U 54/15 (https://dejure.org/2016,48957)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. November 2016 - 4 U 54/15 (https://dejure.org/2016,48957)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs nach Abschluss einer Forward-Vereinbarung; Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (47)

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
    Eine ausschließlich auf Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrags gerichtete Klage ist damit ohne weiteres zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/16, NJW 2016, 2428; Beschluss vom 19.1.2016 - XI ZR 200/15, juris; Urteil vom 5.5.2016 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249; Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rdn. 4 m.w.N.).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428) ist hierbei, auch wenn die Klage ausschließlich auf Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrags gerichtet ist, der Wert der Ansprüche maßgeblich, die der Kläger für die Zukunft aus den §§ 346 ff. BGB herzuleiten meint.

    Maßgeblich sind daher sämtliche auf der Grundlage des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen des Darlehensnehmers, die nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB zu erstatten sind, mithin - nur - die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, wobei ein Feststellungsabschlag nicht vorzunehmen ist (vgl. BGH NJW 2016, 2428).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
    Eine Verwirkung sei, so der Kläger, nach den vorliegenden Umständen nicht eingetreten; dies ergebe sich aus der grundlegenden Entscheidung des BGH, Urteil vom 7.5.2014, Az. IV ZR 76/11.

    cc) Die Beurteilung, ob die Ausübung eines Widerrufsrechts widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich ist, ist anhand einer Abwägung vorzunehmen, innerhalb der die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung nur einen - wenn auch womöglich gewichtigen - Aspekt darstellt (BGH, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11; Urteil vom 16.7.2014 - IV ZR 73/13).

    fff) Ob der Umstand der fehlenden Nachbelehrung während des nicht beendeten Darlehensvertrags schon genügt, um grundsätzlich eine unzulässige Rechtsausübung seitens des Widerrufenden aus dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens auszuschließen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101), kann im vorliegenden Fall dahinstehen.

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
    Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzwürdigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, MDR 2016, 575; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BB 2016, 2241).

    Der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte lässt sich eine solche Differenzierung nach mehr oder weniger gravierenden Belehrungsfehlern nicht entnehmen (vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BB 2016, 2241; OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15).

     
  • OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15

    Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
    Zugleich kommt es auf das Motiv für den Widerruf grundsätzlich nicht an, denn es soll vom freien Willen des Kunden abhängen, ob er seine Vertragserklärung wirksam lassen werden will oder nicht; eine Gesinnungskontrolle findet nicht statt (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 12.6.1991 - VIII ZR 256/90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.7.2016 - 17 U 160/15).

    Auch in diesem Fall hatten die Kläger bei Abschluss der Vereinbarung keine Kenntnis von ihrem bestehenden Widerrufsrecht (Urteil vom 26.7.2016 - 17 U 160/15).

  • OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
    Dies ist bei einer Bank, die - wie im Fall der hiesigen Beklagten - der Aufsicht des Bundesamts für Kreditwesen unterliegt, ohne weiteres anzunehmen (BGH, Urteil vom 30.5.1995 - XI ZR 78/94, BGHZ 130, 59; OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15).

    Der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte lässt sich eine solche Differenzierung nach mehr oder weniger gravierenden Belehrungsfehlern nicht entnehmen (vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BB 2016, 2241; OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15).

  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
    Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343; Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757, 759; Urteil vom 16.7.2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102).

    cc) Die Beurteilung, ob die Ausübung eines Widerrufsrechts widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich ist, ist anhand einer Abwägung vorzunehmen, innerhalb der die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung nur einen - wenn auch womöglich gewichtigen - Aspekt darstellt (BGH, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11; Urteil vom 16.7.2014 - IV ZR 73/13).

  • OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15

    Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
    Eine ausschließlich auf Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrags gerichtete Klage ist damit ohne weiteres zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/16, NJW 2016, 2428; Beschluss vom 19.1.2016 - XI ZR 200/15, juris; Urteil vom 5.5.2016 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249; Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rdn. 4 m.w.N.).

    Überdies wäre die Frage nach dem Bestehen eines Rückabwicklungsverhältnisses bei einer Leistungsklage lediglich eine Vorfrage und nähme an der materiellen Rechtskraft des Leistungsurteils nicht teil, so dass der Kunde im Falle einer Leistungsklage nicht abschließend klären könnte, ob ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegt (Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15; OLG Hamm WM 2016, 116).

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
    Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH NJW 2011, 1061, 1062).

    Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH NJW 2011, 1061, 1062;… OLG Celle, Urt. v. 21.05.2015 - 13 U 38/14).

  • BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58

    Ersatz von Anwaltskosten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
    cc) Der Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 31.10.2016 nötigt zu keiner hiervon abweichenden Einschätzung: Soweit das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Auffassung vertreten hat, die Belastung mit Rechtsanwaltskosten falle nicht in den Schutzbereich der verletzten Vertragspflicht, weshalb ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB nicht in Betracht komme (Urteil vom 31.10.2016 - 5 U 72/16), vermag sich der Senat dieser Rechtsauffassung nicht anzuschließen: Bildet - wie hier - eine Vermögensverletzung den Haftungsgrund, sind diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGHZ 30, 154, 157 f; BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243, 2245; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02,NJW 2004, 444, 446;… Palandt/Heinrichs, BGB, 74. Aufl., § 249 Rn. 39 m.w.N.).
  • BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

    Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
    Selbst wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, dass zu den hier streiterheblichen Rechtsfragen zum Zeitpunkt ihres Schreibens vom 8.7.2014 eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine vollkommen gefestigte herrschende Meinung nicht vorgelegen hat, so befreit ein Rechtsirrtum über eine bestehende Schuld den Schuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann von den Verzugsfolgen, wenn er ohne Fahrlässigkeit mit einer abweichenden Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen braucht (BGH, Urteil vom 18.12.1997 - I ZR 79/95, NJW 1998, 2144; Urteil vom 12.7.2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271; BGHZ 119, 365;… Staudinger/Löwisch/Feldmann (2014), BGB § 286 Rdn. 186; MünchKomm/Ernst, BGB, § 286 Rn 112).
  • OLG Saarbrücken, 06.06.2013 - 4 U 184/12

    Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und …

  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …

  • OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 4 W 10/15

    Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  • OLG München, 08.08.2016 - 31 Wx 204/16

    Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

  • OLG Bamberg, 08.05.2015 - 4 U 33/15

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender per Fax übermittelter …

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02

    Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung

  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur …

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 182/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …

  • BGH, 07.06.2016 - XI ZR 385/15

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …

  • BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95

    Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der …

  • BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92

    Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld

  • BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

    Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  • OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.12.2014 - 6 O 3699/14

    Immobiliardarlehen: Widerruf einer Prolongationsvereinbarung zu einem …

  • BGH, 12.06.1991 - VIII ZR 256/90

    Anwendung des AbzG auf Raten-Kaufverträge

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

    Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15

    Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …

  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06

    Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

  • OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
  • BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

    Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …

  • OLG Saarbrücken, 30.05.2016 - 4 W 10/16
  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …

  • BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …

  • OLG Hamm, 02.06.2016 - 4 U 17/15

    Wettbewerbsverstoß; Auftraggeber

  • BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05

    Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch …

  • OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

  • BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04

    Nachträgliche Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen …

  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

    Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …

  • BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit …

  • BGH, 30.05.1995 - XI ZR 78/94

    Formularmäßige Abtretung einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer …

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 200/15

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf durch den …

  • OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …

  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

    Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …

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