Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 05.02.2013 - 6 WF 32/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Verfahrensgang
- AG Ottweiler, 25.01.2013 - 12 F 604/09
- OLG Saarbrücken, 05.02.2013 - 6 WF 32/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.10.2003 - IX ZB 369/02
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit der vorangegangenen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.02.2013 - 6 WF 32/13
Ausreichend ist, wenn die Schrift bei großzügiger Auslegung den Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung und das Anliegen der Überprüfung derselben durch die höhere Instanz hinreichend klar erkennen lässt (vgl. BGH NJW 2004, 1112;… Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2013 - 9 WF 9/13 - Prütting/Gehrlein/Lohmann, ZPO, 4. Aufl., § 569, Rz. 6;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 569 Rn. 7 a, jeweils m.w.N).
- LAG Hamm, 28.09.2017 - 5 Ta 473/17
Sofortige Beschwerde; Auslegung
Es kann daher dahinstehen, ob die bloße Vorlage einer neuen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als sofortige Beschwerde auslegbar wäre (anderer Meinung OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05. Februar 2013, 6 WF 32/13, juris), wofür aber nach Ansicht der erkennenden Kammer jedenfalls dann, wenn diese von der Partei persönlich vorgelegt wird, einiges spricht.