Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  WEG § 10; ; WEG § ... 10 Abs. 1 Satz 2; ; WEG § 16 Abs. 2; ; WEG § 21 Abs. 1; ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; WEG § 23 Abs. 4; ; WEG § 23; ; WEG § 27 Abs. 2 Nr. 4; ; WEG § 28; ; WEG § 34 Abs. 1 Nr. 4; ; WEG § 45 Abs. 1 a. F.; ; WEG § 48 Abs. 3 Satz 1; ; FGG § 27 Abs. 1; ; FGG § 29 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 27 Abs. 2 Nr. 4 § 16 Abs. 2 § 10 Abs. 1 S. 2
  Ermächtigung des Verwalters zur Einlegung eines Rechtsmittels; Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses

• rechtsportal.de

  Wohnungseigentumsgesetz : Beschlussfassung im Rahmen einer Eigentümerversammlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Hamburg, 18.03.1997 - Bf II 59/96

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.03.2002 - 5 W 230/01

  Mit Beschluss vom 2. März 1998 - 5 T 116/07 - hat das Landgericht Saarbrücken den diesem Anliegen stattgebenden Beschluss des Amtsgericht Saarbrücken vom 6. Januar 1997 - 1 II 59/96 WEG - aufgehoben, da nach der Beweisaufnahme feststehe, dass ein isolierter Austausch der Fensterelemente ohne weitere Abdichtungsmaßnahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 21 Abs. 1 Abs. 5 Nr. 2 WEG widerspreche.

  Mithin war der Wohnungseigentümergemeinschaft spätestens seit dem prozessualen Verhalten im Verfahren 1 II 59/96 Amtsgericht Saarbrücken bewusst, dass sich der Antragsteller hinsichtlich der streitgegenständlichen Maßnahmen nicht an sein Vorverhalten gebunden fühlte.

• BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

  "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.03.2002 - 5 W 230/01

  Hinzutreten muss nämlich, dass das ursprüngliche Verhalten beim Adressaten einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, dessen Zerstörung eine mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbare Härte bedeuten würde (BGHZ 32, 273, 279; Urt. v. 5.6.1997 - X ZR 73/95 - BGHR PatG § 14 Sicherstellungserklärung 1).
• BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76

  Anschlußbeschwerde nach FGG

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.03.2002 - 5 W 230/01

  Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers, mit der der Antragsteller die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung zu den Beschlussfassungen zu Top 5 und 6 erstrebt, hat keinen Erfolg (zur Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde: BGHZ 71, 314).

 
• BGH, 09.05.1960 - III ZR 32/59

  Enteignungsrecht. Unanwendbarkeit der Bereicherungsvorschriften

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.03.2002 - 5 W 230/01

  Hinzutreten muss nämlich, dass das ursprüngliche Verhalten beim Adressaten einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, dessen Zerstörung eine mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbare Härte bedeuten würde (BGHZ 32, 273, 279;… Urt. v. 5.6.1997 - X ZR 73/95 - BGHR PatG § 14 Sicherstellungserklärung 1).
• KG, 28.11.1984 - 24 W 3678/84

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.03.2002 - 5 W 230/01

  In einer solchen Situation stand es dem Versammlungsleiter frei, in welcher Reihenfolge er die Frage nach Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung stellte, sofern die von ihm gewählte Abstimmungsform es ihm ermöglichte, das exakte Stimmenverhältnis im nachhinein nachzuvollziehen (…vgl. Deckert, Die Eigentumswohnung, Loseblattsammlung, Gruppe 4, S. 681 Rdnr. 1495 mit Hinweis auf KG, Beschl. vom 28.11.1984, 24 W 3678/84;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Rdn. 400).
• BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70

  Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.03.2002 - 5 W 230/01

  bb) Ob der Rechtsauffassung des Landgerichts gefolgt werden könnte, dass das Vertrauen der Antragsgegnerin in die Bestandskraft des Beschlusses schon deshalb ausgeschlossen sei, weil die Frage der Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen mit Vereinbarungsinhalt in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur seit der Entscheidung BGHZ 54, 65 heftig umstritten gewesen sei - dieser vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.9.2000 (NJW 2000, 3503) bei der Billigkeitskontrolle aufgezeigte Aspekt betrifft nur solche Mehrheitsbeschlüsse, durch die Sondernutzungsrechte eingeräumt wurden - kann dahinstehen.
• BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 169/99

  Zur Wirksamkeit eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.03.2002 - 5 W 230/01

  bb) Ob der Rechtsauffassung des Landgerichts gefolgt werden könnte, dass das Vertrauen der Antragsgegnerin in die Bestandskraft des Beschlusses schon deshalb ausgeschlossen sei, weil die Frage der Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen mit Vereinbarungsinhalt in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur seit der Entscheidung BGHZ 54, 65 heftig umstritten gewesen sei - dieser vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.9.2000 (NJW 2000, 3503) bei der Billigkeitskontrolle aufgezeigte Aspekt betrifft nur solche Mehrheitsbeschlüsse, durch die Sondernutzungsrechte eingeräumt wurden - kann dahinstehen.
• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.03.2002 - 5 W 230/01

  Demgegenüber nehmen bloße Entscheidungselemente an der Rechtskraft nicht teil (BGHZ 107, 236, 243; 123, 132, 140).
• BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89

  Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.03.2002 - 5 W 230/01

  Ihr Umfang deckt sich mit dem durch Antrag und Lebenssachverhalt determinierten Streitgegenstand und besagt - sofern die Entscheidung wie im vorliegenden Fall in einer abweisenden Sachentscheidung besteht - dass die begehrte Rechtsfolge aus dem dargestellten Lebenssachverhalt aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt hergeleitet werden kann (BGH, Urt. V.13.12.1989 - IVb ZR 19/89, NJW 1990, 1795;… Zöller/Vollkommer, aaO, v. § 322 Rdn. 41).
• BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 67.87

  Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.03.2002 - 5 W 230/01

  Eine solche Ermächtigung hat der Verwalter vor der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin - durch ausdrücklichen Beschluss der Wohnungseigentümer über die Einlegung des Rechtsmittels - nicht herbeigeführt (vgl. auch BayObLG NJW-RR 1990, 849, 851).
• OLG Saarbrücken, 12.01.1998 - 5 W 9/97

  Installation von Mobilfunkantennen auf dem Dach des Gemeinschaftseigentums einer …
• BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79

  Vertretungsmacht des Verwalters
• BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92

  Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters
• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
• OLG Saarbrücken, 03.02.2000 - 5 W 180/99

  Anfechtung eines fehlerhaften Wohnungseigentümerbeschlusses; Regelung der Nutzung …

• OLG Frankfurt, 12.07.2004 - 20 W 92/02

  Wohnungseigentumsverfahren: Befugnis des Verwalters zur Rechtsnachteilabwendung; …

  Sie wären folglich als solche an dem Verfahren eigenständig zu beteiligen gewesen (vgl. OLG Saarbrücken, ZMR 1998, 310; OLGR 2002, 316).