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   OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23   

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OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23 (https://dejure.org/2023,4279)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.03.2023 - 1 Ws 31/23 (https://dejure.org/2023,4279)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. März 2023 - 1 Ws 31/23 (https://dejure.org/2023,4279)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 68f ; StGB § 145a ; StPO § 463 Abs. 1
    Bestimmtheit einer Weisung nach § 68b StGB ; Klare Erkennbarkeit des Inhalts einer Weisung für den Betroffenen nach § 68b StGB ; Aufhebung einer unbestimmten Weisung im Beschwerdeverfahren; Pflicht zur Tatsachenklärung vor Erteilung einer Weisung

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit - Zeitpunkt zum Beginn der Bemühungen und Art der geforderten Aktivitäten bleibt unklar

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Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • OLG Dresden, 12.12.2008 - 2 Ws 380/08

    Weisung; Aufklärungspflicht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23
    Die Strafvollstreckungskammer hat dabei im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht die für ihre Entscheidungsfindung maßgeblichen Tatsachen festzustellen und in eine Ermessensabwägung einzubeziehen (KG Berlin, Beschluss vom 05. April 2022 - 5 Ws 22/22 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 1 Ws 253/11 -, juris; OLG Dresden, Beschlüsse vom 12. Dezember 2008 - 2 Ws 380/08 - und vom 30. September 2009 - 2 Ws 458/09 -, juris).
  • KG, 05.04.2022 - 5 Ws 22/22

    Weisungen in der Führungsaufsicht: Verbot des Führens und Haltens von

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23
    Die Strafvollstreckungskammer hat dabei im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht die für ihre Entscheidungsfindung maßgeblichen Tatsachen festzustellen und in eine Ermessensabwägung einzubeziehen (KG Berlin, Beschluss vom 05. April 2022 - 5 Ws 22/22 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 1 Ws 253/11 -, juris; OLG Dresden, Beschlüsse vom 12. Dezember 2008 - 2 Ws 380/08 - und vom 30. September 2009 - 2 Ws 458/09 -, juris).
  • OLG Bremen, 07.06.2019 - 1 Ws 59/19
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23
    (1) Eine Anordnung nach § 68b Abs. 2 StGB hat Ausnahmecharakter (OLG Düsseldorf MDR 1990, 180; KG Berlin, Beschluss vom 10. August 2018 - 5 Ws 126/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 22.09.2017 - 2 Ws 603/17 -, juris; Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - 1 Ws 59/19 -) und kann nur getroffen werden, wenn konkrete Tatsachen für eine günstige Prognose vorliegen, an die strengere Anforderungen zu stellen sind als im Falle der Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB (KG Berlin a.a.O.; OLG Köln a.a.O.; Senatsbeschluss a.a.O.).
  • OLG Saarbrücken, 02.05.2016 - Ss 22/16

    Strafbarer Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Notwendige

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23
    (1) Dem Bestimmtheitsgrundsatz nach § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB ist nur Genüge getan, wenn der Verurteilte aus der Weisung präzise ersehen kann, welches Tun oder Unterlassen von ihm erwartet wird (vgl. nur BGHSt 58, 136 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 30. November 2022 - 2 Ws 309/22 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 5 Ws 94/21 -, juris; Beschluss des 4. Strafsenats vom 12. November 2021 - 4 Ws 197/21 - Senatsbeschluss vom 02. Mai 2016 - Ss 22/2016 -, juris m.w.N.).
  • KG, 19.04.2018 - 5 Ws 43/18

    Anforderungen an Weisungen nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 6 und 12 StGB

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23
    Fehlen erforderliche Darlegungen, kann das Beschwerdegericht die Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Entscheidung nicht überprüfen, so dass diese der Aufhebung unterliegt (KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2018 - 5 Ws 43-44/18 -, juris).
  • KG, 10.12.2020 - 5 Ws 217/20

    Anforderungen an die Begründung von Weisungen nach § 68b StGB

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23
    Der Grundsatz der bereits durch das Ausgangsgericht zu prüfenden Verhältnismäßigkeit erfordert, dass eine erteilte Weisung erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne ist (KG Berlin, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 5 Ws 217/20 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 16. April 2019 - III-1 Ws 222/19 -, juris).
  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88

    Feuchtigkeitsschäden an Gemeindestraße - Auf den (richterrechtlichen)

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23
    (1) Eine Anordnung nach § 68b Abs. 2 StGB hat Ausnahmecharakter (OLG Düsseldorf MDR 1990, 180; KG Berlin, Beschluss vom 10. August 2018 - 5 Ws 126/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 22.09.2017 - 2 Ws 603/17 -, juris; Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - 1 Ws 59/19 -) und kann nur getroffen werden, wenn konkrete Tatsachen für eine günstige Prognose vorliegen, an die strengere Anforderungen zu stellen sind als im Falle der Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB (KG Berlin a.a.O.; OLG Köln a.a.O.; Senatsbeschluss a.a.O.).
  • OLG Dresden, 30.09.2009 - 2 Ws 458/09

    Bestimmtheitsgrundsatz

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23
    Die Strafvollstreckungskammer hat dabei im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht die für ihre Entscheidungsfindung maßgeblichen Tatsachen festzustellen und in eine Ermessensabwägung einzubeziehen (KG Berlin, Beschluss vom 05. April 2022 - 5 Ws 22/22 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 1 Ws 253/11 -, juris; OLG Dresden, Beschlüsse vom 12. Dezember 2008 - 2 Ws 380/08 - und vom 30. September 2009 - 2 Ws 458/09 -, juris).
  • OLG Köln, 22.09.2017 - 2 Ws 603/17

    Ausnahmecharakter des Entfallens von Führungsaufsicht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23
    (1) Eine Anordnung nach § 68b Abs. 2 StGB hat Ausnahmecharakter (OLG Düsseldorf MDR 1990, 180; KG Berlin, Beschluss vom 10. August 2018 - 5 Ws 126/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 22.09.2017 - 2 Ws 603/17 -, juris; Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - 1 Ws 59/19 -) und kann nur getroffen werden, wenn konkrete Tatsachen für eine günstige Prognose vorliegen, an die strengere Anforderungen zu stellen sind als im Falle der Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB (KG Berlin a.a.O.; OLG Köln a.a.O.; Senatsbeschluss a.a.O.).
  • OLG Dresden, 30.11.2022 - 2 Ws 309/22

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Meldeauflage im Rahmen der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23
    (1) Dem Bestimmtheitsgrundsatz nach § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB ist nur Genüge getan, wenn der Verurteilte aus der Weisung präzise ersehen kann, welches Tun oder Unterlassen von ihm erwartet wird (vgl. nur BGHSt 58, 136 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 30. November 2022 - 2 Ws 309/22 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2021 - 5 Ws 94/21 -, juris; Beschluss des 4. Strafsenats vom 12. November 2021 - 4 Ws 197/21 - Senatsbeschluss vom 02. Mai 2016 - Ss 22/2016 -, juris m.w.N.).
  • BGH, 07.02.2013 - 3 StR 486/12

    Verstoß gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; verfassungsrechtlich

  • OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17

    Bestimmtheitsanforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  • OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 2 Ws 170/20
  • OLG Zweibrücken, 17.06.2020 - 1 Ws 71/20

    Führungsaufsicht: Anforderungen an die Kombination der elektronischen

  • KG, 10.08.2018 - 5 Ws 126/18

    Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel;

  • OLG Rostock, 19.12.2018 - 20 Ws 252/18

    Beschwerde gegen Maßnahmen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht

  • KG, 16.07.2021 - 5 Ws 94/21

    Anforderungen an die Ausgestaltung einer Vorstellungsweisung

  • OLG Nürnberg, 15.06.2011 - 1 Ws 253/11

    Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen für ein Verbot des

  • OLG Hamm, 16.04.2019 - 1 Ws 222/19

    Erkennbarkeit der Strafbewehrtheit von Führungsauflagen

  • OLG Hamm, 14.07.2022 - 1 Ws 110/22

    Führungsaufsicht; strafbewehrte Weisungen; Aufenthaltsverbot; Bestimmtheitsgebot

  • OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 2 Ws 310/23

    Bestimmtheitsanforderungen an eine Meldeweisung im Rahmen der Führungsaufsicht

    Danach hat das Gericht und nicht erst der Bewährungshelfer bei der Erteilung strafbewehrter Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht die Vorgaben so bestimmt zu formulieren, dass der Verurteilte der Weisung unmissverständlich entnehmen können muss, mit welchem Verhalten er gegen sie verstößt (vgl. KG, Beschluss vom 11.12.2019, a.a.O.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06.03.2023 - 1 Ws 31/23 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2023, a.a.O.).
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