Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz im Beschwerdeverfahren: Erforschung des Sachverhaltes von Amts wegen und Mitwirkungsobliegenheiten der Beteiligten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Amtsermittlungspflicht im Beschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Umfang der Amtsermittlungspflicht

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.04.2005 - 1 Verg 1/05

  Die Kostenentscheidung für das Verfahren der sofortigen Beschwerde folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO (zur analogen Anwendung der §§ 91 ff ZPO vgl. BGHZ 146, 202, 217).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.04.2005 - 1 Verg 1/05

  Zwar kann nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen selbst bei nicht wertbaren Angeboten die Antragsbefugnis von Bietinteressenten bejaht werden; allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der gerügte Vergaberegelverstoß eine faktische Minderung der Chancen auf den Zuschlag verursacht hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn er die Ordnungsgemäßheit der Ausschreibungsbedingungen betrifft (Bay ObLG, Beschluss vom 15.7.2002; Verg 15 / 02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.3. 2004; VII Verg 7/04; IBR 2004, 271).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.04.2005 - 1 Verg 1/05

  Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin wegen der eigenen Antragsbefugnis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.5.2004 (X ZB 7/04 veröffentlicht in Vergaberecht 2004, 473).

• OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07

  Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

  Legt man die Vorschrift des § 156 ZPO als entsprechend anwendbare Vorschrift zugrunde, welche die Grundsätze für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung enthält (anders OLG Saarbrücken vom 6.4.2005 ­ 1 Verg 1/05: Wiedereröffnung nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs), ergibt sich, dass keine der dort genannten Alternativen vorliegt.
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

  Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …

  Das ergänzende Vorbringen des Antragsgegners nach der mündlichen Verhandlung ist nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 15. November 2007 - Verg 10/07 -, Rn. 43, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 07. August 2007 - 11 Verg 3/07 -, Rn. 81, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18 -, Rn. 67, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. April 2005 - 1 Verg 1/05 -, Rn. 55, juris;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 175 Rn. 10) und bietet keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
• VK Bund, 09.05.2011 - VK 3-47/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  Durch § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB soll verhindert werden, dass Bieter, die keine realistische Aussicht auf Berücksichtigung ihres Angebots und damit auf Erteilung des Zuschlages haben, ein investitionshemmendes Nachprüfungsverfahren einleiten können (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6.4.2005 - 1 Verg 1/05).

  Durch § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB soll verhindert werden, dass Bieter, die keinerlei realistische Aussicht auf Berücksichtigung ihres Angebots und damit auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätten, ein investitionshemmendes Nachprüfungsverfahren einleiten können (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6.4.2005 - 1 Verg 1/05).

 
• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren

  Die Antragstellerin hat in dem Parallelverfahren vor dem Senat 1 Verg 1/05 selbst vorgetragen, dass die Geräte der A. e. GmbH (lediglich) einen Temperaturbereich von -15 Grad C und +50 Grad C berücksichtigen würden, mithin sind diese in der Lage, im Rahmen der vorliegenden Vergabe der Ausschreibung konforme Geräte zu liefern.
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge

  3) Der Nachprüfungsantrag und damit auch der Fortsetzungsfeststellungsantrag (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss v. 06.04.2005, Az.: 1 Verg 1/05, zu § 107 Abs. 2 S.2 GWB) war jedoch von Anfang an unzulässig, weil die Antragstellerin den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich gerügt hat.
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Bei Anwendung dieser Grundsätze bedarf es daher substantiierter Ausführungen, weshalb nicht nur die für den Zuschlag vorgesehenen sondern auch die anderen vor der ASt platzierten Bieter auszuschließen sind (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.04.2005, 1 Verg 1/05; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.03.2004, VK2-140/03).
• VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

  § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden

  Ein Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 S. 2 GWB ist also dann unzulässig, wenn ein Vergabeverfahren zum Zeitpunkt des Einreichens des Antrags durch bereits erfolgte wirksame Erteilung eines Auftrags beendet wurde (OLG Naumburg, B. v. 30.05.2002, Az.: 1 Verg 14/01; Saarländisches OLG, B. v. 06.04.2005, Az.: 1 Verg 1/05; 2. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 15.01.2008, Az.: VK 2 LVwA LSA ­ 27/07).
• VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11

  Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!

  Voraussetzung für die Feststellung einer Rechtsverletzung im Sinn des § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB ist zum einen die Verletzung von Vergabevorschriften, zum anderen die Feststellung, dass hierdurch der antragstellende Bieter tatsächlich in seinen Chancen auf Erhalt des Zuschlags beeinträchtigt wurde (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 6.4.05 - 1 Verg 1/05; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.7.09 - VK-SH 5/09) Aus den Vergabeunterlagen ergibt sich in der Bewertung der Angebote der Beigeladenen und der Antragstellerin lediglich ein Unterschied in den Kriterien "Wirtschaftlichkeit" und "Honorar".
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

  Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …

  Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist ein Feststellungsinteresse notwendig (OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2005, Az.: 13 Verg 2/05; Saarländisches OLG, Beschluss vom 06.04.2005, Az.: 1 Verg 1/05).
• VK Rheinland, 25.04.2019 - VK 2/19

  Zu spät vorgebrachter Sachvortrag bleibt unberücksichtigt!

  siehe OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.04.2005 - 1 Verg 1/05.
• VK Bund, 28.04.2011 - VK 3-47/11
• VK Hamburg, 08.09.2006 - VgK FB 7/06

  Lieferung einer juristischen Onlinedatenbank
• VK Brandenburg, 15.06.2010 - VK 29/10

  Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für den Umbau und die energetische …
• VK Brandenburg, 06.12.2006 - 1 VK 51/06

  Antragsbefugnis