Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 W 30/15 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anrechnung einer wegen desselben Gegenstands für die außergerichtliche Tätigkeit entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts; Rechtskräftige Ablehnung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen vorprozessualer Kosten ...
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 104/14
- LG Saarbrücken, 02.04.2015 - 1 O 104/14
- OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 W 30/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.12.2010 - VI ZB 45/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 W 30/15
Eine Anrechnung gemäß § 15a Abs. 2 Alt. 3 RVG ist mit Blick auf den Sinn und Zweck der Regelung jedenfalls daran gebunden, dass die Geschäftsgebühr im Hauptsacheverfahren erfolgreich geltend gemacht worden ist ( BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VI ZB 45/10 , NJW 2011, 861, 862).Unerheblich ist demzufolge, dass - worauf die Beklagte hinweist - in dem zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2010 (aaO) das Klageverfahren durch einen Vergleich beendet worden ist, in dem die Geschäftsgebühr betragsmäßig nicht beziffert wurde.
- OLG München, 13.10.2009 - 11 W 2244/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 W 30/15
Ob dasselbe Verfahren gegeben ist, wenn die Geschäftsgebühr - wie hier - im Erkenntnisverfahren eingeklagt worden ist und die Verfahrensgebühr in dem anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird, ist umstritten (…bejahend Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 15a RVG Rn. 9; a.A. OLG München, MDR 2009, 1417 [OLG München 13.10.2009 - 11 W 2244/09] ; OLG Stuttgart, JurBüro 2010, 136 ;… Ahlmann in Riedel/Süßbauer, RVG, 10. Aufl., § 15a Rn. 15;… NK-GKfThiel, § 15a RVG Rn. 43). - OLG Saarbrücken, 04.01.2010 - 9 W 338/09
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbarkeit der neu geschaffenen Anrechnungsvorschrift …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 W 30/15
Der von der Beklagten angeführte Senatsbeschluss vom 4. Januar 2010 (9 W 338/09-31, JurBüro 2010, 194 ) betraf einen wesentlich anders gelagerten Sachverhalt und beschäftigte sich zudem nur am Rande mit einer Anrechnung nach § 15a Abs. 2 Alt. 3 RVG .