Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.09.2016 - Ss BS 53/2016 (24/16 OWi), Ss BS 53/16 (24/16 OWi)   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 590



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17

    Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei

    Durch die im Einzelfall nicht ausschließbare bauartbedingte Berücksichtigung von Messpunkten und die hierdurch bedingte Generierung von Rohmessdaten mit außerhalb des Messbereichs liegenden Ortskoordinaten bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScanSpeed wird die Gültigkeit der innerstaatlichen Bauartzulassung zur Eichung und damit die Einordnung des vorgenannten Messgeräts als sog. "standardisiertes" Messverfahren nicht in Frage gestellt (u.a. Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017 - 1 OWi 1 Ss BS 53/16 = ZfS 2017, 172 = DAR 2017, 211 und 21.04.2017 - 1 OWi 2 SsBs 18/17 = ZfS 2017, 350; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss Rs 13/2017 [bei juris]; KG, Beschluss vom 21.06.2017 - 162 Ss 90/17 [bei juris]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss [OWi] 115/17 [bei juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 8 Ss 246/17 [bei juris]).

    Auch mit Blick auf die zur Antragsschrift der GenStA abgegebene Gegenerklärung des Verteidigers bemerkt der Senat ergänzend: Nach zutreffender Ansicht, welcher sich der Senat anschließt, wird durch die im Einzelfall nicht ausschließbare bauartbedingte Berücksichtigung von Messpunkten und die hierdurch bedingte Generierung von Rohmessdaten mit außerhalb des Messbereichs liegenden Ortskoordinaten bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScanSpeed die (unveränderte) Gültigkeit der innerstaatlichen Bauartzulassung zur Eichung und damit die Einordnung des vorgenannten Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts als sog. "standardisiertes" Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43/277; vgl. u.a. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21) nicht in Frage gestellt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017 - 1 OWi 1 Ss BS 53/16 = ZfS 2017, 172 = DAR 2017, 211 und v. 21.04.2017 - 1 OWi 2 SsBs 18/17 = ZfS 2017, 350; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss Rs 13/2017 [bei juris]; KG, Beschluss vom 21.06.2017 - 162 Ss 90/17 [bei juris]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ss [OWi] 115/17 [bei juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 8 Ss 246/17 [bei juris]).

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