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   OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09   

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OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09 (https://dejure.org/2009,6690)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.11.2009 - 9 WF 93/09 (https://dejure.org/2009,6690)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. November 2009 - 9 WF 93/09 (https://dejure.org/2009,6690)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • kanzleibeier.eu

    AG Merzig; 1.10.2008; 20 F 110/07 S
    Zu den Voraussetzungen des Entzugs von Teilbereichen der elterlichen Sorge im eA-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 823
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 1.09

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09
    In einem von der Kindesmutter mit Faxschreiben vom 30. Dezember 2008 eingeleiteten Verfahren erstrebte diese die Herausgabe des Kindes S. (20 F 1/09 HK des Amtsgerichts- Familiengericht - Merzig) sowie mit durch Faxschreiben vom 9. Januar 2009 eingeleiteten Verfahren die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder I. und Y. auf sich allein (20 F 10/09 SO des Amtsgerichts- Familiengericht - Merzig).

    In diesen Verfahren schlossen die Kindeseltern - der Kindesvater beabsichtigte einen Umzug unter Mitnahme von S. - am 14. Januar 2009 zwecks Erledigung beider Verfahren eine umfassende Vereinbarung, in der unter anderem geregelt war, dass S. derzeit weder in den väterlichen noch den mütterlichen Haushalt wechselt, S. gemäß einem von der Kindesmutter zu stellenden Antrag auf Heimerziehung in eine Jugendwohngruppe wechseln soll und das Kind bis zur Entscheidung des Jugendamtes im Haushalt der Großmutter väterlicherseits verbleibt (Bl. 37 ff d. BA 20 F 1/09 HK, Bl. 5 ff d. BA 20 F 10/09 SO).

    Das Jugendamt teilte mit Schreiben vom 1. April mit, dass die Hilfe zur Erziehung in Form einer Heimerziehung für S., die am 23. Januar 2009 durch Aufnahme in eine Wohngruppe begonnen hatte, am 28. März 2009 durch die Kindesmutter entgegen dem Rat der Wohngruppe und des Jugendamtes beendet worden sei (Bl.41, 42 d. BA 20 F 1/09 HK).

    Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die beigezogenen Verfahrensakten 20 F 110/07 S, 20 F 50/07 UG, 20 F 172/08 UG, 20 F 1/09 HK, 20 F 10/09 SO und 20 F 67/09 UG Bezug genommen.

    S. hat sich im Rahmen der verschiedenen Anhörungen, wie sie von dem Familiengericht vorgenommen und protokolliert worden sind (Anhörung vom 1. Oktober 2008, Verfahren 20 F 172/08 UG, Anhörung vom 14. Januar 2009, Verfahren 20 F 1/09 HK, Anhörung vom 29. April 2009, Verfahren 20 F 67/09 UG, Anhörung vom 5. August 2009 in diesem Verfahren), völlig unterschiedlich geäußert.

    In Übereinstimmung mit dem Familiengericht geht auch der Senat davon aus, dass dem vermeintlich artikulierten Kindeswillen keine entscheidende Bedeutung zukommt, weil S. im Rahmen der verschiedenen Anhörungen, wie sie von dem Familiengericht vorgenommen und protokolliert worden sind (Anhörung vom 1. Oktober 2008, Verfahren 20 F 172/08 UG, Anhörung vom 14. Januar 2009, Verfahren 20 F 1/09 HK, Anhörung vom 29. April 2009, Verfahren 20 F 67/09 UG, Anhörung vom 5. August 2009 in diesem Verfahren), sich völlig unterschiedlich geäußert hat und sich, worauf das Familiengericht zu Recht hinweist, der Verdacht aufdrängt, dass S. nicht unbeeinflusst ausgesagt hat.

  • BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02

    Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09
    Die Trennung des Kindes von den sorgeberechtigten Eltern darf darüber hinaus gemäß § 1666 a Abs. 1 BGB nur erfolgen, wenn das Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht hat, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dieser Gefahr nicht auf andere Weise -auch nicht durch öffentliche Hilfe - begegnet werden kann (BVerfG, FamRZ 2002, 1021; statt aller: Beschluss des Senats vom 24. Juni 2009, 9 UF 113/08, m.w.N., Beschl. v. 20. Juni 2008, 9 UF 32/08, JAmt 2008, 441, m.z.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht, 2. Zivilsenat, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 2 UF 30/05 - BayObLG, FamRZ 1998, 1044, m.w.N.).
  • OLG Dresden, 10.01.2003 - 10 WF 783/02

    Anordnung; Beschwerde; Umgangsrecht; elterliche Sorge; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09
    Daher entspricht es regelmäßig dem Wohl des Kindes nicht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (…OLG Brandenburg, aaO, sowie FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).
     
  • BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04

    Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09
    Dabei ist in Kauf zu nehmen, dass Kinder durch das Verhalten ihrer Eltern Nachteile erleiden (BVerfGE 60, 79; FamRZ 2006, 1593; FamRZ 2008, 492 sowie FamRZ 2008, 2185).
  • OLG Hamm, 25.08.2005 - 2 UF 240/05

    Voraussetzungen für eine Entziehung der elterlichen Sorge nach den §§ 1666 , …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09
    Erforderlich ist der Eintritt eines sich mit einiger Sicherheit abzeichnenden Schadens, eine nur zukünftig drohende Gefahr genügt nicht (…Senat, aaO, m.w.N.; BGH, FamRZ 1996, 1031; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359; OLG Köln, FamRZ 2006, 877; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 63, m.w.N. sowie OLGR Brandenburg 2004, 114, m.w.N.).
  • OLG Köln, 28.10.2005 - 4 UF 129/05

    Zur Frage der Verhältnismäßigkeit eines umfassenden Sorgerechtsentzuges

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09
    Erforderlich ist der Eintritt eines sich mit einiger Sicherheit abzeichnenden Schadens, eine nur zukünftig drohende Gefahr genügt nicht (…Senat, aaO, m.w.N.; BGH, FamRZ 1996, 1031; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359; OLG Köln, FamRZ 2006, 877; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 63, m.w.N. sowie OLGR Brandenburg 2004, 114, m.w.N.).
  • BGH, 27.10.1999 - XII ZB 18/99

    Bekanntgabe von Entscheidungen im FGG -Verfahren (hier: elterliche Sorge)

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09
    Dabei hat die grundsätzlich freigestellte mündliche Verhandlung der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht die Funktion und Bedeutung des § 128 Abs. 1 ZPO, wie das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ohnehin nicht den strengen Regeln des zivilprozessualen Verfahrens folgt (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 877 m. w. N.).
  • BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07

    Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Übertragung des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09
    In Sorgerechtsstreitigkeiten ist aber zu berücksichtigen, dass die vorzunehmende Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (BVerfG, FamRZ 2007, 1626).
  • OLG Saarbrücken, 23.03.2005 - 9 UF 128/03

    Elterliche Sorge: Voraussetzungen für Eingriffe in das Recht der Personensorge

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09
    Erreicht elterliches Fehlverhalten ein solches Ausmaß, dass das Kind bei einem Verbleib unter der Obhut des sorgeberechtigten Elternteils in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und andere Maßnahmen zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung nicht in Frage kommen, ist die Entziehung des Sorgerechts unumgänglich (siehe auch Senat, Beschl.v. 16. Oktober 2009, 9 WF 98/09, m.w.N., Beschl.v. 2. April 2009, 9 UF 15/09, m.w.N., Beschl.v. 23. März 2005, 9 UF 128/03, OLGR 2005, 531, m.w.N.).
  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2681/07

    Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09
    Dabei ist in Kauf zu nehmen, dass Kinder durch das Verhalten ihrer Eltern Nachteile erleiden (BVerfGE 60, 79; FamRZ 2006, 1593; FamRZ 2008, 492 sowie FamRZ 2008, 2185).
  • OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 9 UF 5/08

    Sorgerecht: Entziehung des einer Kindesmutter zustehenden Sorgerechts

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2008 - 9 UF 32/08

    Zur Ermittlung der gebotenen Erkenntnisse im Amtsermittlungsverfahren im …

  • OLG Köln, 07.11.2007 - 27 UF 72/07

    Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Vormund

  • BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB

  • OLG Köln, 21.09.1998 - 14 UF 166/98

    Anfechtbarkeit von vorläufigen Anordnungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht im …

  • OLG Karlsruhe, 15.08.1989 - 16 WF 144/89

    Scheidung; Einstweilige Anordnung; Vorläufige Anordnung; Sorgerecht

  • BayObLG, 26.02.1998 - 1Z BR 198/97

    Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind

  • OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08

    Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

  • BayObLG, 04.03.1996 - 1Z BR 11/96

    Gefährdung des Kindeswohls

  • OLG Brandenburg, 17.04.2003 - 10 WF 43/03

    Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Übertragung des …

  • BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08

    Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 durch die Ablehnung der Übertragung der …

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