Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

  Insoweit weicht die angefochtene Entscheidung vom 24.11.2017, obschon der Rechtsstreit durch Beschluss vom 03.05.2017 gemäß § 348a ZPO auf die Einzelrichterin übertragen worden war (Bd. I Bl. 151 d. A.), ausdrücklich von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 ff. = WM 2017, 427 ff.; vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 ff.) ab, welcher indessen aus guten Gründen zu folgen ist (so z. B. auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 16.11.2016 - 17 U 80/16, juris Rn. 30 ff.;… Beschluss vom 04.01.2018 - 3 U 68/17, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14.03.2017 - 17 U 204/15, juris Rn. 32 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 01.09.2017 - 12 U 203/16, juris Rn. 25 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.09.2017 - 31 U 41/17, juris Rn. 9 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.09.2017 - 8 U 66/17, juris Rn. 26 ff.).

  bb) Die Wendung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, wie hier, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", informiert für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist (BGH WM 2017, 427, 428 f. Rn.16).

  Es überspannte die Anforderungen des Verständlichkeitsgebots, verlangte man den gesonderten Abdruck oder die Aushändigung einer für den Geschäftszweig geltenden Vorschrift, die der Kunde unschwer einsehen kann (BGH WM 2017, 427, 429 Rn. 19 f.).

  cc) Erläutert der Darlehensgeber den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mittels in Klammern gesetzter Beispiele für Pflichtangaben, informiert er den Darlehensnehmer klar und verständlich über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist, wenn es sich bei den von ihm genannten Beispielen um auf den Vertragstyp anwendbare Pflichtangaben im Sinne des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche handelt (BGH WM 2017, 427, 429 Rn. 21).

  Zugleich trug die Beklagte ihren Vertragspartnern an, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der Erteilung dieser Angaben in der für gesetzliche Pflichtangaben vorgeschriebenen Form bei Vertragsschluss und nicht lediglich im Zuge der Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten nach § 491a BGB - hier: in der vom 10.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung - abhängig zu machen (vgl. BGH WM 2017, 427, 430 Rn. 30).

  Es ist rechtlich geklärt, dass die im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätze auf vorformulierte Widerrufsbelehrungen und Widerrufsinformationen der hier in Rede stehenden Art, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB sind, übertragbar sind (BGH WM 2017, 427, 429 Rn. 20).

  Der Bundesgerichtshof hat überzeugend darauf abgestellt, welche Bedeutung dem Klammerzusatz aus der Sicht des üblicherweise angesprochenen Kundenkreises unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zukommt (BGH WM 2017, 427, 430 Rn. 30).

  Der Bundesgerichtshof hat überzeugend entschieden, dass durch die beispielhafte Auflistung von "Pflichtangaben", bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben im technischen Sinne handelte, die Parteien einverständlich und wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben - also diese beispielhaft genannten Nicht-Pflichtangaben - zu zusätzlichen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht werden (BGH WM 2017, 427, 430 Rn. 29).

  Eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben führte dagegen dazu, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. L Nr. 133 vom 22.05.2008, S. 66) geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (BGH WM 2017, 427, 429 Rn. 22).

  Dass die Verlängerung der Widerrufsfrist und die Information über die Voraussetzungen ihres Anlaufens in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation nicht (vgl. BGH WM 2017, 427, 430 Rn. 31).

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

  Eine Widerrufsinformation ist nicht inhaltlich unrichtig, wenn darin beispielhaft als "Pflichtangaben" bezeichnete Punkte aufgezählt sind (hier: einzuhaltendes Verfahren bei Kündigung des Vertrages, Aufsichtsbehörde), bei denen es sich um keine vom Gesetz vorgegebenen Pflichtangaben handelt (Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 ff., entgegen LG Saarbrücken, Urteile vom 8. September 2017, 1 O 90/17, juris und vom 24. November 2017, 1 O 67/17).(Rn.42).

  Ein Feststellungsbegehren kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (BGH WM 2017, 1602, 1605 Rn. 31).

  Insoweit weicht die angefochtene Entscheidung vom 24.11.2017, obschon der Rechtsstreit durch Beschluss vom 03.05.2017 gemäß § 348a ZPO auf die Einzelrichterin übertragen worden war (Bd. I Bl. 151 d. A.), ausdrücklich von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 ff. = WM 2017, 427 ff.; vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 ff.) ab, welcher indessen aus guten Gründen zu folgen ist (so z. B. auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 16.11.2016 - 17 U 80/16, juris Rn. 30 ff.;… Beschluss vom 04.01.2018 - 3 U 68/17, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14.03.2017 - 17 U 204/15, juris Rn. 32 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 01.09.2017 - 12 U 203/16, juris Rn. 25 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.09.2017 - 31 U 41/17, juris Rn. 9 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.09.2017 - 8 U 66/17, juris Rn. 26 ff.).

  aa) Soweit die Beklagte in der Widerrufsinformation unter der Überschrift "Widerrufsrecht" nach der Angabe "§ 492 Abs. 2 BGB" in einem Klammerzusatz "Pflichtangaben" aufgeführt hat, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen handelte, machten die Parteien damit wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung in der für gesetzliche Pflichtangaben vorgeschriebenen Form zur zusätzlichen Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist (vgl. BGH WM 2017, 1602, 1604 Rn. 22).

• LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

  c) Nicht gefolgt werden kann dem Landgericht jedoch darin, dass die vorliegende Widerrufsinformation deswegen inhaltlich unrichtig wäre, weil die Beklagte als beispielhafte Pflichtangaben solche Punkte aufzählte (einzuhaltendes Verfahren bei Kündigung des Vertrages, Aufsichtsbehörde), die keine Pflichtangaben waren (Bd. II Bl. 221 ff. d. A., unter auszugsweiser Wiedergabe des Urteils des Landgerichts vom 12.04.2017 - 1 O 392/16, bei juris Rn.45 bis 53 auf Bd. II Bl. 222 bis 225 d. A.).

  (1.1) Demgegenüber heißt es in dem von der Erstrichterin zitierten Urteil des Landgerichts vom 12.04.2017 (Aktenzeichen 1 O 392/16), bei der Widerrufsinformation handele es sich ebenso wie bei einer Widerrufsbelehrung nicht um eine Willenserklärung.

  ee) Schließlich ist in dem von der Erstrichterin zitierten Urteil des Landgerichts vom 12.04.2017 (Aktenzeichen 1 O 392/16) ausgeführt, das Landgericht vermöge sich der Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht anzuschließen, das Angebot der Beklagten sei für den Verbraucher günstig und daher unbedenklich.

 
• BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11

  Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

  Unter dem Begriff der "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. war nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (BGH WM 2002, 1352, 1353 f.; 2012, 561, 562 Rn. 13;… 2016, 1930, 1931 Rn. 16).

  Der Umstand, dass dieser damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers einwerfen kann, steht dem mit der Einräumung des Widerrufsrechts bezweckten Verbraucherschutz nicht entgegen, zumal für den Verbraucher (auch) bei Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse die Möglichkeit besteht, seine Widerrufserklärung durch Einwurfeinschreiben an den Unternehmer zu übersenden (BGH WM 2012, 561, 562 Rn. 13).

• BGH, 22.11.2000 - IV ZR 235/99

  Wirksamkeit von Klauseln einer Auslandsreise-Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

  Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt der Grundsatz, dass Beispiele den Regelungsgehalt einer Klausel erläutern und verständlich machen können (vgl. BGH NJW 2001, 1132, 1134).
• BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

  "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

  Unter dem Begriff der "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. war nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (BGH WM 2002, 1352, 1353 f.;… 2012, 561, 562 Rn. 13;… 2016, 1930, 1931 Rn. 16).
• BGH, 12.01.2006 - IX ZR 131/04

  Rechtsfolgen de Pfändung eines Nießbrauchsrechts an einem Grundstück

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

  Wenn allerdings feststeht, dass die Klage unbegründet ist, kann das Gericht auch bei möglicherweise fehlendem Rechtsschutzbedürfnis eine Sachentscheidung treffen (BGH WM 2006, 913 Rn. 7).
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

  Unter dem Begriff der "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. war nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (BGH WM 2002, 1352, 1353 f.;… 2012, 561, 562 Rn. 13; 2016, 1930, 1931 Rn. 16).
• OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15

  Widerrufsinformation zu einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen: Aufnahme …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

  Insoweit weicht die angefochtene Entscheidung vom 24.11.2017, obschon der Rechtsstreit durch Beschluss vom 03.05.2017 gemäß § 348a ZPO auf die Einzelrichterin übertragen worden war (Bd. I Bl. 151 d. A.), ausdrücklich von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 ff. = WM 2017, 427 ff.; vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 ff.) ab, welcher indessen aus guten Gründen zu folgen ist (so z. B. auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 16.11.2016 - 17 U 80/16, juris Rn. 30 ff.;… Beschluss vom 04.01.2018 - 3 U 68/17, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2017 - 17 U 204/15, juris Rn. 32 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 01.09.2017 - 12 U 203/16, juris Rn. 25 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.09.2017 - 31 U 41/17, juris Rn. 9 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.09.2017 - 8 U 66/17, juris Rn. 26 ff.).
• OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 17 U 80/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

  Insoweit weicht die angefochtene Entscheidung vom 24.11.2017, obschon der Rechtsstreit durch Beschluss vom 03.05.2017 gemäß § 348a ZPO auf die Einzelrichterin übertragen worden war (Bd. I Bl. 151 d. A.), ausdrücklich von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 ff. = WM 2017, 427 ff.; vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 ff.) ab, welcher indessen aus guten Gründen zu folgen ist (so z. B. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2016 - 17 U 80/16, juris Rn. 30 ff.;… Beschluss vom 04.01.2018 - 3 U 68/17, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14.03.2017 - 17 U 204/15, juris Rn. 32 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 01.09.2017 - 12 U 203/16, juris Rn. 25 ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.09.2017 - 31 U 41/17, juris Rn. 9 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.09.2017 - 8 U 66/17, juris Rn. 26 ff.).
• LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

  Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
• OLG Köln, 01.09.2017 - 12 U 203/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Oldenburg, 21.09.2017 - 8 U 66/17
• OLG Frankfurt, 04.01.2018 - 3 U 68/17
• OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

• OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge

  Auf die Rechtfertigung einer Berichterstattung nach diesen Grundsätzen kommt es nur an, wenn und solange der Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptungen ungeklärt ist (BGH…, Urteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, Rn. 38 - Pressebericht über Organentnahme), nicht aber, wenn die jeweils angegriffenen Tatsachenbehauptungen erweislich wahr sind bzw. - im Verfahren der einstweiligen Verfügung - ihr Wahrheitsgehalt glaubhaft gemacht ist (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 19. Februar 2007 - 1 U 13/06, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/17, NJOZ 2017, 1424 Rn. 90 - "Panama Papers").

  Der Kläger hat für seine anderslautenden Mutmaßungen keinen Beweis angeboten, was zu seinen Lasten geht (OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/17, NJOZ 2017, 1424 Rn. 57 - "Panama Papers";… Söder in BeckOK zum Informations- und Medienrecht, 22. Edition, Stand:01.11.2018, § 823 BGB Rn. 185).

  Diese - wahren - Angaben lassen keine hinreichend präzisen Rückschlüsse auf die genaue Wohnanschrift des Klägers zu, die die Eignung des Wohnsitzes als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung beeinträchtigen könnten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2017 - 4 U 166/17, NJOZ 2017, 1424 Rn. 104 - "Panama Papers").

• OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste(…BGH Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat…, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26.10.2018 - 4 U 40/18;… vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 02.03.2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris …und vom 07.03.2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16.11.2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris …und Urteile vom 24.05.2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 …und vom 11.10.2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.12.2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44).
• KG, 04.03.2019 - 8 U 74/17

  Anforderungen an die Widerrufsinformation hinsichtlich der ladungsfähigen …

  Die Rechtsprechung des BGH zum alten Recht der Widerrufsbelehrung, wonach eine "Anschrift" i.S. von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB (in der Fassung bis 10.06.2010) nur als "Postanschrift" zu verstehen war und daher auch eine Postfachanschrift einschloss (…s. BGH, Urt. v. 12.07.2016 -XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 = NJW 2016, 3512 Tz 16;… Urt. v. 25.01.2012 -VIII ZR 95/11, NJW 2012, 1065 Tz 13;… Urt. v. 11.04.2002 -I ZR 306/99, NJW 2002, 2391), ist auf das seit dem 11.06.2010 geltende Recht der Widerrufsinformation nicht mehr anwendbar, da die oben genannten, aufeinander abgestimmten Vorschriften insoweit eine andere Auslegung ergeben (…a.A. Bülow /Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl., § 495 Rn 103; OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.12.2018 -4 U 166/17 -juris Tz 41 f. für einen am 28.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag unter Hinweis auf "§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB aF" und die genannte Rechtsprechung des BGH).

 
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …

  Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (…BGH Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat…, Urteil vom 07. Februar 2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26. Oktober 2018 - 4 U 40/18;… vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris …und vom 7. März 2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris …und Urteile vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 …und vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44 juris).
• OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen

  Dass die Bezugnahme der Beklagten auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gemessen an dem Horizont eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers den Anforderungen an eine klare und verständliche Angabe zum Beginn der Widerrufsfrist genügt, ergibt sich dabei insbesondere daraus, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, sogar dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare " Information " erteilt werden müsste (BGH…, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, juris Rn. 22 juris; Senat…, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16, juris Rn. 57 ff.;… siehe auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 02.03.2016 - 31 U 7/16, juris Rn. 15 …und vom 07.03.2016 - 31 U 15/16, juris Rn. 17; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16.11.2015 - 6 U 171/15, juris Rn. 37 …sowie Urteile vom 24.05.2016 - 6 U 222/15, juris Rn. 47, 53 …und vom 11.10.2016 - 6 U 78/16, juris Rn. 32; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.12.2018 - 4 U 166/17, juris Rn. 44; jeweils mwN).
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …

  Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (…BGH Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat…, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26.10.2018 - 4 U 40/18;… vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 02.03.2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris …und vom 07.03.2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16.11.2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris …und Urteile vom 24.05.2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 …und vom 11.10.2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.12.2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44).
• OLG Brandenburg, 12.01.2022 - 4 U 30/21

  Widerruf eines Vertrages über ein grundschuldgesichertes Verbraucherdarlehen; …

  Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (…BGH Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26. Oktober 2018 - 4 U 40/18;… vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris …und vom 7. März 2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris …und Urteile vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 …und vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44 juris).
• OLG Frankfurt, 27.12.2019 - 8 U 90/15
  Dass die Schuldnerin demgegenüber schon aufgrund der Verfügung des Vorsitzenden des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16.12.2011 oder aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.1.2012 die Richtigkeit der Rechtsauffassung der Beklagten zur Anwendbarkeit des SchVG 2009 in Zweifel gezogen hat und von der Erfolglosigkeit des entwickelten Sanierungskonzeptes ausgegangen ist (so OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 31.10.2018 -4 U 166/17- und OLG Frankfurt am Main Urt. v. 19.10.2016 -19 U 102/15 -) ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht daraus, dass sie bzw. die Beklagte entsprechend seinem Vorbringen nach der Verfügung vom 16.12.2011 und im Anschluss an den Beschluss vom 23.1.2012 in Erwägung gezogen haben, mit Hilfe eines Lobbyisten eine Änderung des SchVG 2009 in ihrem Sinne herbeizuführen.