Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 07.01.2009 - 1 Ws 256/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde in einer Strafvollstreckungssache ohne weitere Einholung eines Prognosegutachtens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 57a
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde in einer Strafvollstreckungssache ohne weitere Einholung eines Prognosegutachtens
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 57a
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde in einer Strafvollstreckungssache ohne weitere Einholung eines Prognosegutachtens
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 01.12.2008 - I StVK 637/08
- OLG Saarbrücken, 07.01.2009 - 1 Ws 256/08
- BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 1512/02
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 2 durch Entscheidung nach StGB § 67c Abs 1 über …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.01.2009 - 1 Ws 256/08
mit dem Bemerken, dass es der Einholung eines Prognosegutachtens nicht bedarf, weil auch der Senat die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Würdigung sämtlicher für die Prognoseentscheidung gemäß § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bedeutsamer Umstände zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwägt (§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO ; vgl. BGH, NStZ 2000, 279 ; BVerfG, NJW 2002, 2773 ; NStZ-RR 2003, 251 ). - BGH, 28.01.2000 - 2 StE 9/91
Aussetzung des Strafrestes; Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Aussetzung; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.01.2009 - 1 Ws 256/08
mit dem Bemerken, dass es der Einholung eines Prognosegutachtens nicht bedarf, weil auch der Senat die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Würdigung sämtlicher für die Prognoseentscheidung gemäß § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bedeutsamer Umstände zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwägt (§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO ; vgl. BGH, NStZ 2000, 279 ; BVerfG, NJW 2002, 2773 ; NStZ-RR 2003, 251 ). - BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.01.2009 - 1 Ws 256/08
mit dem Bemerken, dass es der Einholung eines Prognosegutachtens nicht bedarf, weil auch der Senat die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Würdigung sämtlicher für die Prognoseentscheidung gemäß § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bedeutsamer Umstände zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwägt (§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO ; vgl. BGH, NStZ 2000, 279 ; BVerfG, NJW 2002, 2773 ; NStZ-RR 2003, 251 ).
- BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09
Übermaßverbot (Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen …
Der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2008 - I StVK 637/08 - und der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. Januar 2009 - 1 Ws 256/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.