Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 07.03.2016 - 1 W 6/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung im Streitgenossenprozess hinsichtlich Hauptschuldner und mitverklagtem selbstschuldnerischem Bürgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenentscheidung im Streitgenossenprozess hinsichtlich Hauptschuldner und mitverklagtem selbstschuldnerischem Bürgen
- rechtsportal.de
Kostenentscheidung im Streitgenossenprozess hinsichtlich Hauptschuldner und mitverklagtem selbstschuldnerischem Bürgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 07.01.2016 - 6 O 245/15
- OLG Saarbrücken, 07.03.2016 - 1 W 6/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 62
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.1955 - V ZR 74/54
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.03.2016 - 1 W 6/16
Daran ändert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.7.1955 - V ZR 74/54; NJW 1955, 1398) auch die Bestimmung des § 767 Abs. 2 ZPO nichts, wonach der Bürge für die Kosten haftet, die der Hauptschuldner dem Gläubiger zu ersetzen hat. - BGH, 13.06.1995 - V ZR 276/94
Korrektur der Kostenentscheidung im Nichtannahmebeschluß
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.03.2016 - 1 W 6/16
Da die (einheitlich zu treffende) Kostenentscheidung aufgrund des Rechtsmittels des Beklagten zu 1) beschwerdegerichtlicher Kontrolle unterliegt, hatte sie der Senat ohne Antragsbindung von Amts wegen insgesamt auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (BGH NJW-RR 95, 1211).
- BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18
Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen …
Insoweit ist § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO entsprechend anwendbar, da die Beklagte mit der Widerklage die Verurteilung der Kläger als Gesamtschuldner begehrt hat (…vgl. BeckOK ZPO/Jaspersen, 36. Edition, Stand 1.3.2020, § 100 Rn. 14; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 7. März 2016 - 1 W 6/16, NJW-RR 2017, 62 Rn. 11 und 19 f.).