Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 07.06.2004 - 9 WF 65/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Ehescheidung: Anforderungen an die Begründung des Scheidungsantrags
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausreichen einer Behauptung über die Länge von getrennten Lebensräumen für einen Scheidungsantrag; Vermutung des Scheiterns einer Ehe nach einjährigem Getrenntleben; Anforderungen an die Darlegung von Gründen für das Scheitern einer Ehe
- Judicialis
BGB § 1565; ; BGB § 1565 Abs. 1; ; BGB § 1566 Abs. 1; ; BGB § 1567; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO § 630
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Glaubwürdigkeit der Trennungsphase eines auf § 1565 Abs. 1 BGB gestützten Scheidungsantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Zerrüttung der Ehe kann nicht einfach behauptet werden!
Verfahrensgang
- AG St. Ingbert, 05.04.2004 - 11 F 36/04
- OLG Saarbrücken, 07.06.2004 - 9 WF 65/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 37
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Saarbrücken, 04.01.2001 - 6 WF 77/00
Voraussetzungen der Zerrüttungsvermutung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.06.2004 - 9 WF 65/04
Außer dem einjährigen Getrenntleben und dem beiderseitigen Scheidungsantrag oder der Zustimmung des Antragsgegners zum Scheidungsantrag müssen jedoch auch die Anforderungen des § 630 ZPO erfüllt werden, damit die Zerrüttungsvermutung eingreift (vgl. 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 4. Januar 2001 - 6 WF 77/00 - Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 114, Rz. 41 m.w.N.;… MünchKomm/Wolf, BGB, 4. Aufl., § 1566, Rz. 10;… Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1566 BGB, Rz. 6 m.w.N.). - BGH, 30.11.1994 - IV ZR 290/93
Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.06.2004 - 9 WF 65/04
Allein der Umstand, dass die Parteien länger als ein Jahr getrennt leben, begründet nämlich noch keine tatsächliche Vermutung für das Scheitern der Ehe im Sinne des § 1565 Abs. 1 BGB (BGH, NJW 1995, 1082).
- OLG Saarbrücken, 14.09.2009 - 6 WF 98/09
Begriff des Zusammenlebens über kürzere Zeit i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB; …
Hiernach kann dahinstehen, dass der Scheidungsantrag des Antragstellers auch aus einem weiteren Grunde unschlüssig ist: Der Antragsteller hat weder die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 1 BGB für eine Zerrüttungsscheidung noch die des § 630 ZPO, die im Falle einer einverständlichen Scheidung erfüllt sein müssen, gehaltvoll dargetan (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Januar 2001 - 6 WF 77/00, OLGR Saarbrücken 2001, 128; Beschluss des 9. Zivilsenats vom 7. Juni 2004 - 9 WF 65/04, OLGR Saarbrücken 2004, 516; OLG Köln, FamRZ 1995, 1503).