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   OLG Saarbrücken, 07.11.2011 - 5 W 214/11 - 96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,27868
OLG Saarbrücken, 07.11.2011 - 5 W 214/11 - 96 (https://dejure.org/2011,27868)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.11.2011 - 5 W 214/11 - 96 (https://dejure.org/2011,27868)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. November 2011 - 5 W 214/11 - 96 (https://dejure.org/2011,27868)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 12
    Keine Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 WEG bei gleichzeitiger Veräußerung aller Wohnungseigentumseinheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einschlägigkeit des Zustimmungserfordernisses gemäß § 12 Abs. 1 WEG bei gleichzeitiger Veräußerung des jeweiligen Wohnungseigentums durch die beiden einzigen Wohnungseigentümer

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Zustimmungserfordernis bei gleichzeitiger Veräußerung aller Eigentumseinheiten! (IMR 2012, 166)

Papierfundstellen

  • DNotZ 2012, 367
  • NZM 2012, 390
  • FGPrax 2012, 60
  • ZMR 2012, 381
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 25.06.2012 - 14 Wx 30/11

    Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung durch den Verwalter bei Übertragung

    Als rechtlich zulässige Ausnahme von diesem Grundsatz ist die vereinbarte Verfügungsbeschränkung eng und nicht weiter auszulegen, als es Sinn und Zweck erfordert (OLG Saarbrücken WuM 2012, 117; OLG Hamm Beschluß vom 6.3.2012 - 15 W 96/11 juris, jeweils m.w.N.; Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., WEG § 12 Rn 1).
  • OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

    Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht

    Im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 1 WEG wurde mit dieser Begründung die Zustimmung zu Übertragungen für entbehrlich erachtet, wenn nach dem Sinn und Zweck der Beschränkung in der gegebenen Konstellation ein Erfordernis für die Zustimmung nicht gegeben sein konnte, z. B. bei gleichzeitiger Übertragung aller Wohnungseigentumseinheiten auf Dritte (OLG Saarbrücken FGPrax 2012, 60 m. w. N.; OLG Hamm MDR 2012, 902; Hügel/Kral GBO 3. Aufl. WEG Rn. 71).
  • OLG Hamm, 06.03.2012 - 15 W 96/11

    Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sämtlicher

    Für Letzteres gilt, dass eine gemäß § 12 Abs. 1 WEG zulässigerweise vereinbarte Verfügungsbeschränkung als rechtlich zulässige Ausnahme zu § 137 Satz 1 BGB nach allg.A. eng und nicht weiter auszulegen, als es Sinn und Zweck erfordert (OLG Saarbrücken WuM 2012, 117f m.w.N.; BayObLG DNotZ 1992, 229; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1254).
  • OLG Saarbrücken, 10.07.2018 - 5 W 49/18

    Benannter Zustimmungsberechtigter verstirbt: Keine Grundbuchberichtigung!

    Richtig ist zwar, dass das aufgrund von § 12 Abs. 1 WEG in einer Teilungserklärung angeordnete Zustimmungserfordernis eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 137 Satz 1 BGB darstellt, wonach die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht üblicherweise nicht eingeschränkt werden kann (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1991 - V ZB 13/90, NJW 1991, 1613; Senat, Beschluss vom 7. November 2011 - 5 W 214/11-96, WuM 2012, 117).
  • AG Philippsburg, 19.01.2018 - 1 C 167/17
    Als Ausnahme von dem in § 137 Satz 1 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz der freien Verfügungsbefugnis über das Eigentum sind die Voraussetzungen eines solchen Zustimmungserfordernisses eng â?? also zu Gunsten des Veräußerers â?? auszulegen (OLG Brandenburg ZMR 2009, 703 Rn. 26, juris; BayObLG NJW-RR 1990, 657, 658; OLG Düsseldorf NZM 2005, 787; OLG Zweibrücken ZMR 2006, 219; Hügel/Elzer a. a. O. Rn. 56; OLG Saarbrücken ZWE 2012, 132).
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