Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW

  § 31, § 242, § 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 826 BGB, § 60 InsO
  Wirtschafts- und Insolvenzrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Zur Inanspruchnahme einer Anwaltssozietät auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung durch den geschäftsführenden Partner über die Möglichkeiten einer Unternehmenssanierung und wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen anlässlich dessen späterer Tätigkeit als ...

• rechtsportal.de

  Haftung einer Anwaltssozietät und des als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenes Unternehmen eingetretenen geschäftsführenden Partners für Pflichtverletzungen

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Geschäftsführerhaftung GmbH, GmbH-Geschäftsführerhaftung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 598
• NZI 2023, 506
• NZG 2023, 1718

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

  Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2022 - 5 U 67/21

  Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Dritter die Beratungsleistung als Grundlage für Dispositionen über sein eigenes Vermögen verwenden oder ihm auf ihrer Grundlage ein Vermögensvorteil zugewendet werden soll und rechtfertigt die Annahme einer Haftung des Beraters gegenüber Gesellschaftern der von ihm beratenen Gesellschaft, weil die Gesellschafter durch Vermögensdispositionen Schäden erleiden (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251; vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297; Göbel/Harig, NZI 2019, 492, 494).

  Da die Sanierung einer Gesellschaft regelmäßig ohne die Mitwirkung ihrer Gesellschafter nicht gelingen kann, sind die Interessen der GmbH und des Gesellschafters bei der Feststellung einer etwaigen Insolvenzreife gerade auch aus dem Blickwinkel eines Beraters aufs engste miteinander verwoben (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297).

  Die Beauftragung der Beklagten mit der Beratung zur Durchführung eines möglichen Schutzschirmverfahrens diente ersichtlich nicht nur der Unterrichtung der Schuldnerin; vielmehr sollten die daraus gewonnenen Erkenntnisse auch den Klägern in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter bzw. Kreditgeber der Schuldnerin erkennbar als Entscheidungsgrundlage dienen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297).

  Nur eine Vermögensminderung, die durch das haftungsbegründende Ereignis verursacht ist, das heißt ohne dieses nicht eingetreten wäre, ist als ersatzfähiger Schaden anzuerkennen (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297).

• BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17

  Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2022 - 5 U 67/21

  Anerkanntermaßen sind die §§ 60, 61 InsO aber in der Eigenverwaltung einer juristischen Person analog auf die vertretungsberechtigten Geschäftsleiter anzuwenden (BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 238/17, BGHZ 218, 290).

  Denn das Gesetz enthält im Blick auf die Haftung der Geschäftsleiter bei Anordnung der Eigenverwaltung über das Vermögen einer insolventen Gesellschaft eine unbeabsichtigte Regelungslücke, weil die Verweisung des § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO auf §§ 60, 61 InsO die Organe des Schuldners nicht unmittelbar erfasst und diese Gesetzeslücke auch nicht anderweitig (insbes. auch nicht gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB; § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG) angemessen ausgefüllt werden kann (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 238/17, BGHZ 218, 290).

  Darüber hinaus hat nach der Zurechnungsnorm des § 31 BGB auch die eigenverwaltete Gesellschaft gegenüber Gläubigern für Pflichtverletzungen ihrer Geschäftsleiter einzustehen (BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 238/17, BGHZ 218, 290).

• BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15

  Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2022 - 5 U 67/21

  Ausgeschlossen ist ein zusätzlicher Drittschutz regelmäßig dann, wenn der Dritte wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfügt (…BGH, a.a.O.; Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251).

  Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Dritter die Beratungsleistung als Grundlage für Dispositionen über sein eigenes Vermögen verwenden oder ihm auf ihrer Grundlage ein Vermögensvorteil zugewendet werden soll und rechtfertigt die Annahme einer Haftung des Beraters gegenüber Gesellschaftern der von ihm beratenen Gesellschaft, weil die Gesellschafter durch Vermögensdispositionen Schäden erleiden (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251; vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297; Göbel/Harig, NZI 2019, 492, 494).

  Die dafür erforderlichen Voraussetzungen, die die Rechtsprechung an die Annahme eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte stellt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251), liegen nicht (mehr) vor.

 
• BGH, 13.01.1987 - VI ZR 303/85

  Haftung einer GmbH für Vorbereitungshandlungen des Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2022 - 5 U 67/21

  Das entspricht auch dem Ziel der Regelung, durch eine Verbreiterung der Haftungsmasse den Rechtsverkehr vor Schadenshandlungen zu schützen, die das Organ in amtlicher Eigenschaft begangen hat (…Otto, in: jurisPK-BGB 9. Aufl., § 31 BGB Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Januar 1987 - VI ZR 303/85, BGHZ 99, 298).

  Daran fehlt es hier, weil bei objektiver Betrachtung mangels abweichender konkreter, fallbezogener Erkenntnisse mit der Beklagten davon ausgegangen werden muss, dass ihr namensgebende Partner die von ihm in seiner Eigenschaft als Sanierungsgeschäftsführer getroffenen Entscheidungen insoweit - nur - für die von ihm gesetzlich vertretene Schuldnerin getroffen hat und dabei nicht (mehr) in amtlicher Eigenschaft für die beklagte Sozietät tätig war (vgl. weiterhin BGH, Urteil vom 13. Januar 1987 - VI ZR 303/85, BGHZ 99, 298).

• BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13

  Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2022 - 5 U 67/21

  Dieser erfordert eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. September 2016 - IX ZR 255/13, WM 2018, 139 und die Bl. 960 GA zitierten Entscheidungen BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - IX ZR 169/08, juris; Urteil vom 20. Januar 2005 - IX ZR 416/00, VersR 2006, 87, dort auch m.w.N.).

  Weil der Schadensersatzverpflichtete den Zustand herzustellen hat, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (§ 249 Abs. 1 BGB; s. die obigen Nachweise und weiterhin noch BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343), mithin die Kläger - bei unterstellter Schadensersatzpflicht - nur beanspruchen könnten, so gestellt zu werden, wie sie bei sachgerechtem Verhalten des Geschäftsführers der Beklagten stünden, bedürfte es hierzu auch an dieser Stelle eines konkreten Vortrages im Sinne einer Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage der Kläger, ohne Beschränkung auf einzelne Rechnungsposten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. September 2016 - IX ZR 255/13, WM 2018, 139).

• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16

  Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2022 - 5 U 67/21

  Der Mandant ist erst geschädigt, wenn sich seine Vermögenslage "unterm Strich" schlechter darstellt, also ohne die dem Berater anzulastende Pflichtverletzung (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 176/16, NJW-RR 2019, 373).

  Sind Vorteile unmittelbare Folge aus dem schadensstiftenden Ereignis, so sind sie - ohne dass es eines etwaigen Vorteilsausgleichs bedürfte - unmittelbar in die Berechnung des vom Kläger darzulegenden und gemäß § 287 ZPO in Verbindung mit der zusätzlichen Beweiserleichterung des § 252 Satz 2 BGB zu beweisenden Schadens einzubeziehen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 176/16, NJW-RR 2019, 373; Urteil vom 21. Oktober 2021 - IX ZR 9/21, VersR 2022, 117 wie Bl. 1034 GA).

• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2022 - 5 U 67/21

  Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (z.B. BGH, Urt. v. 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380, m. w. N.).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urt. v. 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380).

• OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

  Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2022 - 5 U 67/21

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Beraters, dem Mandanten grundlegende Entschlüsse in dessen Angelegenheiten abzunehmen (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, VersR 2009, 1224; Beschluss vom 19. Juli 2012 - IX ZR 178/11, juris = BRAK-Mitt 2012, 262 Ls.; Senat, Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 U 53/17, juris).

  Ihn trifft in einem solchen Fall die volle Beweislast, weil der Anscheinsbeweis bei der Möglichkeit alternativer Verhaltensweisen nicht durchgreift (BGH, Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647; Senat, Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 U 53/17, juris;… Fahrendorf, in: Fahrendorf/Mennemeyer, a.a.O., Kap. 4 Rn. 795).

• BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04

  Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2022 - 5 U 67/21

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Beraters, dem Mandanten grundlegende Entschlüsse in dessen Angelegenheiten abzunehmen (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, VersR 2009, 1224; Beschluss vom 19. Juli 2012 - IX ZR 178/11, juris = BRAK-Mitt 2012, 262 Ls.; Senat, Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 U 53/17, juris).

  Insoweit ist grundsätzlich die gesamte Schadensentwicklung bis zur letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen in die Schadensberechnung einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 07. Februar 2008 - IX ZR 149/04, NJW 2008, 2041; Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447).

• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

  Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2022 - 5 U 67/21

  Außerdem kommen zugunsten des Mandanten Beweiserleichterungen in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447: Anscheinsbeweis, keine Beweislastumkehr).

  Insoweit ist grundsätzlich die gesamte Schadensentwicklung bis zur letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen in die Schadensberechnung einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 07. Februar 2008 - IX ZR 149/04, NJW 2008, 2041; Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447).

• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene …
• BGH, 19.07.2012 - IX ZR 178/11

  Haftung des Rechtsanwalts: Beratungspflicht zu wirtschaftlichen Fragen vor …
• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters
• BGH, 21.10.2021 - IX ZR 9/21

  Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem …
• BGH, 02.12.2014 - VI ZR 501/13

  Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb …
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02

  Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 49/02

  Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der haftungsausfüllenden …
• OLG Celle, 31.05.2006 - 3 U 14/06

  Haftung eines Mitglieds einer Scheinsozietät für Vertragsverletzungen aus einem …
• BGH, 08.07.1986 - VI ZR 47/85

  Haftung einer juristischen Person für unerlaubte Handlungen eines …
• BGH, 07.07.2011 - IX ZR 161/09

  Rechtsanwaltsvertrag: Mandatsende bei Beratung über eine Unternehmenssanierung; …
• BGH, 15.07.2010 - IX ZR 169/08

  Erforderlichkeit eines Zulassungsgrunds hinsichtlich jeder ein Urteil …
• BGH, 20.03.2008 - IX ZR 104/05

  Anforderungen an den Nachweis beratungsgerechten Verhaltens
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 257/06

  Verjährung von Ansprüchen aus Treuhandaufträgen eines Rechtsanwalts
• BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

  Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
• RG, 14.03.1939 - III 128/37

  1. Sind die auf der verfassungsmäßigen Leitungs- und Dienstgewalt eines …
• BGH, 11.11.2003 - VI ZR 371/02

  Voraussetzungen der Haftung für Schäden durch die Verteidigung in einem …
• BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05

  Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07

  Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall …
• BGH, 16.10.2003 - IX ZR 167/02

  Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme …
• BGH, 20.01.2005 - IX ZR 416/00

  Höhe des Schadens bei fehlerhafter steuerlicher Beratung
• BGH, 06.06.2019 - IX ZR 115/18

  Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters aufgrund …
• BGH, 08.07.1999 - IX ZR 338/97

  Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von …
• BGH, 10.03.1988 - III ZR 195/86

  Abbuchung von Anwaltskosten von einem Treuhandkonto - Abredewidrige Umbuchung vom …
• BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01

  Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …
• BGH, 03.12.1999 - IX ZR 332/98

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts
• BGH, 10.12.2015 - IX ZR 56/15

  Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines …
• BGH, 15.05.2014 - IX ZR 267/12

  Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den …
• BGH, 19.07.2012 - IX ZR 184/11

  Ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeits eines behaupteten …
• OLG Saarbrücken, 05.03.2021 - 5 U 37/20

  1. Ein Versicherungsmakler, der nicht angemessen verdeutlicht, dass sich der von …