Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 08.05.2020 - 6 UF 58/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- erbrechtsiegen.de
Ausschlagung Erbschaft in Polen durch in Deutschland lebendes minderjähriges Kind
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind, vertreten durch seinen alleinsorgeberechtigten Elternteil, bedarf auch dann - formell - der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn das Kind nur aufgrund der ...
- rechtsportal.de
Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind Familiengerichtliche Genehmigung Genehmigungsfähigkeit einer Ausschlagungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 18.03.2020 - 40 F 80/20
- OLG Saarbrücken, 08.05.2020 - 6 UF 58/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 13.01.2011 - 34 Wx 132/10
Grundbucheinsicht: Antrag eines Abkömmlings eines Pflichtteilsberechtigten nahezu …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2020 - 6 UF 58/20
Denn in einer Konstellation wie der vorliegenden hat das Familiengericht in der Sache noch nicht entschieden; dies erfasst nämlich auch den Fall, in dem das Erstgericht sich infolge einer zwar zur Begründetheit des Antrags gehörenden, jedoch aus seiner Sicht vorrangigen Frage an einer näheren Befassung mit der Sache selbst gehindert gesehen hat (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2016, 2150; OLG Köln FamRZ 2011, 1164). - OLG Saarbrücken, 28.04.2015 - 6 WF 42/15
Kindschaftssache: Amtsermittlungsgrundsatz im Genehmigungsverfahren für die …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2020 - 6 UF 58/20
Nach Maßgabe dessen wird das Familiengericht im weiteren Verfahren die Anforderungen zu berücksichtigen haben, die von der höchstrichterlichen und Senatsrechtsprechung in diesem Zusammenhang an die Prüfung der Genehmigung gestellt werden (siehe dazu Senatsbeschluss vom 24. April 2015 - 6 WF 42/15 -, FamRZ 2016, 260 m.z.w.N.). - OLG Düsseldorf, 03.06.2016 - 3 Wx 268/14
Personenidentität von Alleinerbe und Testamentsvollstrecker
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2020 - 6 UF 58/20
Denn in einer Konstellation wie der vorliegenden hat das Familiengericht in der Sache noch nicht entschieden; dies erfasst nämlich auch den Fall, in dem das Erstgericht sich infolge einer zwar zur Begründetheit des Antrags gehörenden, jedoch aus seiner Sicht vorrangigen Frage an einer näheren Befassung mit der Sache selbst gehindert gesehen hat (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2016, 2150; OLG Köln FamRZ 2011, 1164). - OLG Koblenz, 19.03.2018 - 9 WF 607/17
Kindschaftssache: Gerichtliches Genehmigungserfordernis und anwendbares Recht bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.05.2020 - 6 UF 58/20
Dann aber kann ein wirksamer Schutz N.s Vermögens und damit seines Wohles - mit Rücksicht auf die von der Mutter behauptete Überschuldung des Nachlasses - nur erzielt werden, wenn dieses nach polnischem Recht bestehende Genehmigungserfordernis berücksichtigt wird (siehe zum Ganzen OLG Koblenz FamRZ 2019, 367 m.z.w.N.;… vgl. auch Staudinger/Pirrung, BGB, Neubearbeitung 2009, Vorbem zu Art. 19 EGBGB, KSÜ, Rz. G 102 f.;… BR-Drucks. 14/09, S. 56).