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   OLG Saarbrücken, 08.08.2018 - 4 U 109/17   

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https://dejure.org/2018,26892
OLG Saarbrücken, 08.08.2018 - 4 U 109/17 (https://dejure.org/2018,26892)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.08.2018 - 4 U 109/17 (https://dejure.org/2018,26892)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. August 2018 - 4 U 109/17 (https://dejure.org/2018,26892)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 437
  • WM 2018, 2323
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 20.02.2020 - 4 U 109/17

    1. Ein Rechtsstreit zwischen Absonderungsberechtigten (Zessionaren) ohne jede

    Durch Beschluss vom 8. August 2018 (4 U 109/17, WM 2018, 2323 ff.) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 AUEV eine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt, welche durch Urteil vom 9. Oktober 2019 (C-548/18, NJW 2019, 3368 f.), auf das der Senat Bezug nimmt, erfolgt ist.

    b) Die Zuständigkeit folgt indessen - wie das Landgericht unter Heranziehung nicht mehr geltender Normen (Art. 24, 22 EuGVVO a. F.), aber in der Sache zutreffend im Rahmen einer Hilfsbegründung ausgeführt hat - auf Grund rügeloser Einlassung aus Art. 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO; fortan: EuGVVO), welcher gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO auf alle ab dem 10. Januar 2015 eingeleiteten Verfahren anzuwenden ist (Senat WM 2018, 2323, 2324 Rn. 5).

    Zum Meinungsstand im Übrigen verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Vorlagebeschluss vom 8. August 2018 (WM 2018, 2323, 2326 Rn. 22 ff.).

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