Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustellungsbevollmächtigung einer inländischen Schadensregulierungsbeauftragten von im EU-Ausland geschäftsansässigen Kfz-Haftpflichtversicherern; Rechtsfolgen fehlerhafter Zustellung aufgrund mangelnder Zustellungsvollmacht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustellungsbevollmächtigung der inländischen Schadensregulierungsbeauftragten von im EU-Ausland geschäftsansässigen Kfz-Haftpflichtversicherern; Rechtsfolgen fehlerhafter Zustellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Der Schadenregulierungsbeauftragte ist nicht zustellungsbevollmächtigt für Klagen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 08.05.2008 - C-14/07

  Weiss und Partner - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 U 449/09

  Verweigert der Empfänger die Annahme, bedarf es einer Übersetzung; wobei nach der Rechtsprechung des EuGH auch die Anlagen zur Klageschrift zu übersetzen sind, soweit diese zum Verständnis des Schriftsatzes erforderlich sind (EuGH 8.5.2008 NJW 2008, 1721).
• EuGH, 13.12.2007 - C-463/06

  DAS OPFER EINES VERKEHRSUNFALLS KANN VOR DEM GERICHT DES ORTES SEINES WOHNSITZES …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 U 449/09

  Der Gerichtsstand wird durch eine Rechtsfolgenverweisung in Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 EuGVVO eröffnet (EuGH 13.12.2007 C-463/06 - Odenbreit DAR 2008, 17).
• BGH, 22.05.1992 - V ZR 108/91

  Prozessualer Kostenanspruch bei Klage durch Prozeßunfähigen - Aufrechnung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 U 449/09

  Nachdem sich ein Rechtsanwalt für die Beklagte bestellt hatte, bestand zwischen den Streitparteien zwar ein Prozessrechtsverhältnis, das auch durch eine wegen Zustellungsmängeln unzulässige Klage begründet wird (BGH NJW 1992, 2575;… Zöller-Vollkommer a.a.O. Einleitung Rn.58 mwNw.).
• KG, 05.03.2008 - 22 W 6/08

  Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.02.2010 - 4 U 449/09

  Das Kammergericht geht in einer Beschlussentscheidung vom 5.3.2008 (veröffentlicht in NJW-RR 2008, 1023) davon aus, dass die 4. KH-Richtlinie nach ihrem Wortlaut und ihrer Intention nur die vorgerichtliche Geltendmachung von Schäden betreffe.

• LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12

  Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …

  19 b) Die Gegenauffassung (KG, VersR 2009, 93 f.; Saarländisches Oberlandesgericht, IPrax 2012, 157 ff.; LG Saarbrücken NJW-RR 2011, 968 f.; AG München zfs 2011, 677 f.;… Geimer in: Zöller aaO, § 183 Rdn. 21, Diehl zfs 2011, 678) beruft sich ebenfalls auf den Wortlaut der Richtlinie 2009/103/EG (bzw. der vorausgegangenen Richtlinie 2000/26/EG).