Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 142 StGB bildet Inhalt und Grenze der Aufklärungsobliegenheit aus E 1.3 AKB 2014

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Versicherungsschutz wegen Unfallflucht?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 922
  • VersR 2016, 1368



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 15.04.2016 - 20 U 240/15  
    Nach Auffassung des Senats spricht viel dafür, dass die Obliegenheit aus Ziffer E. 1.3 AKB, was das Verlassen des Unfallortes angeht, nicht über die Pflichten des § 142 StGB hinausgeht (so auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 10. Februar 2016 - 5 U 75/14, ZfS 2016, 211, 212 f., unter I 1 a aa; OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 - 10 U 2166/15, SP 2016, 123, Juris-Rn. 5; Halbach, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl. 2015, AKB 2008 E.1-E.6 Rn. 14; a.A. offenbar - in einem obiter dictum - OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 7 U 121/14, Juris-Rn. 39-43 = VersR 2015, 444 = ZfS 2015, 96 mit kritischer Anmerkung Rixecker).
  • LG Karlsruhe, 13.04.2017 - 20 S 101/16  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort;

    Es kann dahin stehen, ob die hiernach bestehende Obliegenheit deckungsgleich mit der strafrechtlichen Pflicht aus § 142 StGB ist oder darüber hinausgeht (verneinend etwa Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken NJW-RR 2016, 922).

    unter welchen Voraussetzungen dies bei einem Obliegenheitsverstoß durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort der Fall ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2010, 22 S 179/10, zitiert nach Juris, ist dies durchweg der Fall; offen lassend, ob dies stets bejaht werden kann: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt NJW-RR 2013, 37; nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken, NJW-RR 2016, 922, ist nicht jedes unerlaubte Entfernen vom Unfallort arglistig).

    Dies betrifft namentlich die Frage einer möglichen Alkoholisierung der Beklagten, die zwar nicht zum Entfallen des Versicherungsschutzes geführt, wohl aber einen Regressanspruch gegen die Beklagte begründet hätte (BGH NJW-RR 2012, 724; zu den sich hieraus ergebenden Feststellungsnachteilen i.S.d. § 28 Abs. 3 VVG vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt NJW-RR 2013, 37; OLG Saarbrücken NJW-RR 2016, 922).

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