Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 10.11.2015 - 1 Ws 197/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Teilfreispruch, Kostenerstattung, Anrechnung, Pflichtverteidigergebühren

  • Burhoff online

    Teilfreispruch, Kostenerstattung, Anrechnung, Pflichtverteidigergebühren

  • Burhoff online

    Teilfreispruch, Kostenerstattung, Anrechnung, Pflichtverteidigebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung der gezahlten Pflichtverteidigergebühren bei einem Teilfreispruch in voller Höhe auf den Erstattungsanspruch; Festsetzungsbegehren des Verteidigers bzgl. der aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Abrechnung nach dem Teilfreispruch

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anrechnung der gezahlten Pflichtverteidigergebühren bei einem Teilfreispruch

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 08.08.2016 - 1 Ws 382/16  

    Strafprozess: Auslagenerstattung nach Teilfreispruch

    Hat - wie im vorliegenden Fall - bei einem Teilfreispruch das Gericht in seiner Kostengrundentscheidung keine Quotelung nach § 464d StPO vorgenommen, sondern die Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse auferlegt, "soweit" er freigesprochen wurde, kann im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO die Höhe der dem Angeklagten zu erstattenden, auf den Freispruch entfallenden notwendigen Auslagen nach pflichtgemäßem Ermessen des Rechtspflegers entweder nach der sogenannten Differenztheorie oder nach Bruchteilen bestimmt werden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 Ws 197/15 -, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 Ws 700/09, juris Rn. 10; LR-Hilger aaO § 465 Rn. 40).
  • LG Detmold, 20.11.2017 - 21 Qs 98/17  

    Kostenfestsetzung im Strafverfahren - Erstattung nach Teilfreispruch - Anrechnung

    Hat - wie vorliegend - das Gericht nach Teilfreispruch eine Kostengrundentscheidung dahingehend vorgenommen, dass die Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten von der Landeskasse zu tragen sind, soweit dieser freigesprochen wurde, so können im Festsetzungsverfahren die zu erstattenden, auf den Freispruch entfallenden notwendigen Auslagen nach pflichtgemäßem Ermessen des Rechtspflegers entweder nach der Differenztheorie oder nach Bruchteilen bestimmt werden (OLG Saarbrücken Beschluss v. 10.11.2015- 1 Ws 197/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.2.2010 - 1 Ws 700/09; OLG Celle, Beschluss vom 8.8.2016- 1 Ws 382/16).
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