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   OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20   

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https://dejure.org/2020,42285
OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20 (https://dejure.org/2020,42285)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.12.2020 - 4 U 9/20 (https://dejure.org/2020,42285)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - 4 U 9/20 (https://dejure.org/2020,42285)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • bussgeldsiegen.de

    Liegenbleiben auf Bundesautobahn - Halten auf Grund einer Betriebsstörung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Ein Halten im Sinne von § 18 Abs. 8 StVO liegt nicht vor, wenn ein Kraftfahrzeug auf Grund einer Betriebsstörung auf einer Bundesautobahn liegen bleibt. 2. Der Umstand, dass ein voranfahrendes Kraftfahrzeug einem liegengebliebenen Personenkraftwagen noch ...

  • rechtsportal.de

    Ansprüche nach einem Verkehrsunfall Liegenbleiben auf einer Bundesautobahn kein Halten Erhöhte Betriebsgefahr bei Liegenbleiben auf der mittleren Fahrspur einer Bundesautobahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 417
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Saarbrücken, 27.07.2010 - 4 U 585/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Vorteilsausgleich bei einer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Als objektivierbare Umstände besitzen vor allem die Art der Verletzungen, Art und Dauer der Behandlungen sowie die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ein besonderes Gewicht (Senat NJW 2011, 933, 935; 2011, 3169, 3170).

    Hierbei kommt es nicht zuletzt auf das Alter des Geschädigten an; denn ein und dieselbe Beeinträchtigung wird nicht in jedem Lebensalter gleich gravierend empfunden (Senat NJW 2011, 933, 935).

    Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (Senat NJW 2011, 933, 935; NJW-RR 2015, 1119, 1120 Rn. 40).

  • OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14

    Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (Senat NJW 2011, 933, 935; NJW-RR 2015, 1119, 1120 Rn. 40).

    Bei Verkehrsunfällen - wie hier - tritt die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes in der Regel zurück und steht die Ausgleichsfunktion im Hinblick auf die erlittenen Verletzungen und unfallbedingten Verletzungsfolgen im Vordergrund (Senat NJW-RR 2015, 1119, 1121 Rn. 45).

  • BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    (1) Zunächst ist festzuhalten, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Kraftfahrer, dessen Wagen auf der Überholspur der Bundesautobahn zum Halten kommt, zum sofortigen Freimachen der Fahrbahn verpflichtet, im Allgemeinen also gehalten ist, mit der ihm noch zur Verfügung stehenden Motorkraft auf den Mittelstreifen - also nicht nach rechts - zu fahren (BGH VersR 1967, 456), auch wenn es dann noch etwa 30 bis 40 cm in den linken Fahrstreifen hineinragen würde (BGH NZV 2010, 293, 294).

    aa) Die Abwägung ist auf Grund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH NZV 2010, 293, 294 Rn. 13).

  • BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (BGH NJW 2017, 1177 Rn. 10).

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (BGH NJW 2017, 1177 f. Rn. 11).

  • BGH, 16.01.1953 - VI ZR 60/52
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Bei einem Kraftfahrzeugunfall ist die Betriebsgefahr des Fahrzeugs stets eine der Ursachen des Unfalls und fällt in die Waagschale (BGH NJW 1953, 579 [Ls.], zu § 254 BGB).
  • BGH, 10.03.2009 - VI ZR 211/08

    Schätzung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    So hängt er davon ab, ob der Geschädigte den Wagen überhaupt nutzen wollte und konnte (BGH NJW 2009, 1663, 1664 Rn. 9), was hier von Seiten der Klägerin nicht dargelegt ist.
  • OLG Saarbrücken, 07.06.2011 - 4 U 451/10

    Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer offenen Teilklage;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Als objektivierbare Umstände besitzen vor allem die Art der Verletzungen, Art und Dauer der Behandlungen sowie die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ein besonderes Gewicht (Senat NJW 2011, 933, 935; 2011, 3169, 3170).
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18; 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394; NJW-RR 2017, 350, 351 Rn. 37).
  • OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18; 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394; NJW-RR 2017, 350, 351 Rn. 37).
  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18; 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394; NJW-RR 2017, 350, 351 Rn. 37).
  • BGH, 03.11.1967 - VI ZR 90/66

    Anforderungen an den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug

  • OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 2b Ss OWi 221/99

    Halten oder Parken gegenüber einem Behindertenparkplatz

  • BGH, 07.02.1967 - VI ZR 126/65

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein mit Reifenschaden liegengebliebenes

  • OLG Saarbrücken, 20.10.2016 - 4 U 104/15

    Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad: Notwendige

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