Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses des Vorstandsvorsitzenden einer gesetzlichen Krankenkasse wegen Anstiftung des Leiters der Finanzabteilung zu einer zweckwidrigen Überweisung von Geldern für private Zwecke

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Streit um außerordentliche Kündigung des IKK-Vorstands

• saarland-olg.de (Pressemitteilung)

  Streit um außerordentliche Kündigung des IKK-Vorstand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 626
  Fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses des Vorstandsvorsitzenden einer gesetzlichen Krankenkasse wegen Anstiftung des Leiters der Finanzabteilung zu einer zweckwidrigen Überweisung von Geldern für private Zwecke

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• saarland-olg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Streit um außerordentliche Kündigung des IKK-Vorstand

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• SG Saarbrücken, 24.02.2014 - S 23 KR 781/13

  Gericht bestätigt Absetzung von Ex-Kassenchef Spaniol

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.03.2015 - 1 U 26/14

  Die von dem Kläger gegen seine Amtsenthebung erhobene Klage vor dem Sozialgericht des Saarlandes wurde mit Urteil vom 24.2.2014 - S 23 KR 781/13 - zurückgewiesen.

  Der Senat hat die Akten des Sozialgerichts des Saarlandes S 23 KR 781/13 (bzw. L 2 KR 69/14 des Landessozialgerichts des Saarlandes) sowie die Ermittlungsakte 05 Js 163/13 der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, insbesondere das in dieser Akte befindliche schriftliche Gutachten von Prof. Dr. Med.

• BGH, 05.03.2013 - 3 StR 438/12

  Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht eines Rechtsanwalts bei fehlender …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.03.2015 - 1 U 26/14

  Die Vermögensbetreuungspflicht muss sich nach Maßgabe des Innenverhältnisses als "wesentliche Pflicht" darstellen (BGH wistra 1992, 96; 91, 265), was beim Zeugen L. der Fall war und sie muss gerade auch den Schutz des betreuten fremden Vermögens bezwecken, wobei es sich um eine zumindest mitbestimmende und nicht nur "beiläufige" Pflicht handeln muss (BGH NJW 2013, 1615 ; NStZ 2006, 221, 222).
• OLG Saarbrücken, 06.07.1990 - 3 U 44/89

  Finanzierung eines Ersatzfahrzeugs; Verschuldung des Geschädigten; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.03.2015 - 1 U 26/14

  Die Tabellen von Sanden/Danner können in aller Regel nur für solche Fälle herangezogen werden, in denen es um die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges in üblichen Zeiträumen geht (Saarl. OLG, Urteil vom 6.7.1990, 3 U 44/89).

 
• LAG Hamm, 19.12.2002 - 8 Sa 726/02

  Wechselseitige Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Abwicklung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.03.2015 - 1 U 26/14

  Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Westfalen) - Urteil vom 19.12.2002 - 8 Sa 726/02 - hat ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, der nicht oder verspätet herausgegeben wird, einen Schadensersatzanspruch, und zwar selbst dann, wenn es sich um ein gewerblich genutztes Fahrzeug handelt.
• BGH, 22.11.2005 - 1 StR 571/04

  Zusammenbruch der "Kinowelt": BGH bestätigt Verurteilung wegen Untreue und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.03.2015 - 1 U 26/14

  Die Vermögensbetreuungspflicht muss sich nach Maßgabe des Innenverhältnisses als "wesentliche Pflicht" darstellen (BGH wistra 1992, 96; 91, 265), was beim Zeugen L. der Fall war und sie muss gerade auch den Schutz des betreuten fremden Vermögens bezwecken, wobei es sich um eine zumindest mitbestimmende und nicht nur "beiläufige" Pflicht handeln muss (BGH NJW 2013, 1615 ; NStZ 2006, 221, 222).
• BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92

  Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.03.2015 - 1 U 26/14

  Liegt der Fall so und wird die Zwangsvollstreckung aus einem lediglich vorläufig vollstreckbaren Titel betrieben, fehlt der Herausgabe die Erfüllungswirkung (BGH NJW 2014, 2199; 1994, 942 ; OLG Saarbrücken NJW-RR 1998, 1068).
• BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10

  Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.03.2015 - 1 U 26/14

  Denn aufgrund der außerordentlichen Kündigung besteht eine Ungewissheit über den Fortbestand des Dienstverhältnisses, die - ebenso wie beim Weiterbeschäftigungsanspruch - im Wege einer Interessenabwägung dahingehend aufzulösen ist, dass nach Ausspruch der Kündigung zunächst grundsätzlich von einem Herausgabeanspruch des Dienstherrn auszugehen ist (LAG Nürnberg, Urteil vom 25.1.2011 - 7 Sa 521/10, BeckRS 2011, 718).
• LAG Nürnberg, 25.01.2011 - 7 Sa 521/10

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Herausgabepflicht für PKW; außerordentliche …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.03.2015 - 1 U 26/14

  Denn aufgrund der außerordentlichen Kündigung besteht eine Ungewissheit über den Fortbestand des Dienstverhältnisses, die - ebenso wie beim Weiterbeschäftigungsanspruch - im Wege einer Interessenabwägung dahingehend aufzulösen ist, dass nach Ausspruch der Kündigung zunächst grundsätzlich von einem Herausgabeanspruch des Dienstherrn auszugehen ist (LAG Nürnberg, Urteil vom 25.1.2011 - 7 Sa 521/10, BeckRS 2011, 718).
• OLG Saarbrücken, 05.11.1997 - 1 U 131/97

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.03.2015 - 1 U 26/14

  Liegt der Fall so und wird die Zwangsvollstreckung aus einem lediglich vorläufig vollstreckbaren Titel betrieben, fehlt der Herausgabe die Erfüllungswirkung (BGH NJW 2014, 2199; 1994, 942 ; OLG Saarbrücken NJW-RR 1998, 1068).
• BGH, 14.03.2014 - V ZR 115/13

  Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.03.2015 - 1 U 26/14

  Liegt der Fall so und wird die Zwangsvollstreckung aus einem lediglich vorläufig vollstreckbaren Titel betrieben, fehlt der Herausgabe die Erfüllungswirkung (BGH NJW 2014, 2199; 1994, 942 ; OLG Saarbrücken NJW-RR 1998, 1068).
• BGH, 26.02.1996 - II ZR 114/95

  Beginn der Zwei-Wochen-Frist
• OLG Schleswig, 15.02.2010 - 16 W 8/10

  Rechtsweg für Streitigkeiten nach Organstellungsverlust eines …