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   OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06 - 130   

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https://dejure.org/2007,4184
OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06 - 130 (https://dejure.org/2007,4184)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.04.2007 - 1 U 416/06 - 130 (https://dejure.org/2007,4184)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11. April 2007 - 1 U 416/06 - 130 (https://dejure.org/2007,4184)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • markenmagazin:recht

    Markenschutz für die Wortmarke Shisha

  • openjur.de

    Markenverletzungsverfahren: Anspruch auf Unterlassung; Nutzung eines Zeichens; Auskunfterteilung; Schutzfähigkeit; Verwechslungsgefahr; Schadensersatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Benutzung der Markenbezeichnung "Shisha"; Konkurrenz zweier eingetragener Marken; Umfang und Art der Nutzungsrechte; Untersagungsanspruch gegenüber dem Konkurrenten; Rechtsstellung des älteren Rechteinhabers

  • Judicialis

    MarkenG § 4 Nr. 1; ; MarkenG § ... 8; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 14 Abs. 6; ; MarkenG § 18; ; MarkenG § 19 Abs. 1; ; MarkenG § 19 Abs. 2; ; MarkenG § 22 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2; ; MarkenG § 23 Nr. 2; ; MarkenG § 49; ; MarkenG § 49 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 50; ; MarkenG § 54; ; MarkenG § 54 Abs. 1; ; MarkenG § 55; ; UWG § 1; ; ZPO § 148; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 242

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenschutz für die Wortmarke Shisha

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 274
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 06.07.1989 - I ZR 234/87

    "Klettverschluß"; Beurteilung des zeichenmäßigen Gebrauchs und der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
    L....." eine selbständige kennzeichnende Funktion zukommt, die geeignet ist, trotz Einfügen in die Gesamtbezeichnung, die Erinnerung an das Klagezeichen wachzurufen (BGH GRUR 1961, 643, 645 Meßmer-Tee, GRUR 1989, 425 - Herzsymbol, GRUR 1990, 274 - Klettverschluss).

    Eine Umwandlung in eine Beschaffenheitsangabe kommt nur dann in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag festzustellen ist, dass nur ein völlig unbeachtlicher Teil des Verkehrs mit dem Zeichen Herkunftsvorstellungen bezüglich eines bestimmten Unternehmens verbindet (BGH GRUR 1964, 458 - Düssel; BGH GRUR 1990, 274 - Klettverschluss).

  • BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

    Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
    Für die - grundsätzlich in Betracht kommende (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 MarkenG Rz. 15 m. w. N.; BGH, Urteil vom 11.11.1986, V ZR 56/85, GRUR 1987, 284; BGH, Urteil vom 3.11.1999, MAG-LITE, a. a. O.) - Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung im patentamtlichen Löschungsverfahren besteht im Streitfall kein ausreichender Anlass.

    Ansonsten würde die Rechtsstellung, die das erteilte Patent bzw. - hier - die Marke seinem Inhaber vermittelt, weitgehend entwertet und Rechtsbehelfe gegen die Marke geradezu provoziert (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 11.11.1986, GRUR 1987, 284; Ströbele/Hacker, MarkenG, § 14, Rz.21).

  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

    Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, sodass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542 - BIG; Urteil vom 10.10.2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428 - BIG BERTA; Urteil vom 28.8.2003 - I ZR 257/00, GRUR 2003, 1040 - Kinder; Urteil vom 20.4.2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963 - AntiVir/AntiVirus; Urteil vom 15.1.2004 - I ZR 121/01 -, GRUR 2004, 600 - d-c-fix/CD-Fix).

    Danach kann im Verletzungsprozess das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen der prioritätsälteren Marke nicht zur Überprüfung gestellt werden, wenn dies - wie im Streitfall - (noch) im Löschungsverfahren vor dem DPMA nach §§ 50, 54 MarkenG erfolgen kann (vgl. Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 22 Rz. 12; Stroebele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 22 Rz. 14; BGH, Urteil vom 28.8.2003, I ZR 257/00, GRUR 2003, 1040.

  • BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96

    Tour de culture

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
    Für die Frage, ob es sich um eine Bezeichnung handelt, die zur Beschreibung der Ware oder Dienstleistung dienen kann, ist das Verständnis des inländischen Verkehrs maßgeblich (BGH, Urteil vom 18.6.1998, I ZR 25/96, GRUR 1999, 238, Tour de culture; Fezer, a. a. O., § 8 Rz. 238).

    Der Ausdehnung des markenrechtlichen Schutzes gegenüber einer freizuhaltenden Angabe kann zudem auch im Verletzungsstreit hinreichend begegnet werden, und zwar neben der sachgerechten Handhabung des Erfordernisses der Verwechslungsgefahr (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) vor allem durch die Bestimmung des § 23 Nr. 2 MarkenG, die es dem Markeninhaber verwehrt, mit Hilfe des Markenschutzes gegen beschreibende Angaben einzuschreiten, worauf später noch einzugehen sein wird (BGH, Urteil vom 18.6.1998, I ZR 25/96, GRUR 1999, 238 - Tour de culture).

  • BGH, 16.03.1964 - Ib ZR 129/62

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines freien Warennamens - Anforderungen an das

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
    Eine Umwandlung in eine Beschaffenheitsangabe kommt nur dann in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag festzustellen ist, dass nur ein völlig unbeachtlicher Teil des Verkehrs mit dem Zeichen Herkunftsvorstellungen bezüglich eines bestimmten Unternehmens verbindet (BGH GRUR 1964, 458 - Düssel; BGH GRUR 1990, 274 - Klettverschluss).
  • BGH, 02.02.1989 - I ZR 150/86

    "Herzsymbol"; Verwechslungsgefahr eines Herzsymbols mit einem stilisierten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
    L....." eine selbständige kennzeichnende Funktion zukommt, die geeignet ist, trotz Einfügen in die Gesamtbezeichnung, die Erinnerung an das Klagezeichen wachzurufen (BGH GRUR 1961, 643, 645 Meßmer-Tee, GRUR 1989, 425 - Herzsymbol, GRUR 1990, 274 - Klettverschluss).
  • BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

    IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
    Der Grundsatz der Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks schließt nach Auffassung des BGH zugleich die Erkenntnis ein, dass unter bestimmten Umständen einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beigemessen werden sein kann, und deshalb bei Übereinstimmung von Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung des Gesamtzeichens bejaht werden kann (Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 14 Rz. 639 m. w. N.; BGH GRUR 2002, 626 - IMS).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
    Wie dieser die in Rede stehenden Kennzeichen wahrnimmt und auffasst, kann der erkennende Richter im Allgemeinen namentlich dann aus eigener Sachkunde beurteilen, wenn er selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt oder wenn nicht ersichtlich ist, dass etwa angesprochene Fachkreise über besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten zur Beurteilung der Kennzeichen verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 2.10.2003, I ZR 150/01, Marktführerschaft, NJW 2004, 1163 zur irreführenden Werbung; die Grundsätze sind indes auf das Kennzeichenrecht übertragbar, vgl. BGH, Urteil vom 29.6.2006, I ZR 110/03, Ichthyol II, GRUR 2006, 937; Ingerl/Rohnke, § 14, Rz. 316).
  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93

    "Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
    Denn ein Rechtsirrtum entschuldigt den Verletzter nur, wenn eine ihm ungünstige gerichtliche Entscheidung ausgeschlossen erscheinen musste (BGH, Urteil vom 14.12.1995, I ZR 210/93, gefärbte Jeans, NJW 1996, 994; BGH, Urteil vom 27.9.1990, I ZR 87/89, Pizza und Pasta, NJW 1991, 1350).
  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 308/01

    "Regiopost/Regional Post"; Kennzeichnungskraft einer Marke

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
    Dies würde zwar der Anwendung der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG für sich genommen nicht entgegenstehen (BGH Urteil vom 24.6.2004, I ZR 308/01, RegioPost/RegionalePost, GRUR 2004, 649), die Benutzung des Zeichens in der konkreten (oder vergleichbaren) Form verstößt jedoch gegen die guten Sitten.
  • BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

    ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03

    Ichthyol II

  • BGH, 14.01.1999 - I ZR 149/96

    Big Pack

  • BGH, 27.09.1990 - I ZR 87/89

    Pizza & Pasta; Kennzeichnungskraft und Schutzumfang eines Sachbuchtitels

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

    Les-Paul-Gitarren

  • BGH, 15.01.2004 - I ZR 121/01

    d-c-fix/CD-FIX

  • BGH, 03.11.1999 - I ZR 136/97

    MAG-LITE; Verwechslungsgefahr bei einer Formmarke

  • BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

    "AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei

  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00

    "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen;

  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

    "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

    BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens

  • BGH, 22.02.2001 - I ZR 194/98

    Dorf MÜNSTERLAND; Prägung des Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke

  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95

    "Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen

  • BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95

    "Turbo II"; Aufgrund eines Verzichts erfolgte Teillöschung der Eintragung;

  • LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen

    Ebenso wie Art. 7 Abs. 1 d) GMV ist daher auch bei Art. 51 Abs. 1 b) GMV zu fordern, dass die Marke zu einer gebräuchlichen Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen selbst geworden ist, d.h. dass sich die Marke zu einer Gattungsbezeichnung bzw. zu einem Synonym für bestimmte Produkte entwickelt hat (OLG München, GRUR-RR 2006, 84, 86 - MEMORY/EDUCA memory game , OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2007, 274, Tz. 28 - Shisha ).
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