Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 11.11.2016 - 1 Ws 165/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit der Gerichte für die Aufhebung eines dinglichen Arrestes gem. § 111i Abs. 3 S. 5 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 111i Abs. 3 S. 5; StPO § 111i Abs. 3 S. 1
Zuständigkeit der Gerichte für die Aufhebung eines dinglichen Arrestes gem. § 111i Abs. 3 S. 5 StPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 14.12.2012 - 7 Gs 3530/12
- LG Saarbrücken, 15.06.2015 - 2 KLs 1/13
- OLG Saarbrücken, 11.11.2016 - 1 Ws 165/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 01.06.2016 - 1 AR 19/16
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.11.2016 - 1 Ws 165/15
Denn nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretener, vom Senat geteilter Auffassung bleibt auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens das nach Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht, das zuvor die Feststellungen und Anordnungen nach § 111 i Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StPO getroffen hat, für die Entscheidung über die Aufhebung des dinglichen Arrestes nach § 111 i Abs. 3 Satz 5 StPO zuständig (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2015, 50, 52; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 1 AR 19/16 -, juris). - OLG Koblenz, 04.01.2016 - 2 Ws 459/15
Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests für einen befristeten Zeitraum: …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.11.2016 - 1 Ws 165/15
Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ist zwar gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft (vgl. OLG Hamm wistra 2016, 201 f.; OLG Koblenz NStZ 2016, 610 f.;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl., § 111 i Rn. 22) und auch im Übrigen zulässig. - OLG Hamm, 05.11.2015 - 5 Ws 292/15
Rückgewinnungshilfe bei Ansprüchen eines nicht durch die abgeurteilte Tat …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.11.2016 - 1 Ws 165/15
Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ist zwar gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft (vgl. OLG Hamm wistra 2016, 201 f.; OLG Koblenz NStZ 2016, 610 f.;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl., § 111 i Rn. 22) und auch im Übrigen zulässig. - OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 1 Ws 178/13
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.11.2016 - 1 Ws 165/15
Denn nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretener, vom Senat geteilter Auffassung bleibt auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens das nach Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht, das zuvor die Feststellungen und Anordnungen nach § 111 i Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StPO getroffen hat, für die Entscheidung über die Aufhebung des dinglichen Arrestes nach § 111 i Abs. 3 Satz 5 StPO zuständig (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2015, 50, 52; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 1 AR 19/16 -, juris).