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• BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04

  Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.06.2012 - 5 W 46/11

  Beim Vorliegen nicht liquider Einwendungen ist der Schuldner darauf beschränkt, im Erststaat eine Abänderung der anzuerkennenden Entscheidung herbeizuführen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 933;… Gottwald in: Münchkomm ZPO, 3. Aufl. 2007, Art. 43 EuGVVO Rdn. 7, Art. 45 EuGVVO Rdn. 5;… Geimer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 14 AVAG, Rdn. 1 m.w.N.; so auch in der Tendenz, die Frage aber letztlich offen lassend: BGH, Beschl. v. 14.3.2007 - XII ZB 174/04 - NJW 2007, 3432).

  Dieser Grundsatz wird in der Rechtsprechung als selbstverständlich betrachtet (BGH, Beschl. v. 14.3.2007 - XII ZB 174/04 - NJW 2007, 3433).

• OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 3 W 125/07

  Vollstreckung aus "Nichtversöhnungsbeschluss" eines französischen Gerichts gegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.06.2012 - 5 W 46/11

  Der Beschluss über die Vollstreckbarerklärung muss den an die Bestimmtheit von Inhalt und Umfang der Leistungspflicht für eine Zwangsvollstreckung im Inland zu stellenden Anforderungen entsprechen (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 904).

  Das genügt den Bestimmtheitserfordernissen (in diesem Sinne - ebenfalls für einen Nichtversöhnungsbeschluss - OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 904; siehe auch Senat, Beschl. v. 4.8.2010 - 5 W 55/10).

• BGH, 24.03.2010 - XII ZB 193/07

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.06.2012 - 5 W 46/11

  Für das Exequaturverfahren ist dieser Fall der oben erwähnten Aufhebung einer Entscheidung im Ursprungsstaat gleich zu achten (vgl. auch BGH, Beschl. v. 24.3.2010 - XII ZB 193/07 - NJW 2010, 1750 [für das HUVÜ 73]: der Unterhaltsschuldner könne mit der Beschwerde nach § 12 Abs. 1 AVAG auch geltend machen, der Unterhaltstitel erstrecke sich nur auf den Trennungsunterhalt und nicht auf den nachehelichen Unterhalt; in einem solchen Fall bringe die rechtskräftige Ehescheidung den Titel zum Erlöschen).

 
• OLG Düsseldorf, 01.03.2005 - 3 W 335/04

  Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils nach …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.06.2012 - 5 W 46/11

  Beim Vorliegen nicht liquider Einwendungen ist der Schuldner darauf beschränkt, im Erststaat eine Abänderung der anzuerkennenden Entscheidung herbeizuführen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 933;… Gottwald in: Münchkomm ZPO, 3. Aufl. 2007, Art. 43 EuGVVO Rdn. 7, Art. 45 EuGVVO Rdn. 5;… Geimer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 14 AVAG, Rdn. 1 m.w.N.; so auch in der Tendenz, die Frage aber letztlich offen lassend: BGH, Beschl. v. 14.3.2007 - XII ZB 174/04 - NJW 2007, 3432).
• BGH, 10.12.2004 - IXa ZB 73/04

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Vollstreckungstitels bei Koppelung an einen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.06.2012 - 5 W 46/11

  In der deutschen Rechtsprechung wird es als unschädlich angesehen, wenn ein Titel eine Wertsicherungsklausel enthält, die auf den vom Statistischen Bundesamt erstellten Preisindex für die Lebenshaltungskosten verweist (BGH, Beschl. v. 10.12.2004 - IXa ZB 73/04 - FamRZ 2005, 437).
• OLG Saarbrücken, 12.01.2011 - 5 W 132/09

  Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils aus einem Adhäsionsverfahren: …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.06.2012 - 5 W 46/11

  Nach der heute in Literatur und Rechtsprechung herrschenden Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senat, Beschl. v. 12.1.2011 - 5 W 132/09; Beschl. v. 19.6.2009 - 5 W 178/09), können im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nur liquide Einwendungen berücksichtigt werden, also solche, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
• OLG Frankfurt, 16.12.2004 - 20 W 507/04

  Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen: Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.06.2012 - 5 W 46/11

  Die nicht ordnungsgemäße Zustellung eines "verfahrenseinleitenden Schriftstücks" im Sinne des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO behauptet der Antragsgegner selbst nicht, und ein Zustellungsmangel bezüglich der Entscheidung als solcher ist von Art. 34 EuGVVO nicht erfasst (OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2005, 962).