Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 935 ZPO, § 940 ZPO, Art 21 Abs 1 S 3 GG, Art 38 Abs 1 GG, Art 38 Abs 3 GG
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine Bundestagswahl: Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren; Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines Verpflichtungsantrags; Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung parteiinterner Satzungen und der Regelungen des Bundeswahlgesetzes für die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl; Rechtsweg für eine Klage auf Rücknahme der eingereichten Kandidatenliste für die Bundestagswahl; Rechtsfolgen der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung parteiinterner Satzungen und der Regelungen des Bundeswahlgesetzes für die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl; Rechtsweg für eine Klage auf Rücknahme der eingereichten Kandidatenliste für die Bundestagswahl; Rechtsfolgen der ...
- rechtsportal.de
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung parteiinterner Satzungen und der Regelungen des Bundeswahlgesetzes für die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Streit um die Nichtigkeit der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl: Entscheidung im Eilverfahren
- saarland-olg.de
(Pressemitteilung)
Streit um die Nichtigkeit der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl: Entscheidung über Eilverfahren
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Saarländisches OLG zur Bundestagswahl: Erste von zwei AfD-Kandidatenlisten wohl ungültig
- saarland-olg.de
(Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Berufung gegen die Feststellung der Nichtigkeit der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 01.06.2017 - 15 O 78/17
- OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17
Wird zitiert von ... (2)
- VG Stade, 10.03.2021 - 6 B 252/21
Coronabedingte Beschränkungen von Gottesdienstenhier: Antrag nach § 123 VwGO
Das ergibt sich wegen § 12 Absatz VwGO im Hinblick auf die Rechtslage im Zivilprozessrecht für die einstweilige Verfügung (zur Unzulässigkeit von Feststellungsanträgen nach dieser Rechtslage: Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juli 2017 - 1 U 80/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 6 W 9/15; OLG Hamm, Beschluss vom 14. August 201 - I-20 U 90/1; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24. November 2010 - 5 Ta 61/10, alle zitiert nach Juris). - OLG Saarbrücken, 24.11.2017 - 2 W 18/17
Gebührenstreitwert eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …
Der in dem Verfahren 15 O 87/17, das die Landesliste einer anderen politischen Partei für die Bundestagswahl betraf, mit 6.000 Euro festgesetzte Gebührenstreitwert kann demgemäß nicht ohne Weiteres als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, weil dort die Frist gemäß § 19 BWahlG bei Antragseinreichung (und Entscheidung) noch nicht abgelaufen war (vgl. 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 12. Juli 2017 - 1 U 80/17, juris).