Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,23490
OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17 (https://dejure.org/2017,23490)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.07.2017 - 1 U 80/17 (https://dejure.org/2017,23490)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - 1 U 80/17 (https://dejure.org/2017,23490)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,23490) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 935 ZPO, § 940 ZPO, Art 21 Abs 1 S 3 GG, Art 38 Abs 1 GG, Art 38 Abs 3 GG
    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine Bundestagswahl: Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren; Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines Verpflichtungsantrags; Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung parteiinterner Satzungen und der Regelungen des Bundeswahlgesetzes für die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl; Rechtsweg für eine Klage auf Rücknahme der eingereichten Kandidatenliste für die Bundestagswahl; Rechtsfolgen der ...

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    BWahlG § 21 Abs 1, BWahlG § 22, BWahlG § 27 Abs 5, GG Art. 38 Abs 1, GG Art 38 Abs 3, GG Art. 21 Abs 1 S 3, PartG § 1 Abs 2, ZPO § 935, ZPO § 940

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung parteiinterner Satzungen und der Regelungen des Bundeswahlgesetzes für die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl; Rechtsweg für eine Klage auf Rücknahme der eingereichten Kandidatenliste für die Bundestagswahl; Rechtsfolgen der ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung parteiinterner Satzungen und der Regelungen des Bundeswahlgesetzes für die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Streit um die Nichtigkeit der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl: Entscheidung im Eilverfahren

  • saarland-olg.de PDF (Pressemitteilung)

    Streit um die Nichtigkeit der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl: Entscheidung über Eilverfahren


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Saarländisches OLG zur Bundestagswahl: Erste von zwei AfD-Kandidatenlisten wohl ungültig

  • saarland-olg.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufung gegen die Feststellung der Nichtigkeit der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 24.11.2017 - 2 W 18/17

    Gebührenstreitwert eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf

    Der in dem Verfahren 15 O 87/17, das die Landesliste einer anderen politischen Partei für die Bundestagswahl betraf, mit 6.000 Euro festgesetzte Gebührenstreitwert kann demgemäß nicht ohne Weiteres als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, weil dort die Frist gemäß § 19 BWahlG bei Antragseinreichung (und Entscheidung) noch nicht abgelaufen war (vgl. 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 12. Juli 2017 - 1 U 80/17, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht