Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 935 ZPO, § 940 ZPO, Art 21 Abs 1 S 3 GG, Art 38 Abs 1 GG, Art 38 Abs 3 GG
  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine Bundestagswahl: Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren; Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines Verpflichtungsantrags; Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung parteiinterner Satzungen und der Regelungen des Bundeswahlgesetzes für die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl; Rechtsweg für eine Klage auf Rücknahme der eingereichten Kandidatenliste für die Bundestagswahl; Rechtsfolgen der ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung parteiinterner Satzungen und der Regelungen des Bundeswahlgesetzes für die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl; Rechtsweg für eine Klage auf Rücknahme der eingereichten Kandidatenliste für die Bundestagswahl; Rechtsfolgen der ...

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung parteiinterner Satzungen und der Regelungen des Bundeswahlgesetzes für die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Streit um die Nichtigkeit der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl: Entscheidung im Eilverfahren

• saarland-olg.de (Pressemitteilung)

  Streit um die Nichtigkeit der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl: Entscheidung über Eilverfahren

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Saarländisches OLG zur Bundestagswahl: Erste von zwei AfD-Kandidatenlisten wohl ungültig

• saarland-olg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Berufung gegen die Feststellung der Nichtigkeit der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 01.06.2017 - 15 O 78/17
• OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17

Wird zitiert von ... (2)

• VG Stade, 10.03.2021 - 6 B 252/21

  Coronabedingte Beschränkungen von Gottesdienstenhier: Antrag nach § 123 VwGO

  Das ergibt sich wegen § 12 Absatz VwGO im Hinblick auf die Rechtslage im Zivilprozessrecht für die einstweilige Verfügung (zur Unzulässigkeit von Feststellungsanträgen nach dieser Rechtslage: Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juli 2017 - 1 U 80/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 6 W 9/15; OLG Hamm, Beschluss vom 14. August 201 - I-20 U 90/1; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24. November 2010 - 5 Ta 61/10, alle zitiert nach Juris).
• OLG Saarbrücken, 24.11.2017 - 2 W 18/17

  Gebührenstreitwert eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …

  Der in dem Verfahren 15 O 87/17, das die Landesliste einer anderen politischen Partei für die Bundestagswahl betraf, mit 6.000 Euro festgesetzte Gebührenstreitwert kann demgemäß nicht ohne Weiteres als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, weil dort die Frist gemäß § 19 BWahlG bei Antragseinreichung (und Entscheidung) noch nicht abgelaufen war (vgl. 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 12. Juli 2017 - 1 U 80/17, juris).