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   OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08 - 117   

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https://dejure.org/2009,33464
OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08 - 117 (https://dejure.org/2009,33464)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15.09.2009 - 4 U 375/08 - 117 (https://dejure.org/2009,33464)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15. September 2009 - 4 U 375/08 - 117 (https://dejure.org/2009,33464)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Regress der Unfallversicherung bei Abkommen von der Fahrbahn und zum fehlenden Anscheinsbeweis für einen Sekundenschlaf

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress - fehlender Nachweis grob fahrlässiger Unfallverursachung durch einen Kraftfahrer - Abkommen von trockener, gut ausgebauter Autobahn nach rechts in einer lang gezogenen Linkskurve bei Helligkeit und mäßigem Verkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Von der Fahrbahn abgekommen: grob fahrlässiger Unfallverursachung?

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 30.01.2001 - VI ZR 49/00

    Verschulden bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08
    Die Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH NJW 2001, 2092; VersR 1984, 474).

    Während der Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit ein ausschließlich objektiver ist, sind bei der groben Fahrlässigkeit nach ständiger Rechtsprechung auch subjektive Umstände zu berücksichtigen, weshalb den Handelnden in dieser Hinsicht ebenfalls nachweislich ein schweres Verschulden treffen muss (BGH NJW 2007, 2988; 2001, 2092).

  • BGH, 01.03.1977 - VI ZR 263/74

    Ursache eines Abirrens auf die Gegenfahrbahn - Einschlafen als Ursache eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08
    Bei einem (möglichen) Sekundenschlaf kommt es nach der Rechtsprechung und überwiegenden Literaturauffassung darauf an, ob der Fahrer sich nachweislich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Übermüdung bewusst hinweggesetzt hat (BGH NJW-RR 2007, 1630; VersR 77, 619).
  • BGH, 01.12.1982 - VIII ZR 279/81

    Ergänzung oder Berichtigung der Drittschuldnererklärung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08
    Ihr zufolge darf sich der Gegner der (primär) darlegungspflichtigen Partei nicht ohne weiteres auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufes steht und sie keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner diese hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGHZ 86, 23/29; 140, 156, 158 f.).
  • BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91

    Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08
    Ein Augenblicksversagen ist für sich allein zwar in der Regel kein hinreichender Grund, um grobe Fahrlässigkeit zu verneinen (BGHZ 119, 147).
  • BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08
    Ihr zufolge darf sich der Gegner der (primär) darlegungspflichtigen Partei nicht ohne weiteres auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufes steht und sie keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner diese hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGHZ 86, 23/29; 140, 156, 158 f.).
  • BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

    Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08
    Jedenfalls insoweit kommen die Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht zur Anwendung (BGH NJW 2003, 1118, 1119).
  • BGH, 21.03.2007 - I ZR 166/04

    Leichtfertiges Handeln bei Einnicken des Fahrers am Steuer; Verursachung eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08
    Bei einem (möglichen) Sekundenschlaf kommt es nach der Rechtsprechung und überwiegenden Literaturauffassung darauf an, ob der Fahrer sich nachweislich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Übermüdung bewusst hinweggesetzt hat (BGH NJW-RR 2007, 1630; VersR 77, 619).
  • BGH, 11.07.2007 - XII ZR 197/05

    Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08
    Während der Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit ein ausschließlich objektiver ist, sind bei der groben Fahrlässigkeit nach ständiger Rechtsprechung auch subjektive Umstände zu berücksichtigen, weshalb den Handelnden in dieser Hinsicht ebenfalls nachweislich ein schweres Verschulden treffen muss (BGH NJW 2007, 2988; 2001, 2092).
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08
    In so gelagerten Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (BGH NJW 2008, 982, 984).
  • OLG Köln, 09.02.1987 - 12 U 176/86

    Schadenersatz nach § 640 Abs. 1 RVO - Anwendung der Regeln über den Beweis des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.09.2009 - 4 U 375/08
    Das kann etwa der Fall sein, wenn Berufskraftfahrer die Höchstfahrzeiten wesentlich überschritten haben (OLG Köln, VersR 88, 1078).
  • OLG Rostock, 26.09.2008 - 5 U 115/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall

  • OLG Saarbrücken, 21.04.2009 - 4 U 395/08

    Voraussetzungen des Haftungsausschlusses wegen Tätigkeit beim Betrieb des

  • BGH, 21.12.1971 - VI ZR 137/70

    Rentenversicherungsträger - Verjährungsfrist - Beginn - Leistungspflicht -

  • BGH, 07.11.1991 - III ZR 118/90

    Aufklärungspflicht eines im Rahmen eines Kapitalanlagemodells tätigen Treuhänders

  • BGH, 10.07.1997 - IX ZB 57/97

    Überwachungspflichten der in einer Sozietät zusammengeschlossen Rechtsanwälte

  • OLG Stuttgart, 12.09.2001 - 4 U 258/00

    Verkehrsunfall auf einer Heimfahrt von einer auswärtigen Baustelle als

  • OLG Celle, 01.07.2020 - 14 U 8/20

    Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII

    Für die allein streitige und entscheidungserhebliche Frage, ob dem Beklagten vorzuwerfen ist, den Unfall grob fahrlässig verursacht zu haben oder nicht, ist die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet [vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. September 2009 - 4 U 375/08 -, Rn. 49, zitiert nach juris].

    Im Falle des Abkommens von der Fahrbahn, dessen Gründe nicht geklärt sind, ist nicht stets ein grob fahrlässiges Verhalten anzunehmen [OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2005 - 7 U 51/05 -, Orientierungssatz; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. September 2009 - 4 U 375/08 -, Orientierungssatz und Rn. 57; beide zitiert nach juris].

    Ein Sekundenschlaf kann "einfach fahrlässig" nicht vorhergesehen worden sein [OLG Celle, Urteil vom 3. Februar 2005 - 8 U 82/04 -, Rn. 6 m. w. N.; zitiert nach juris], weil objektiv vorhandene Übermüdungserscheinungen häufig subjektiv nicht wahrgenommen werden [nach sachverständiger Beratung: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. September 2009 - 4 U 375/08 -, Rn. 57; zitiert nach juris].

  • OLG Naumburg, 16.02.2015 - 12 U 167/14

    Haftungsprivileg des Arbeitgebers: Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt

    Dadurch wurde die Fahrt als betrieblich veranlasste Dienstreise zu einem Ziel außerhalb des Betriebsortes gekennzeichnet, die in einem deutlichen inneren Zusammenhang zur Betriebstätigkeit der Parteien stand und der eine Anordnung der Arbeitgeberin zugrunde lag (vgl. BAG, DAR 2004, 727; OLG Saarbrücken RuS 2010, 129; Waltermann, in: Eichenhofer/Wenner, SGB VII, Rdn. 21f. zu § 104 SGB VII).

    Es spielt für die Einordnung als Betriebsweg keine Rolle, ob der Arbeitnehmer den auswärtigen Einsatzort im Auftrag des Arbeitgebers von seiner Wohnung oder vom Betrieb aus anfährt (z. B. OLG Saarbrücken, RuS 2010, 129; Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialrecht, Bearbeitung Dezember 2013, Rdn. 179a f. zu § 8 SGB VII; Waltermann, in: Eichenhofer/Wenner, SGB VII, Rdn. 22 zu § 104 SGB VII).

    Auch das OLG Saarbrücken (RuS 2010, 129) hat die Beteiligung von nur zwei Mitarbeitern (ohne weitere Erörterung) für die Annahme eines Betriebsweges ausreichen lassen, was nach den vorgenannten Gründen auch sachgerecht ist.

  • OLG Saarbrücken, 03.12.2020 - 4 U 3/20

    1. Die Bindungswirkung für die Zivilgerichte nach § 108 Abs. 1 SGB VII erstreckt

    (1) Die Beweislast ist dabei so verteilt, dass der Sozialversicherungsträger als Anspruchsteller für eine zumindest grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls darlegungs- und beweisbelastet ist (Senat r + s 2010, 129, 130).

    Da allerdings an dem Grundsatz festzuhalten ist, dass keine Partei verpflichtet ist, dem Gegner die für den Prozesssieg nötigen Informationen zu verschaffen, ist einzelfallbezogen zu prüfen, ob es dem Prozessgegner im Rahmen seiner (sekundären) Erklärungslast nach § 138 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zuzumuten ist, dem darlegungs- und beweispflichtigen Gegner eine prozessordnungsgemäße Darlegung durch nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen (Senat r + s 2010, 129, 131 m. w. Nachw.).

  • OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14

    Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines

    Für die Hin- und Rückfahrt zu der auswärtigen Arbeitsstätte wurde zudem ein betriebseigenes Fahrzeug als Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt, was ebenfalls als gewichtiges Indiz für einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg anzusehen ist (z. B. BGHZ 157, 159 ff; BAG DAR 2004, 727; OLG Saarbrücken RuS 2010, 129; Rolfs in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Aufl., Bearbeitung 2008, Rdn. 27 zu § 104 SGB VII; Waltermann in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, Bearbeitung 2010, Rdn. 21 zu § 104 SGB VII; Waltermann in Wannagat, Sozialgesetzbuch, Bearbeitung April 2007, Rdn.21 zu § 104 SGB VII).
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