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   OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17   

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https://dejure.org/2018,3247
OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17 (https://dejure.org/2018,3247)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.01.2018 - 5 W 73/17 (https://dejure.org/2018,3247)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - 5 W 73/17 (https://dejure.org/2018,3247)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Firmenfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 25 Abs. 1 ; HGB § 25 Abs. 2
    Begriff der Firmenfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Firmenfortführung bei Weiterverwendung des Namens einer anderen Gesellschaft als Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Firmenfortführung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts unter Fortführung einer Geschäftsbezeichnung

Besprechungen u.ä.

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Firmenfortführung bei markenähnlicher Verwendung des Firmennamens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 420
  • ZIP 2018, 1352
  • NZG 2018, 349
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 05.07.2012 - III ZR 116/11

    Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17
    Die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird (BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, MDR 2012, 1176).

    Die Frage, ob eine Firmenfortführung vorliegt, ist aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise zu beantworten, für die allein entscheidend ist, dass die unter dem bisherigen Geschäftsinhaber tatsächlich geführte und von dem Erwerber weiter geführte Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht ("Kontinuität"; BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, MDR 2012, 1176).

    Dass die alte Firma nicht unverändert fortgeführt wird, ist unerheblich, sofern der prägende Teil der alten in der neuen Firma beibehalten ist und deswegen die mit dem jeweiligen Unternehmen in geschäftlichem Kontakt stehenden Kreise des Rechtsverkehrs die neue Firma noch mit der alten identifizieren (BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, MDR 2012, 1176, m.w.N.).

    § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB gelangt auch dann zur Anwendung, wenn eine "sukzessiv erfolgende Unternehmensübernahme" vorliegt, es also zeitweilig zu einer parallelen Existenz von Alt- und Neuunternehmen kommt, sofern sich für den Rechtsverkehr die Betätigung des übernehmenden Unternehmens als Weiterführung des ursprünglichen Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, MDR 2012, 1176; Urteil vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, NJW-RR 2009, 820).

    Dass die vorgetragenen Umstände aufgrund der Namensgleichheit der verwendeten Bezeichnung möglicherweise zur tatsächlichen Verwechslung mit der Firma P. E. GmbH und, daraus resultierend, außerhalb des Anwendungsbereichs des § 25 HGB zu einer Haftung unter Rechtsscheinsgesichtspunkten führen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, MDR 2012, 1176; Burgard, in: Staub, a.a.O., § 25 Rn. 67; einschränkend Ries in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, a.a.O., § 25 Rn. 21), begründet keinen eintragungsfähigen Sachverhalt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1988, 869; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1119; OLG München, ZIP 2008, 1323).

  • BGH, 17.12.2013 - II ZR 140/13

    Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17
    Die Übernahme eines Handelsgeschäfts unter Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung löst dagegen keine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB aus (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZR 140/13, ZIP 2014, 1329; vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1956 - II ZR 32/56, BGHZ 22, 234; Urteil vom 29. April 1964 - VIII ZR 2/63, DB 1964, 1297).

    Auf die Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung als Firma kann § 25 Abs. 1 HGB auch nicht entsprechend angewandt werden (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZR 140/13, ZIP 2014, 1329; vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1991 - XI ZR 256/90, ZIP 1991, 1586; Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB 37. Aufl., § 25 Rn. 8; ; Burgard, in: Staub, a.a.O., § 25 HGB Rn. 64 ff.; Reuschle, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a.a.O., § 25 Rn. 47; Ries in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. § 25 Rn. 17).

    Bei dieser Sachlage ist auf der Grundlage der mittlerweile gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (zuletzt BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZR 140/13, ZIP 2014, 1329) das Risiko einer Haftung aus § 25 Abs. 1 HGB hier nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen.

  • BGH, 01.12.1986 - II ZR 303/85

    Haftung des Geschäftserwerbers bei Firmenfortführung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17
    Für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 HGB kommt es nicht darauf an, welche Erklärung gegenüber dem Registergericht abgegeben wird, sondern vielmehr darauf, unter welcher Bezeichnung ein Unternehmen tatsächlich am Markt auftritt (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1986 - II ZR 303/85, NJW 1987, 1633; Urteil vom 4. November 1991 - II ZR 85/91, NJW 1992, 911).

    Da die Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 HGB an die "Fortführung" der Firma anknüpft, ist überdies erforderlich, dass die Bezeichnung vom Erwerber so geführt wird, dass der Verkehr daraus entnehmen muss, es handle sich um die vom Unternehmer gewählte Firma (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1986 - II ZR 303/85, NJW 1987, 1633; Burgard, in: Staub, a.a.O., § 25 HGB Rn. 66; Reuschle, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 3. Aufl., § 25 Rn 48).

    Da die Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 HGB an die Fortführung der Firma anknüpft, ist es erforderlich, dass die Bezeichnung "firmenmäßig", d.h. so geführt wird, dass der Verkehr daraus entnehmen muss, es handle sich um die vom Unternehmer gewählte Firma (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1986 - II ZR 303/85, NJW 1987, 1633; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1997, 733).

  • BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 3 Z 127/87

    Grundlage für die Eintragung eines Haftungsausschlusses entsprechend § 25 Abs. 2

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17
    Ist nur eines der angeführten Tatbestandsmerkmale nicht vorhanden, so tritt eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB nicht ein (BayObLG, NJW-RR 1988, 869).

    Dass die vorgetragenen Umstände aufgrund der Namensgleichheit der verwendeten Bezeichnung möglicherweise zur tatsächlichen Verwechslung mit der Firma P. E. GmbH und, daraus resultierend, außerhalb des Anwendungsbereichs des § 25 HGB zu einer Haftung unter Rechtsscheinsgesichtspunkten führen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, MDR 2012, 1176; Burgard, in: Staub, a.a.O., § 25 Rn. 67; einschränkend Ries in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, a.a.O., § 25 Rn. 21), begründet keinen eintragungsfähigen Sachverhalt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1988, 869; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1119; OLG München, ZIP 2008, 1323).

  • OLG Zweibrücken, 11.11.2013 - 3 W 84/13

    Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit des mit dem Erwerber eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17
    Soweit frühere obergerichtliche Entscheidungen mit Blick auf den damaligen Meinungsstand, auf den auch die Beschwerde unter Verweis auf - ausnahmslos - ältere Kommentierungen abhebt, insoweit eine großzügigere Betrachtung an den Tag gelegt haben (vgl. OLG München, ZIP 2008, 1323; OLG Köln, NJW-RR 2010, 1558; OLG Zweibrücken, ZIP 2014, 569), erscheint dies dem Senat nunmehr als überholt.
  • OLG Hamm, 13.08.1991 - 15 W 195/91
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17
    Dass die vorgetragenen Umstände aufgrund der Namensgleichheit der verwendeten Bezeichnung möglicherweise zur tatsächlichen Verwechslung mit der Firma P. E. GmbH und, daraus resultierend, außerhalb des Anwendungsbereichs des § 25 HGB zu einer Haftung unter Rechtsscheinsgesichtspunkten führen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, MDR 2012, 1176; Burgard, in: Staub, a.a.O., § 25 Rn. 67; einschränkend Ries in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, a.a.O., § 25 Rn. 21), begründet keinen eintragungsfähigen Sachverhalt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1988, 869; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1119; OLG München, ZIP 2008, 1323).
  • OLG Köln, 08.02.2010 - 2 Wx 123/09

    Ablehnung der Eintragung eines Haftungsausschlusses durch das Registergericht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17
    Soweit frühere obergerichtliche Entscheidungen mit Blick auf den damaligen Meinungsstand, auf den auch die Beschwerde unter Verweis auf - ausnahmslos - ältere Kommentierungen abhebt, insoweit eine großzügigere Betrachtung an den Tag gelegt haben (vgl. OLG München, ZIP 2008, 1323; OLG Köln, NJW-RR 2010, 1558; OLG Zweibrücken, ZIP 2014, 569), erscheint dies dem Senat nunmehr als überholt.
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - 3 Wx 84/11

    Begriff der Fortführung des Unternehmens i.S. von § 25 Abs. 1 HGB

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17
    Grund hierfür ist, dass Erwerber davor geschützt werden müssen, dass das Registergericht die Eintragungsfähigkeit des Haftungsausschlusses verneint, das Prozessgericht auf Klage eines Gläubigers die Haftungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB indes bejaht (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 396; OLG Düsseldorf, MDR 2011, 924; OLG Zweibrücken, NZG 2013, 1235; Burgard, in: Staub, HGB Großkommentar 5. Aufl., § 25 Rn. 131).
  • BGH, 21.09.1976 - II ZB 4/74

    Fortführung der Firma eines erworbenen Unternehmens durch eine KG

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17
    Handelsgesellschaften können, selbst wenn sie klar getrennt mehrere Handelsgeschäfte betreiben, stets nur eine einzige Firma führen, der zugleich ihr Name schlechthin ist; wollen sie erworbenes Unternehmen weiterführen, dürfen sie dessen Firma nicht fortführen, ohne auf ihre bisherige Firma zu verzichten (BGH, Beschluss vom 21. September 1976 - II ZB 4/74 -, BGHZ 67, 166; Hopt, in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 17 Rn. 9).
  • BGH, 29.04.1964 - VIII ZR 2/63
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17
    Die Übernahme eines Handelsgeschäfts unter Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung löst dagegen keine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB aus (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZR 140/13, ZIP 2014, 1329; vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1956 - II ZR 32/56, BGHZ 22, 234; Urteil vom 29. April 1964 - VIII ZR 2/63, DB 1964, 1297).
  • OLG Hamm, 25.05.2016 - 27 W 23/16

    Voraussetzungen der Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. § 25 Abs. 2 HGB im

  • BGH, 24.09.2008 - VIII ZR 192/06

    Begriff der Fortführung eines Handelsgeschäfts

  • BGH, 29.11.1956 - II ZR 32/56

    Haftung des Erwerbes aus Fortführung einer unzulässigen Firma;

  • BGH, 17.09.1991 - XI ZR 256/90

    Haftung bei Übernahme eines vollkaufmännischen Handelsgeschäfts - Haftung bei

  • OLG Hamm, 05.11.1996 - 7 U 35/96
  • OLG Hamm, 17.09.1998 - 15 W 297/98

    Haftungsausschluß durch Registereintragung bei Firmenfortführung

  • BGH, 04.11.1991 - II ZR 85/91

    Begriff der Firmenfortführung

  • BGH, 28.11.2005 - II ZR 355/03

    Begriff der Firmenfortführung

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