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   OLG Saarbrücken, 16.11.2016 - 1 U 57/16   

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https://dejure.org/2016,48795
OLG Saarbrücken, 16.11.2016 - 1 U 57/16 (https://dejure.org/2016,48795)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.11.2016 - 1 U 57/16 (https://dejure.org/2016,48795)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. November 2016 - 1 U 57/16 (https://dejure.org/2016,48795)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Patienten auf Erteilung von Abschriften aus der Patientenakte; Vorleistungspflicht des Patienten hinsichtlich der Kostenerstattung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Patienten auf Erteilung von Abschriften aus der Patientenakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.01.2017)

    Kopie der Patientenakte: Vorkasse ist möglich

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 100 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Privatbehandlung | Vorleistungspflicht des Patienten für Abschriften aus der Patientenakte

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG München, 20.11.2007 - 1 W 2599/07
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2016 - 1 U 57/16
    Das Leistungsverweigerungsrecht war damit im Verfahren zu berücksichtigen (zum Erfordernis der ausdrücklichen oder stillschweigenden Geltendmachung: Martinek aaO; OLG München, Urteil vom 20.11.2007,1 W 2599/07, juris Rn. 11).
  • OLG Hamm, 07.11.2011 - 3 U 140/11

    Anforderungen an die Schlüssigkeit von Parteivorbringen im Arzthaftungsprozess

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2016 - 1 U 57/16
    Daraus ergibt sich eine Vorleistungspflicht desjenigen, der Kopien verlangt (OLG Hamm, Urteil vom 7.11.2011, 3 U 140/11, 2. Orientierungssatz, zitiert nach juris und juris Rn. 36; OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2010, (I-) 3W 55/10, juris Rn. 1; Lafontaine in jurisPK BGB, 7. Aufl., § 630 g, Rn. 122, auch für elektronische Abschriften; a.A. Rehborn/Gescher in Erman BGB 14.A. § 630 g, Rn. 18).
  • BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

    Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2016 - 1 U 57/16
    Nach Bürgerlichem Recht hat der Gläubiger keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der "Erstmahnung" (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1984, VIII ZR 226/83 Juris-Rn. 52 = NJW 85, 320 mwN).
  • LG Hamburg, 22.01.2019 - 323 O 128/18

    Anspruch auf Herausgabe von Abschriften der Behandlungsunterlagen

    Jedenfalls setzt ein Leistungsverweigerungsrecht jedoch voraus, dass der Verpflichtete zunächst reagiert und die Kosten mitteilt, die zu erstatten sein sollen (Saarl. OLG Saarbrücken, Urteil v. 16.11.2016 - 1 U 57/16, Rn. 61 - zit. nach juris).
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