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   OLG Saarbrücken, 16.11.2021 - 6 UF 139/21   

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OLG Saarbrücken, 16.11.2021 - 6 UF 139/21 (https://dejure.org/2021,50294)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.11.2021 - 6 UF 139/21 (https://dejure.org/2021,50294)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. November 2021 - 6 UF 139/21 (https://dejure.org/2021,50294)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5
    Der Umstand, dass ein Ehegatte, wenn die Ehe nicht vorab geschieden wird, für die Trennungszeit erheblich mehr Unterhalt zahlen müsste als nach der Scheidung, begründet allein keine unzumutbare Härte i.S.d. § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG, soweit nicht festzustellen ist, dass ...

  • rechtsportal.de

    FamFG § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5
    Unzulässige Teilentscheidung in einer Familiensache Entscheidung über einen Scheidungsantrag ohne gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache des nachehelichen Unterhalts Voraussetzungen einer Abtrennung Begriff der unzumutbaren Härte

  • rechtsportal.de

    FamFG § 137 Abs. 1
    Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt aus einem Verbund; Begriff der unzumutbaren Härte; Erheblich höherer Trennungsunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2022, 443
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • OLG Saarbrücken, 10.09.2009 - 6 UF 40/09

    Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2021 - 6 UF 139/21
    Denn wird einem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, so liegt darin eine selbständige, durch Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch - und nicht gegen den separat erfolgten, nach § 140 Abs. 6 i.V.m. § 58 Abs. 2 FamFG jedoch nicht selbständig anfechtbaren Abtrennungsbeschluss - rügbare Beschwer (Senatsbeschluss vom 31. März 2011 - 6 UF 128/10 -, FamRZ 2011, 1890, m.z.w.N., auch zum alten Recht; Senatsurteile vom 3. März 2011 - 6 UF 117/10 - und vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris m.w.N.; OLG Bremen, FamRZ 2014, 232 sowie Beschluss vom 22. November 2010 - 4 WF 151/10 -, juris; vgl. zum alten Recht BGH FamRZ 2008, 2268; 1996, 1070 und 1333; 1986, 898; 1984, 254).

    Hiervon ist bei einer - im Falle der Aufrechterhaltung des Scheidungsverbundes zu gewärtigenden - Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren in der Regel auszugehen, wobei auf die Zeit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages desjenigen Ehegatten abzustellen ist, der sich auf eine unzumutbare Härte beruft (BGH FamRZ 1986, 898; Senatsurteil vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 31. März 2011, a.a.O.).

    Danach ist Sinn und Zweck des Verbundes die Vermeidung der Rechtslage, die dadurch eintreten kann, dass ein Beteiligter seinen Status als Ehegatte durch die Rechtskraft des Scheidungsausspruchs verliert, ohne dass eine Regelung über die Folgen getroffen ist (vgl. bereits zu § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO a.F: Senatsentscheidungen vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris, und vom 31. März 2011, a.a.O.; zu den gesetzgeberischen Motiven der Einführung des Scheidungsverbundes zuletzt: BGH FamRZ 2021, 1521).

    Mit einer einstweiligen Anordnung würde daher dem Interesse der Ehefrau an der Beibehaltung des Verbunds hier nicht adäquat entsprochen (vgl. Senatsurteil vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris, m.w.N; OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 1525).

  • OLG Saarbrücken, 31.03.2011 - 6 UF 128/10

    Scheidungsverbundverfahren: anwendbares Verfahrensrecht; Zulässigkeit der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2021 - 6 UF 139/21
    Denn wird einem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, so liegt darin eine selbständige, durch Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch - und nicht gegen den separat erfolgten, nach § 140 Abs. 6 i.V.m. § 58 Abs. 2 FamFG jedoch nicht selbständig anfechtbaren Abtrennungsbeschluss - rügbare Beschwer (Senatsbeschluss vom 31. März 2011 - 6 UF 128/10 -, FamRZ 2011, 1890, m.z.w.N., auch zum alten Recht; Senatsurteile vom 3. März 2011 - 6 UF 117/10 - und vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris m.w.N.; OLG Bremen, FamRZ 2014, 232 sowie Beschluss vom 22. November 2010 - 4 WF 151/10 -, juris; vgl. zum alten Recht BGH FamRZ 2008, 2268; 1996, 1070 und 1333; 1986, 898; 1984, 254).

    Hiervon ist bei einer - im Falle der Aufrechterhaltung des Scheidungsverbundes zu gewärtigenden - Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren in der Regel auszugehen, wobei auf die Zeit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages desjenigen Ehegatten abzustellen ist, der sich auf eine unzumutbare Härte beruft (BGH FamRZ 1986, 898; Senatsurteil vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 31. März 2011, a.a.O.).

    Indes vermag der Senat der weiteren Annahme des Familiengerichts, diese Verzögerung bedeute eine unzumutbare Härte für den - sich allein hierauf berufenden - Ehemann, nach der gebotenen Abwägung der Umstände des Einzelfalls (BGH FamRZ 1986, 898; Senatsbeschlüsse vom 7. März 2013 - 6 UF 428/12 - und vom 31. März 2011, a.a.O.) nicht beizutreten.

    Danach ist Sinn und Zweck des Verbundes die Vermeidung der Rechtslage, die dadurch eintreten kann, dass ein Beteiligter seinen Status als Ehegatte durch die Rechtskraft des Scheidungsausspruchs verliert, ohne dass eine Regelung über die Folgen getroffen ist (vgl. bereits zu § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO a.F: Senatsentscheidungen vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris, und vom 31. März 2011, a.a.O.; zu den gesetzgeberischen Motiven der Einführung des Scheidungsverbundes zuletzt: BGH FamRZ 2021, 1521).

  • BGH, 02.07.1986 - IVb ZR 54/85

    Lösung des Scheidungsverbundes

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2021 - 6 UF 139/21
    Denn wird einem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, so liegt darin eine selbständige, durch Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch - und nicht gegen den separat erfolgten, nach § 140 Abs. 6 i.V.m. § 58 Abs. 2 FamFG jedoch nicht selbständig anfechtbaren Abtrennungsbeschluss - rügbare Beschwer (Senatsbeschluss vom 31. März 2011 - 6 UF 128/10 -, FamRZ 2011, 1890, m.z.w.N., auch zum alten Recht; Senatsurteile vom 3. März 2011 - 6 UF 117/10 - und vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris m.w.N.; OLG Bremen, FamRZ 2014, 232 sowie Beschluss vom 22. November 2010 - 4 WF 151/10 -, juris; vgl. zum alten Recht BGH FamRZ 2008, 2268; 1996, 1070 und 1333; 1986, 898; 1984, 254).

    Hiervon ist bei einer - im Falle der Aufrechterhaltung des Scheidungsverbundes zu gewärtigenden - Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren in der Regel auszugehen, wobei auf die Zeit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages desjenigen Ehegatten abzustellen ist, der sich auf eine unzumutbare Härte beruft (BGH FamRZ 1986, 898; Senatsurteil vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 31. März 2011, a.a.O.).

    Indes vermag der Senat der weiteren Annahme des Familiengerichts, diese Verzögerung bedeute eine unzumutbare Härte für den - sich allein hierauf berufenden - Ehemann, nach der gebotenen Abwägung der Umstände des Einzelfalls (BGH FamRZ 1986, 898; Senatsbeschlüsse vom 7. März 2013 - 6 UF 428/12 - und vom 31. März 2011, a.a.O.) nicht beizutreten.

  • OLG Brandenburg, 18.11.2010 - 9 UF 26/10

    Scheidungsverbundverfahren: Abtrennung der Folgesachen Nachehelichenunterhalt und

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2021 - 6 UF 139/21
    Zwar ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine unzumutbare Härte in Fällen gegeben sein kann, in denen die neue Ehe wegen der bevorstehenden Geburt eines gemeinsamen Kindes beabsichtigt ist oder die Lebenserwartung des Ehegatten, der nach der Scheidung wieder heiraten will, durch hohes Alter oder schlechten Gesundheitszustand begrenzt ist (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2014, 232; Urteil vom 18. November 2010 - 9 UF 26/10 -, juris; OLG Hamm, FamRZ 2009, 710; KG FamRZ 2001, 928).

    Der Umstand allein, dass ein Ehegatte, wenn die Ehe nicht vorab geschieden wird, für die Trennungszeit erheblich mehr Unterhalt zahlen müsste als nach der Scheidung, begründet ebenfalls keine unzumutbare Härte i.S.d. § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG (vgl. zu § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO a.F.: OLG Brandenburg, Urteil vom 18. November 2010 - 9 UF 26/10 -, juris; OLG Hamm, FamRZ 2007, 651; OLG Koblenz, FamRZ 1990, 769).

  • OLG Hamm, 17.11.2008 - 6 UF 131/08

    Begriff der unzumutbaren Härte

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2021 - 6 UF 139/21
    Zwar ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine unzumutbare Härte in Fällen gegeben sein kann, in denen die neue Ehe wegen der bevorstehenden Geburt eines gemeinsamen Kindes beabsichtigt ist oder die Lebenserwartung des Ehegatten, der nach der Scheidung wieder heiraten will, durch hohes Alter oder schlechten Gesundheitszustand begrenzt ist (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2014, 232; Urteil vom 18. November 2010 - 9 UF 26/10 -, juris; OLG Hamm, FamRZ 2009, 710; KG FamRZ 2001, 928).

    Eben diese Situation soll durch die gesetzliche Regelung des § 137 Abs. 1 FamFG, der eine gleichzeitige Entscheidung von Scheidungs- und Folgesachen vorschreibt, vermieden werden (OLG Hamm, FamRZ 2009, 710).

  • BGH, 21.07.2021 - XII ZB 21/21

    Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG tritt der aus

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2021 - 6 UF 139/21
    Nach der Bestimmung des § 137 Abs. 1 FamFG ist über Scheidung und Folgesachen zusammen zu verhandeln und zu entscheiden, wobei § 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG klarstellt, dass im Fall der Scheidung über sämtliche im Verbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - XII ZB 21/21 -, FamRZ 2021, 1521).

    Danach ist Sinn und Zweck des Verbundes die Vermeidung der Rechtslage, die dadurch eintreten kann, dass ein Beteiligter seinen Status als Ehegatte durch die Rechtskraft des Scheidungsausspruchs verliert, ohne dass eine Regelung über die Folgen getroffen ist (vgl. bereits zu § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO a.F: Senatsentscheidungen vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris, und vom 31. März 2011, a.a.O.; zu den gesetzgeberischen Motiven der Einführung des Scheidungsverbundes zuletzt: BGH FamRZ 2021, 1521).

  • OLG Brandenburg, 16.05.2013 - 10 UF 43/13

    Ehescheidungsrecht: Scheidungsverfahren; Abtrennung einer Folgesache; mehrjährige

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2021 - 6 UF 139/21
    Denn wird einem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, so liegt darin eine selbständige, durch Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch - und nicht gegen den separat erfolgten, nach § 140 Abs. 6 i.V.m. § 58 Abs. 2 FamFG jedoch nicht selbständig anfechtbaren Abtrennungsbeschluss - rügbare Beschwer (Senatsbeschluss vom 31. März 2011 - 6 UF 128/10 -, FamRZ 2011, 1890, m.z.w.N., auch zum alten Recht; Senatsurteile vom 3. März 2011 - 6 UF 117/10 - und vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris m.w.N.; OLG Bremen, FamRZ 2014, 232 sowie Beschluss vom 22. November 2010 - 4 WF 151/10 -, juris; vgl. zum alten Recht BGH FamRZ 2008, 2268; 1996, 1070 und 1333; 1986, 898; 1984, 254).

    Zwar ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine unzumutbare Härte in Fällen gegeben sein kann, in denen die neue Ehe wegen der bevorstehenden Geburt eines gemeinsamen Kindes beabsichtigt ist oder die Lebenserwartung des Ehegatten, der nach der Scheidung wieder heiraten will, durch hohes Alter oder schlechten Gesundheitszustand begrenzt ist (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2014, 232; Urteil vom 18. November 2010 - 9 UF 26/10 -, juris; OLG Hamm, FamRZ 2009, 710; KG FamRZ 2001, 928).

  • BGH, 29.05.1991 - XII ZR 108/90

    Begriff der unzumutbaren Härte

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2021 - 6 UF 139/21
    Jene Vorschrift verpflichtet das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten zur Ausübung seines ihm hinsichtlich dieser Fragen eingeräumten Ermessens (BGH FamRZ 1991, 1043).

    Dafür, dass die Ehefrau vorliegend die Verbundentscheidung verzögert, um sich möglichst lange den Genuss der mit der Scheidung wegfallenden Trennungsunterhaltszahlungen des Ehemannes zu erhalten (BGH FamRZ 1991, 2491; OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.), finden sich hingegen in den Akten weder der Ehesache noch der Folgesachen Versorgungsausgleich oder nachehelicher Unterhalt greifbare Anhaltspunkte.

  • OLG Hamm, 01.12.2006 - 12 UF 168/06

    Scheidung vor Folgesachenentscheidung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO nur bei länger

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2021 - 6 UF 139/21
    Der Umstand allein, dass ein Ehegatte, wenn die Ehe nicht vorab geschieden wird, für die Trennungszeit erheblich mehr Unterhalt zahlen müsste als nach der Scheidung, begründet ebenfalls keine unzumutbare Härte i.S.d. § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG (vgl. zu § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO a.F.: OLG Brandenburg, Urteil vom 18. November 2010 - 9 UF 26/10 -, juris; OLG Hamm, FamRZ 2007, 651; OLG Koblenz, FamRZ 1990, 769).
  • KG, 24.11.2000 - 13 UF 7180/00
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.11.2021 - 6 UF 139/21
    Zwar ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine unzumutbare Härte in Fällen gegeben sein kann, in denen die neue Ehe wegen der bevorstehenden Geburt eines gemeinsamen Kindes beabsichtigt ist oder die Lebenserwartung des Ehegatten, der nach der Scheidung wieder heiraten will, durch hohes Alter oder schlechten Gesundheitszustand begrenzt ist (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2014, 232; Urteil vom 18. November 2010 - 9 UF 26/10 -, juris; OLG Hamm, FamRZ 2009, 710; KG FamRZ 2001, 928).
  • OLG Köln, 13.01.2000 - 14 UF 152/99

    Außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs durch die Folgesache

  • OLG Koblenz, 03.10.1989 - 11 UF 1524/88
  • OLG Bremen, 22.11.2010 - 4 WF 151/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung einer Folgesache

  • OLG Frankfurt, 16.06.2011 - 18 U 35/10

    Zu den Vorausetzungen eines Vergütungsanspruches für eine vertraglich zunächst

  • BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

    Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der

  • BGH, 05.06.2013 - XII ZB 427/11

    Terminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer

  • BGH, 01.10.2008 - XII ZR 172/06

    Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache

  • BGH, 21.03.2012 - XII ZB 447/10

    Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach

  • BGH, 27.03.1996 - XII ZR 83/95

    Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung;

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