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   OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 338/06 - 108   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3502
OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 338/06 - 108 (https://dejure.org/2007,3502)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.07.2007 - 4 U 338/06 - 108 (https://dejure.org/2007,3502)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 4 U 338/06 - 108 (https://dejure.org/2007,3502)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall nach Kollision mit einem Fußgänger: Einbeziehung eines von der Haltestelle losfahrenden Busses in den Regelungsbereiches des § 20 StVO; Anforderungen an ein "vorsichtiges Vorbeifahren", angemessenes Schmerzensgeld bei ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sorgfaltspflichten eines Busfahrers beim Anfahren einer Haltestelle; Auslegung des Begriffes "vorsichtiges Vorbeifahren"; Augenblicksversagen eines sechzehnjährigen Kindes

  • Judicialis

    StVO § 20

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutzbereich des § 20 StVO; Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem an einem haltenden Linienbus vorbeifahrenden PKW und einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls unter Berücksichtigung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 261
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Köln, 09.04.2002 - 3 U 166/01

    Verkehrsrecht; Verfahrensrecht; Unzulässigkeit eines Grundurteils bei Leistungs-

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 338/06
    Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es in einer derartigen Verkehrssituation einer gemäßigten Geschwindigkeit sowie einer erhöhten Aufmerksamkeit gegenüber Fußgängern (vgl. BGH NJW 2006, 944; NJW 2006, 2110; OLG Karlsruhe, VersR 2002, 998; NZV 1989, 393; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 20 StVO, Rn. 5; Jagow in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 20 StVO, Rn. 3; HK-StVR/Jäger, § 20 StVO, Rn. 14).

    Selbst wenn der Bus einige Meter vor oder dahinter gehalten haben sollte, so ist dieser Bereich, in dem der Kläger die Fahrbahn überquert hat, noch von dem räumlichen Schutzzweck des § 20 StVO umfasst (vgl. BGH NJW 2006, 944; OLG Karlsruhe VersR 2002, 998; Hentschel, a.a.O., § 20 Rdn. 5 m.w.N.).

  • BGH, 03.11.1989 - V ZR 154/88

    Zusicherung von Mieterträgen eines Grundstücks

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 338/06
    Zinsen auf die Hauptsumme stehen dem Kläger entsprechend § 187 BGB erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag, also dem 05.03.2005 als Prozesszinsen gem. §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zu, so dass die Berufung mit dem darüber hinausgehenden Zinsanspruch zurückzuweisen war (BGH NJW-RR 1990, 519; Saarländisches OLG RuS 1988, 18; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 187 Rdn. 1, § 288 Rdn. 5 jew. m.w.N.).
  • LG Münster, 24.08.1990 - 6 O 122/90

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 338/06
    "Vorsichtiges" Vorbeifahren setzt in der Regel eine mäßige Geschwindigkeit voraus, die im Einzelfall, etwa wenn mit dem Heraustreten von Kindern zu rechnen ist, auch Schrittgeschwindigkeit bedeuten kann (LG Münster, Urteil vom 24.08.1990, Az. 6 O 122/90, zitiert nach juris; Hentschel, a.a.O., Rdn. 5).
  • OLG Stuttgart, 09.03.2000 - 7 U 166/99

    Schadensersatzpflicht für Regelverstoß (Foul) beim Fußballspiel

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 338/06
    Unter Berücksichtigung der in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgeldbeträge (vgl. OLG Köln, VRS 98, 403; VersR 1999, 243; OLG Stuttgart, MDR 2000, 1014) sowie der dargelegten Mithaftung des Klägers hält der Senat ein Schmerzensgeld von insgesamt 9.000 Euro für angemessen.
  • BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

    Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 338/06
    Dies ist insofern nicht zu beanstanden, als es der Teilklage nicht bedurfte, denn der Kläger hat zugleich die Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger immaterieller Schäden beantragt (vgl. BGH NJW 2004, 1243).
  • OLG Köln, 18.02.2000 - 19 U 87/99

    Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur, Haushaltsführungsschaden

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 338/06
    Unter Berücksichtigung der in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgeldbeträge (vgl. OLG Köln, VRS 98, 403; VersR 1999, 243; OLG Stuttgart, MDR 2000, 1014) sowie der dargelegten Mithaftung des Klägers hält der Senat ein Schmerzensgeld von insgesamt 9.000 Euro für angemessen.
  • OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 6/98

    Verkehrssicherungspflicht auf Zu- und Abgängen zu einer Gaststätte

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 338/06
    Unter Berücksichtigung der in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgeldbeträge (vgl. OLG Köln, VRS 98, 403; VersR 1999, 243; OLG Stuttgart, MDR 2000, 1014) sowie der dargelegten Mithaftung des Klägers hält der Senat ein Schmerzensgeld von insgesamt 9.000 Euro für angemessen.
  • OLG Frankfurt, 15.07.1970 - 2 U 10/70
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 338/06
    Trifft der Schuldner bei Leistung keine Tilgungsbestimmung, sondern behält sich einseitig die spätere Verrechnung vor, so ist dies wirksam, muss jedoch innerhalb angemessener Frist ausgeübt werden, ansonsten gilt die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB (OLG Frankfurt VersR 1971, 186; Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 366 Rdn. 4 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 07.10.1987 - 5 U 36/87
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 338/06
    Zinsen auf die Hauptsumme stehen dem Kläger entsprechend § 187 BGB erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag, also dem 05.03.2005 als Prozesszinsen gem. §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zu, so dass die Berufung mit dem darüber hinausgehenden Zinsanspruch zurückzuweisen war (BGH NJW-RR 1990, 519; Saarländisches OLG RuS 1988, 18; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 187 Rdn. 1, § 288 Rdn. 5 jew. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 05.10.1988 - 1 U 78/88

    Anspruch eines Kindes gegen einen gesetzlichen Unfallversicherer wegen der Folgen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 338/06
    Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es in einer derartigen Verkehrssituation einer gemäßigten Geschwindigkeit sowie einer erhöhten Aufmerksamkeit gegenüber Fußgängern (vgl. BGH NJW 2006, 944; NJW 2006, 2110; OLG Karlsruhe, VersR 2002, 998; NZV 1989, 393; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 20 StVO, Rn. 5; Jagow in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 20 StVO, Rn. 3; HK-StVR/Jäger, § 20 StVO, Rn. 14).
  • BGH, 28.03.2006 - VI ZR 50/05

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer

  • OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus

    a) Wie die Berufungsführerin zutreffend vorträgt, ist sie vom Schutzzweck der Norm des § 20 I StVO erfasst (OLG Saarbrücken MDR 2008, 261 ; BGH NJW 2006, 944 ; Hentschel/König/Dauer- König , a. a. O. § 20 StVO Rz. 5).

    Die Berufungsführerin trägt weiter richtig vor, dass entgegen der nicht näher begründeten Ansicht des Erstgerichts § 20 I StVO auch dann anwendbar ist, wenn der Bus gerade anfährt (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2008, 261 ; KG NZV 2010, 202 ), denn ein Kraftfahrer, der an einem gerade anfahrenden oder angefahrenen Bus vorbeifährt, muss grundsätzlich damit rechnen, dass Fahrgäste oder andere Fußgänger die Fahrbahn überqueren.

    Andererseits hat der Beklagte zu 2) zunächst angehalten und ist dann aber mit 20 km/h - wobei dahinstehen kann, ob dies als nicht mehr vorsichtig (vgl. OLGR Saarbrücken 2008, 2-4) anzusehen ist, vorbeigefahren.

    Urt. v. 17.07.2007 (4 U 338/06): Schmerzensgeld von (nicht indexiert) 15.000,- EUR: 16-jähriges Schulkind, stark dislozierte Unterschenkelfraktur infolge eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls, 10 Operationen in 18 Monaten.

  • OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 96/21

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kriterien für eine

    Vorsichtiges Vorbeifahren setzt in der Regel eine mäßige Geschwindigkeit voraus, die im Einzelfall, etwa wenn mit dem Heraustreten von Kindern zu rechnen ist, auch Schrittgeschwindigkeit bedeuten kann (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17. Juli 2007 - 4 U 338/06 - 108 -, Rn. 41, juris).
  • OLG Hamm, 13.04.2010 - 9 U 62/08

    Zur Haftungsverteilung beim Unfall eines Pkws mit einer die Fahrbahn an einer

    Deswegen ist von § 20 Abs. 1 StVO auch derjenige geschützt, der einige Meter hinter dem Bus diagonal über die Straße läuft (OLG Köln, NZV 2003, 189, ähnlich Saarländisches OLG, MDR 2008, 261).

    In der konkreten Situation traf den Beklagten zu 2 die Pflicht, eine Geschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h einzuhalten (diese Geschwindigkeit hat der BGH in der Entscheidung NJW 2006, 2110 auch für angemessen erachtet, vgl. auch OLG Saarbrücken MDR 2008, 261, Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 20 StVO, Rn. 5).

  • OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2231/15

    Gesamtschuldner, Teilschmerzensgeld, Schmerzensgeld, Mitverschulden,

    Nachdem das OLG Saarbrücken im dort entschiedenen Fall einen Schmerzensgeldbetrag von 15.000,- EUR für angemessen gehalten und ein 40-prozentiges Mitverschulden festgestellt hat (OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.07.2007 - 4 U 338/06 [juris]), errechnet das Erstgericht einen Betrag von 9.000,- EUR (EU 8 = Bl. 227 d. A.).
  • OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg

    Denn eine Entschädigungshöhe von 10.000,00 Euro würde sich - bei voller Haftung - in der Größenordnung bewegen, wie sie von der Referenzrechtsprechung auch in vergleichbaren Fallkonstellationen in der Regel zuerkannt worden ist (vgl. Slizyk, Beck'sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. Aufl., Rdn.1155: LG Koblenz, Urteil vom 01. Februar 1990, 5 O 383/88, Rdn. 886: OLG Köln, VersR 1999, 243, Rdn. 1477: LG Tübingen, ZfS 1992, 83; Rdn. 3714: OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 15073, Rdn. 2003: OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1994, 7 O 38/92; Rdn. 1893: OLG Hamm NZV 1994, 190; vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013, 31. Aufl., Rdn. 562: LG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2006, 4 O 350/06, Rdn. 563: LG München, Urteil vom 06. März 1997, 19 O 6492/906, Rdn. 565: OLG Köln VRS 98, 403).
  • OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12

    Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem

    Denn eine Entschädigungshöhe von 10.000,00 Euro würde sich - bei voller Haftung - in der Größenordnung bewegen, wie sie von der Referenzrechtsprechung auch in vergleichbaren Fallkonstellationen in der Regel zuerkannt worden ist (vgl. Slizyk, Beck"sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. Aufl., Rdn.1155: LG Koblenz, Urteil vom 01. Februar 1990, 5 O 383/88, Rdn. 886: OLG Köln, VersR 1999, 243, Rdn. 1477: LG Tübingen, ZfS 1992, 83; Rdn. 3714: OLG Saarbrücken BeckRS 2007, 15073, Rdn. 2003: OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1994, 7 O 38/92; Rdn. 1893: OLG Hamm NZV 1994, 190; vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 2013, 31. Aufl., Rdn. 562: LG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2006, 4 O 350/06, Rdn. 563: LG München, Urteil vom 06. März 1997, 19 O 6492/906, Rdn. 565: OLG Köln VRS 98, 403).
  • LG München II, 16.04.2015 - 3 O 4327/12

    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall an einer Bushaltestelle zwischen

    Vom Sinn und Zweck der Norm, Fußgänger, die die Fahrbahn im Bereich von Haltestellen überqueren, vor Kollisionen mit dem fließenden Verkehr zu bewahren, soll auch die An- und Abfahrphase, die sich räumlich und zeitlich unmittelbar an das "Halten" anschließt, vom Schutzbereich des § 20 Abs. 1 StVO umfasst sein (OLG Saarbrücken, MDR 2008, 261).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 1 U 44/15
    Weiter ist auf ein Urteil des OLG Saarbrücken vom 17.07.2007 - 4 U 338/06 = BeckRS 2007, 15073 zu verweisen, bei dem einem sechzehnjährigen Schüler nach fünf stationären Aufenthalten mit insgesamt zehn Operationen nach einer schweren Unterschenkelfraktur mit einer langwierigen Heilbehandlung über insgesamt 1, 5 Jahre, psychischen Beeinträchtigungen und erheblichen Dauerfolgen bei einer 60-prozentigen Haftung des Schädigers 9.000,00 EUR zuerkannt wurden.
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