Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Strafbefehlsverfahren, Umfang, Beiordnung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach § 408b S. 1 StPO

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 408b
  Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach § 408b S. 1 StPO

• rechtsportal.de

  Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach § 408b S. 1 StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Kurzinformation)

  Verteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren endet mit dem Einspruch gegen Strafbefehl

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• KG, 29.05.2012 - 1 Ws 30/12

  Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

  Nach einer Ansicht ist eine solche Bestellung auf das schriftliche Verfahren bis zur Einlegung des Einspruchs gegen den erlassenen Strafbefehl beschränkt und gilt daher nicht für das weitere Verfahren einschließlich der sich anschließenden Hauptverhandlung (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2002, 390 f.; KG JurBüro 2013, 381 ff. - Rn. 4 ff. nach juris;… LG Waldshut-Tiengen, Beschl. v. 07.05.2013 - 1 Qs 26/13, Rn. 6 ff. nach juris;… Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 408b Rn. 6;… KMR/Metzger, StPO, § 408b Rn. 10).

  Erforderlich ist hierfür ein Verhalten des Vorsitzenden, das unter Beachtung aller hierfür maßgebenden Umstände zweifelsfrei einen solchen Schluss rechtfertigt (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 384;… OLG Hamm RPfleger 1998, 440 f. - Rn. 12 nach juris;… OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris; KG JurBüro 2013, 381 ff. - Rn. 9 nach juris).

  auch für den Hauptverhandlungstermin vom 13. Januar 2014 dadurch konkludent zum Pflichtverteidiger bestellt, dass die Vorsitzende Rechtsanwalt pp., obwohl seine am 26. August 2013 erfolgte Bestellung zum Pflichtverteidiger nach § 408b StPO mit Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl vom selben Tag geendet (vgl. vorstehend unter 1.) und er sich auch nicht als Wahlverteidiger des (ehemaligen) Angeklagten bestellt hatte (vgl. zu einem solchen Fall: KG JurBüro 2013, 381 ff. - Rn. 9 nach juris), zu diesem Termin als Verteidiger geladen hat und ihn in der Hauptverhandlung vom 13. Januar 2014 als Verteidiger des Angeklagten hat auftreten lassen.

• OLG Düsseldorf, 27.12.2001 - 3 Ws 512/01

  Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

  Erforderlich ist hierfür ein Verhalten des Vorsitzenden, das unter Beachtung aller hierfür maßgebenden Umstände zweifelsfrei einen solchen Schluss rechtfertigt (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 384;… OLG Hamm RPfleger 1998, 440 f. - Rn. 12 nach juris; OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris;… KG JurBüro 2013, 381 ff. - Rn. 9 nach juris).

  Das ist in der Vergangenheit bejaht worden in dem Fall einer gesetzlich gebotenen Inanspruchnahme - etwa der Zustellung einer Terminsnachricht und des Auftretenlassens in der Revisionshauptverhandlung - eines Rechtsanwalts, der nicht Wahlverteidiger ist (…vgl. BGH NStZ 1997, 299 f. - Rn. 5 f. nach juris;… BGH NStZ-RR 2009, 348 - Rn. 6 f. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43, 44;… Senatsbeschluss vom 22.01.1999 - 1 Ws 2/99 -, NStZ-RR 1999, 288 - Rn. 9 nach juris; OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 141 Rn. 7;… Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rn. 27), im Fall der Aufforderung an einen Rechtsanwalt - etwa durch Zustellung der Anklageschrift, Abstimmung der Hauptverhandlungstermine -, für den Angeklagten als Verteidiger tätig zu werden (vgl. OLG Hamburg NJW 1998, 621;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 141 Rn.16;… Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, a. a. O.) sowie im Fall des Mitwirkenlassens eines Rechtsanwalts am Verfahren ohne ausdrückliche Bescheidung eines gestellten Beiordnungsantrags bei vorliegender oder zumindest nicht fern liegender notwendiger Verteidigung (vgl. OLG Jena NJW 2007, 1476;… Senatsbeschluss vom 29.11.2006 - Ss (B) 44/2006 (57/2006) -, NJW 2007, 309 ff. - Rn. 8 nach juris).

• BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08

  Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

  Das ist in der Vergangenheit bejaht worden in dem Fall einer gesetzlich gebotenen Inanspruchnahme - etwa der Zustellung einer Terminsnachricht und des Auftretenlassens in der Revisionshauptverhandlung - eines Rechtsanwalts, der nicht Wahlverteidiger ist (…vgl. BGH NStZ 1997, 299 f. - Rn. 5 f. nach juris; BGH NStZ-RR 2009, 348 - Rn. 6 f. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43, 44;… Senatsbeschluss vom 22.01.1999 - 1 Ws 2/99 -, NStZ-RR 1999, 288 - Rn. 9 nach juris;… OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 141 Rn. 7;… Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rn. 27), im Fall der Aufforderung an einen Rechtsanwalt - etwa durch Zustellung der Anklageschrift, Abstimmung der Hauptverhandlungstermine -, für den Angeklagten als Verteidiger tätig zu werden (vgl. OLG Hamburg NJW 1998, 621;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 141 Rn.16;… Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, a. a. O.) sowie im Fall des Mitwirkenlassens eines Rechtsanwalts am Verfahren ohne ausdrückliche Bescheidung eines gestellten Beiordnungsantrags bei vorliegender oder zumindest nicht fern liegender notwendiger Verteidigung (vgl. OLG Jena NJW 2007, 1476;… Senatsbeschluss vom 29.11.2006 - Ss (B) 44/2006 (57/2006) -, NJW 2007, 309 ff. - Rn. 8 nach juris).

 
• OLG Hamm, 24.06.1998 - 2 Ss 660/98

  Pflichtverteidiger, Beiordnung, schlüssiges Verhalten des Vorsitzenden, …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

  Erforderlich ist hierfür ein Verhalten des Vorsitzenden, das unter Beachtung aller hierfür maßgebenden Umstände zweifelsfrei einen solchen Schluss rechtfertigt (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 384; OLG Hamm RPfleger 1998, 440 f. - Rn. 12 nach juris;… OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris;… KG JurBüro 2013, 381 ff. - Rn. 9 nach juris).
• OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - Ss (B) 44/06

  Objektiver Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

  Das ist in der Vergangenheit bejaht worden in dem Fall einer gesetzlich gebotenen Inanspruchnahme - etwa der Zustellung einer Terminsnachricht und des Auftretenlassens in der Revisionshauptverhandlung - eines Rechtsanwalts, der nicht Wahlverteidiger ist (…vgl. BGH NStZ 1997, 299 f. - Rn. 5 f. nach juris;… BGH NStZ-RR 2009, 348 - Rn. 6 f. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43, 44;… Senatsbeschluss vom 22.01.1999 - 1 Ws 2/99 -, NStZ-RR 1999, 288 - Rn. 9 nach juris;… OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 141 Rn. 7;… Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rn. 27), im Fall der Aufforderung an einen Rechtsanwalt - etwa durch Zustellung der Anklageschrift, Abstimmung der Hauptverhandlungstermine -, für den Angeklagten als Verteidiger tätig zu werden (vgl. OLG Hamburg NJW 1998, 621;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 141 Rn.16;… Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, a. a. O.) sowie im Fall des Mitwirkenlassens eines Rechtsanwalts am Verfahren ohne ausdrückliche Bescheidung eines gestellten Beiordnungsantrags bei vorliegender oder zumindest nicht fern liegender notwendiger Verteidigung (vgl. OLG Jena NJW 2007, 1476; Senatsbeschluss vom 29.11.2006 - Ss (B) 44/2006 (57/2006) -, NJW 2007, 309 ff. - Rn. 8 nach juris).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2a Ss 265/01

  Verteidigerbestellung; Strafbefehlsverfahren; Verfahren nach Einspruch gegen den …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

  Nach einer Ansicht ist eine solche Bestellung auf das schriftliche Verfahren bis zur Einlegung des Einspruchs gegen den erlassenen Strafbefehl beschränkt und gilt daher nicht für das weitere Verfahren einschließlich der sich anschließenden Hauptverhandlung (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2002, 390 f.;… KG JurBüro 2013, 381 ff. - Rn. 4 ff. nach juris;… LG Waldshut-Tiengen, Beschl. v. 07.05.2013 - 1 Qs 26/13, Rn. 6 ff. nach juris;… Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 408b Rn. 6;… KMR/Metzger, StPO, § 408b Rn. 10).
• OLG Celle, 22.02.2011 - 2 Ws 415/10

  Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408b StPO gilt auch für die auf den …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

  Nach anderer Auffassung wirkt die Verteidigerbestellung nach § 408b Satz 1 StPO über den Zeitpunkt des Einspruchs hinaus, wobei wiederum unterschiedlich beurteilt wird, ob die Bestellung nur bis zu der auf den Einspruch gegen den Strafbefehl folgenden erstinstanzlichen Hauptverhandlung gilt (…vgl. OLG Köln NStZ-RR 2010, 30 f. - Rn. 10 ff. nach juris; OLG Celle StraFo 2011, 291 f. - Rn. 12 ff. nach juris;… KK-Maur, StPO, 7. Aufl., § 408b Rn. 8), erst mit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen das auf den Einspruch ergangene amtsgerichtliche Urteil endet (…so Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 408b Rn. 12 f.) oder auch das gesamte auf den Einspruch folgende gerichtliche Verfahren einschließlich des Rechtsmittelverfahrens umfasst (…so wohl SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl., § 408b Rn. 10).
• BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

  Das ist in der Vergangenheit bejaht worden in dem Fall einer gesetzlich gebotenen Inanspruchnahme - etwa der Zustellung einer Terminsnachricht und des Auftretenlassens in der Revisionshauptverhandlung - eines Rechtsanwalts, der nicht Wahlverteidiger ist (vgl. BGH NStZ 1997, 299 f. - Rn. 5 f. nach juris;… BGH NStZ-RR 2009, 348 - Rn. 6 f. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43, 44;… Senatsbeschluss vom 22.01.1999 - 1 Ws 2/99 -, NStZ-RR 1999, 288 - Rn. 9 nach juris;… OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 141 Rn. 7;… Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rn. 27), im Fall der Aufforderung an einen Rechtsanwalt - etwa durch Zustellung der Anklageschrift, Abstimmung der Hauptverhandlungstermine -, für den Angeklagten als Verteidiger tätig zu werden (vgl. OLG Hamburg NJW 1998, 621;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 141 Rn.16;… Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, a. a. O.) sowie im Fall des Mitwirkenlassens eines Rechtsanwalts am Verfahren ohne ausdrückliche Bescheidung eines gestellten Beiordnungsantrags bei vorliegender oder zumindest nicht fern liegender notwendiger Verteidigung (vgl. OLG Jena NJW 2007, 1476;… Senatsbeschluss vom 29.11.2006 - Ss (B) 44/2006 (57/2006) -, NJW 2007, 309 ff. - Rn. 8 nach juris).
• OLG Koblenz, 13.03.1997 - 2 Ws 148/97

  Möglichkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers durch schlüssiges Verhalten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

  Erforderlich ist hierfür ein Verhalten des Vorsitzenden, das unter Beachtung aller hierfür maßgebenden Umstände zweifelsfrei einen solchen Schluss rechtfertigt (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 384;… OLG Hamm RPfleger 1998, 440 f. - Rn. 12 nach juris;… OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris;… KG JurBüro 2013, 381 ff. - Rn. 9 nach juris).
• OLG Jena, 26.07.2006 - 1 Ws 257/06

  Pflichtverteidigung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

  Das ist in der Vergangenheit bejaht worden in dem Fall einer gesetzlich gebotenen Inanspruchnahme - etwa der Zustellung einer Terminsnachricht und des Auftretenlassens in der Revisionshauptverhandlung - eines Rechtsanwalts, der nicht Wahlverteidiger ist (…vgl. BGH NStZ 1997, 299 f. - Rn. 5 f. nach juris;… BGH NStZ-RR 2009, 348 - Rn. 6 f. nach juris; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43, 44;… Senatsbeschluss vom 22.01.1999 - 1 Ws 2/99 -, NStZ-RR 1999, 288 - Rn. 9 nach juris;… OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 141 Rn. 7;… Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 141 Rn. 27), im Fall der Aufforderung an einen Rechtsanwalt - etwa durch Zustellung der Anklageschrift, Abstimmung der Hauptverhandlungstermine -, für den Angeklagten als Verteidiger tätig zu werden (vgl. OLG Hamburg NJW 1998, 621;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 141 Rn.16;… Löwe-Rosenberg/Lüderssen/Jahn, a. a. O.) sowie im Fall des Mitwirkenlassens eines Rechtsanwalts am Verfahren ohne ausdrückliche Bescheidung eines gestellten Beiordnungsantrags bei vorliegender oder zumindest nicht fern liegender notwendiger Verteidigung (vgl. OLG Jena NJW 2007, 1476;… Senatsbeschluss vom 29.11.2006 - Ss (B) 44/2006 (57/2006) -, NJW 2007, 309 ff. - Rn. 8 nach juris).
• LG Waldshut-Tiengen, 07.05.2013 - 1 Qs 26/13

  Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung
• OLG Köln, 11.09.2009 - 2 Ws 386/09

  Umfang der Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO; Vergütung als …
• OLG Hamburg, 17.11.1997 - 2 Ws 255/97
• OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06

  Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit …
• OLG Saarbrücken, 22.01.1999 - 1 Ws 2/99
• OLG Düsseldorf, 09.09.1983 - 1 Ws 757/83

• AG Villingen-Schwenningen, 05.03.2019 - 6 Cs 33 Js 15758/17

  Vergütung eines Pflichtverteidigers: Umfang der Bestellung nach Einspruch gegen …

  Teilweise wird die Beiordnung eines Verteidigers auch für die folgende Hauptverhandlung bejaht (OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.6.2017 - 1 Ss 96/17 = BeckRS 2017, 119219; AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 2.10.2015 - 279 Ds 69/15 - juris; OLG Celle, Beschluss vom 22.2.2011 - 2 Ws 415/10 = BeckRS 2011, 14974; OLG Köln, Beschluss vom 11.9.2009 - 2 Ws 386/09 = NStZ-RR 2010, 30; LG Bayreuth, Beschluss vom 9.9.1998 - Qs 87/98 = StV 1998, 614; AG Oberhausen, Beschluss vom 16.4.2012 - 29 Ds 552/12 = BeckRS 2013, 16481), teilweise wird vertreten, dass die Bestellung auf das Strafbefehlsverfahren im engeren Sinne, also bis zur Einlegung des Einspruchs, beschränkt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.2.2002 - 2a Ss 265/01 - 91/01 II = NStZ 2002, 390; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.9.2014 - 1 Ws 126/14 = BeckRS 2014, 18593; LG Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 7.5.2013 - 1 Qs 26/13 = BeckRS 2013, 10181; AG Tostedt, Beschluss vom 11.2.2018 - 2 Cs 2540 Js 1871/15 = NStZ 2018, 680; LG Stade, Beschluss vom 28.3.2018 - 132 Qs 34/18 = BeckRS 2018, 14901).

  Darüber hinaus wird vertreten, dass eine Pflichtverteidigerbestellung für das Verfahren nach Einspruch konkludent erfolgen kann (LG Stade…, Beschluss vom 28.3.2018 - 132 Qs 34/18 = BeckRS 2018, 14901, Rn. 15 ff. mwN; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30.7.2014 - 1 Ws 106/13 - juris, Rn. 9; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.9.2014 - 1 Ws 126/14 = BeckRS 2014, 18593, Rn. 19 ff.) Schließlich wird vertreten, dass die Pflichtverteidigerbestellung ausdrücklich bis zum Erlass des beantragten Strafbefehls befristet werden müsse (AG Höxter, Beschluss vom 26.7.1994 - 4 Cs 486/94 = NJW 1994, 2842).

  Aus dieser besonderen Zwecksetzung erklärt sich auch die systematische Position - nicht in § 140 StPO, sondern in § 408 b StPO im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens (dies verkennend OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.9.2014 - 1 Ws 126/14 = BeckRS 2014, 18593, Rn. 11 mwN).

  Zwar sollten primär Defizite bezüglich des Rechts auf rechtliches Gehör ausgeräumt werden (zutreffend OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.9.2014 - 1 Ws 126/14 = BeckRS 2014, 18593, Rn. 12; zu weit dagegen OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21.2.2002 - 2a Ss 265/01 - 91/01 II = NStZ 2002, 390, Rn. 5), jedoch sind insbesondere Anforderungen an die Beweisaufnahme und der weitere Verfahrensgang im Strafbefehlsverfahren anders.

• OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17

  Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Verteidigers im Strafbefehlsverfahren

  Der demgegenüber zunächst durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss v. 21.02.2002, 2a Ss 265/01, NStZ 2002, 390) und ihm folgend durch das Kammergericht (Beschluss v. 29.05.2012, 1 Ws 30/12, bei juris) sowie das Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 17.09.2014, 1 Ws 126/14, bei juris; in diese Richtung wohl auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 30.07.2014, 1 Ws 106/13, StraFo 2015, 36) vertretenen Auffassung, wonach die Bestellung nach § 408b StPO mit der Einlegung eines Einspruchs endet und nicht für die Hauptverhandlung fortwirkt, vermag der Senat nicht zu folgen.
• OLG Köln, 28.03.2022 - 2 Ws 103/22

  Bestellung eines Sicherungsverteidigers nach § 144 Abs. 2 StPO ; Beiordnung eines …

  b) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Bestellung eines Verteidigers in Ausnahmefällen durch das betreffende Gericht auch aufgrund schlüssigen Verhaltens erfolgen kann (vgl. BGH, Beschlüsse v. 20.07.2009, 1 StR 344/08, und v. 04.11.2014, 1 StR 586/12; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 17.09.2014, 1 Ws 126/14; KG Berlin, Beschluss v. 29.05.2012, 1 Ws 30/12; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 30.07.2014, 1 Ws 106/13;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 142 Rn. 17 m.w.N.).

  Voraussetzung für eine konkludente Verteidigerbestellung ist ein Verhalten des zuständigen Richters, das unter Beachtung aller hierfür maßgebenden Umstände zweifelsfrei einen solchen Schluss rechtfertigt (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss v. 17.09.2014, 1 Ws 126/14; KG Berlin, Beschluss v. 29.05.2012, 1 Ws 30/12; LG Stade, Beschluss vom 28.03.2018, 132 Qs 34/18).

 
• OLG München, 21.10.2014 - 1 Ws 498/14

  Gegenvorstellung, Gehörsverletzung, Maßregel, Fortdauer, Begründung, prozessuale …

  Hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht geäußert (vgl. hierzu auch die Senatsentscheidung vom 30.01.2014 - 1 Ws 126/14).
• LG Mannheim, 15.11.2018 - 5 Qs 58/18

  Pflichtverteidigerbeiordnung im Strafbefehlsverfahren

  Von daher kann die umstrittene Frage, ob die Bestellung nach § 408b StPO für das auf den Einspruch folgende weitere Verfahren, namentlich die Hauptverhandlung, gilt (so OLG Köln, Beschluss v. 11.09.2009 - 2 Ws 386/09, NStZ-RR 2010, 30; OLG Celle, Beschluss v. 22.02.2011 - 2 Ws 415/10, StraFo 2011, 291;OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.06.2017 - 1 Ss 96/17,LSK 2017, 119219) oder diese nur für das Strafbefehlsverfahren bis zur Einlegung des Einspruchs wirksam ist (so KG, Beschluss vom 29.05.2012 - 1 Ws 30/12, JurBüro 2013, 381; OLG Saarbrücken Beschluss vom 17.09.2014 - 1 Ws 126/14, BeckRS 2014, 18593;…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 408b StPO, Rn 6), offen bleiben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.7.2014, 1 Ws 106/13).
• LG Karlsruhe, 26.07.2022 - 16 Qs 59/22

  Pflichtverteidiger, Bestellung nach § 408b StPO, Dauer der Bestellung

  Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 408b StPO ist nicht auf das schriftliche Verfahren bis zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl beschränkt, sondern gilt bis zur Einlegung des Rechtsmittels gegen das auf den Einspruch hin ergangene amtsgerichtliche Urteil fort (OLG Oldenburg StV 2018, 152; OLG Köln NStZ-RR 2010, 30; OLG Celle StraFo 2011, 291; LR-Gössel, StPO, § 408b Rn 12, 13; KK-StPO-Maur, StPO, § 408b Rn 8; a.A. OLG Düsseldorf NStZ 2002, 390; KG Berlin, Beschluss v. 29.05.2012, 1 Ws 30/12, bei juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.09.2014, 1 Ws 126/14, bei juris).